Landgericht Leipzig "Fahrradgate"-Prozess: Verlesen der Anklageschrift dauert fast fünf Stunden

Der Prozess zum sogenannten "Fahrradgate" bei der Polizeidirektion Leipzig hat begonnen. Einem Sprecher des Landgerichts Leipzig zufolge ist eine Polizeihauptmeisterin angeklagt, die bis März 2018 Asservatenverantwortliche in der "Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität 2" war. Die Staatsanwaltschaft wirft der suspendierten Beamtin Bestechlichkeit sowie Diebstahl und Urkundenfälschung vor.

Aufgrund der Vielzahl der Fälle dauerte das Verlesen der Anklage fast fünf Stunden. Zeugen wurden am ersten Prozesstag nicht vernommen. Auch die Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorfällen. Der Vorsitzende Richter stellte der Polizistin eine Bewährungsstrafe in Aussicht, wenn sie sich geständig zeigt. Zudem gehe die Kammer derzeit davon aus, dass der Vorwurf des Diebstahls nicht zutreffen könnte, weil auch in Dienstanweisungen von "herrenlosen Fahrrädern" die Rede war.

Es sei jedoch eine Verurteilung wegen Untreue möglich, weil die Angeklagte das von ihr eingenommene Geld, mindestens 3.000 Euro, nicht abführte, sondern für sich behielt.

In dem Fall geht es um beschlagnahmte Fahrräder aus Diebstählen. Diese sollen illegal verkauft worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat seit 2019 gegen 189 Leipziger Polizisten, Justizangestellte und Privatpersonen ermittelt. Die meisten Verfahren wurden aufgrund fehlender Beweise oder gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Die verbliebene Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft innerhalb von vier Jahren mindestens 265 Fahrräder abgegeben oder selbst genutzt haben. Die Abnehmer, zumeist Polizisten, machten demnach ein Schnäppchen gegen eine "Spende" von 50 Euro. Offiziell quittierten die Empfänger eine Schenkung an gemeinnützige Vereine, so ein interner Prüfbericht.

Das Leipziger Landgericht hat für das Verfahren insgesamt zehn Termine bis zum 11. Juni 2024 angesetzt.