Kabinett Landesregierung will gesenkte Umsatzsteuer für Gastronomen beibehalten

Die sächsische Landesregierung will sich für eine Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für Gastronomen einsetzen. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, soll dafür ein Änderungsantrag im Bundesrat eingereicht werden. Der Plan sehe demnach vor, den reduzierten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen aus der Corona-Pandemie um weitere drei Jahre zu verlängern. Außerdem fordert der Freistaat eine "umfassende Reform der Umsatzssteuer", hieß es.

Staatskanzleichef Oliver Schenk sagte, Gastronomie- und Tourismusbetriebe seien wichtige Wirtschaftsfaktoren, insbesondere im ländlichen Raum. "Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr", so Schenk. Mit einem niedrigeren Umsatzsteuersatz könne man Schließungen vermeiden. Außerdem könnten so die Kosten für die Kindergarten- und Schulverpflegung niedriger gehalten werden, meinte Schenk.

Die derzeitige Regelung zum reduzierten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen läuft zum 31. Dezember 2023 aus.