Krieg in der Ukraine Landtag debattiert über Waffen und Diplomatie

• Die AfD hat sich in einer Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag gegen Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine ausgesprochen.
• Die Linke sprach sich für eine diplomatische Lösung aus, SPD und Grüne hielten Waffenlieferungen für vertretbar.
• Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) positionierte sich nicht beim Thema Waffenlieferungen, trat aber für mehr diplomatische Bemühungen ein.

Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und sofort Friedensgespräche beginnen. Das hat die AfD in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag von der Bundesregierung gefordert. Fraktionschef Jörg Urban sagte, jeder Krieg sei einer zu viel.

"Mit der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird Deutschland zur Kriegspartei." Das werde auch noch zu großen Teilen aus Steuergeldern finanziert. Die AfD wolle mit ihrer Forderung außerdem verhindern, dass weitere Hundertausende Menschen sterben und die Ukraine komplett ruiniert werde. Den Auslöser für den Krieg sprach Urban dabei nicht an.

Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, warf der AfD Scheinheiligkeit vor. "Die AfD ist keine Friedenspartei." So habe die Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bundestag dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Innerhalb der Linken lehne eine Mehrheit Waffenlieferungen an die Ukraine ab, sagte Gebhardt.

Man beharre auf dem Primat der Diplomatie und fordere, "dass die Unterstützung der Ukraine durch diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung begleitet sein muss." Das sei legitim und eben keine Kreml-Propaganda. Man verdrehe aber auch nicht Ursache und Wirkung. "Russland ist der Aggressor."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, sagte, es gehe um das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und Deutschland habe das Recht, dies auch mit Waffen zu unterstützen. Das sei eine schwere Entscheidung für ihre Partei gewesen. "Die Lieferung von Leopard-2-Panzern ist das äußerste, was wir tun sollten. Ich lehne die Lieferung von Kampfflugzeugen ab," führte Schubert weiter aus. Sie verwies zudem auf die humanitäre Hilfe, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, auch aus Sachsen.

Für die europapolitische Sprecherin der SPD, Hanka Kliese, geht es in diesem Krieg um die Grenzen Europas. "Es geht um das Versprechen, das wir uns 1945 gegeben haben, dass wir unsere Grenzen respektieren." Das habe Putin gebrochen. Die Gefahr bestehe nun in der Unkalkulierbarkeit dieses Krieges. Mit Blick auf eine Lösung sagte Kliese: "Waffenlieferungen und Diplomatie stehen sich nicht diametral gegenüber."

Die Ukraine müsse ihre Souveränität bewahren; das Agieren Putins sei eine Gefahr für Europa, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), ohne sich zu Waffenlieferungen zu äußern. Man müsse bedenken: "Russland nach Putin bleibt in dieser Welt ein Faktor; vielleicht keine Großmacht mehr, aber eine große Macht."

Das Momentum für Frieden dürfe nicht verpasst werden. "Ich würde jeden Tag gern mit Diplomatie scheitern, nur um es zu versuchen." In diesem Zusammenhang wünschte sich Schuster eine stärkere Rolle der Uno und der Bundesregierung. Außerdem müsse die Kommunikation verbessert werden. "Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass wir in dieser Krise keinen echten Plan verfolgen…. Wir brauchen Mut zur offenen Debatte, Mut, diese Ambivalenz zu ertragen, und das heißt auch schnellstmöglich unter Einbezug der Länder eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, das heißt eine starke Bundeswehr und einen starken Bevölkerungsschutz", sagte Schuster.