Parteitag Paula Piechotta führt Sachsens Grünen-Liste zur Bundestagswahl an

Die sächsischen Grünen gehen mit Paula Piechotta an der Spitze in die anstehende Bundestagswahl. Die Leipzigerin bekam auf dem Landesparteitag in Löbau rund 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Mieten, Lebensmittel und Krankenkassenbeiträge müssten bezahlbar bleiben, erklärte sie in ihrer Rede. Deswegen mache sie sich etwa für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. Die 38 Jahre alte Radiologin sitzt bereits seit 2021 im Bundestag.

Auf den ebenfalls aussichtsreichen Listenplatz 2 wählten die Grünen in einer Kampfabstimmung den Dresdner Kassem Taher Saleh. Er ist ähnlich wie Paula Piechotta schon Bundestagsabgeordneter. Saleh setzte sich mit 54 Prozent gegen Bernhard Herrmann durch, der 43 Prozent der Stimmen erhielt. Mit der Aufstellung ihrer Landesliste wollen die Grünen die personellen Weichen für die Bundestagswahl stellen.

Thema am Rande des Parteitags war die anstehende Ministerpräsidentenwahl nächsten Mittwoch im Landtag. Es bleibt beim Grünen-Nein zu Kretschmer, bekräftigte Grünen Fraktionschefin Franziska Schubert auch nach Unterredung mit dem CDU-Landeschef. "Wenn die CDU mit Michael Kretschmer ins Rennen geht, wird sich an unserer Entscheidung nichts mehr ändern."

Nach der Landtagswahl sei man stets gesprächsbereit gewesen. "Wenn er unsere Stimmen wirklich gewollt hätte, wäre er nicht nicht 104 Tage nach der Wahl und lange Zeit nach dem Brombeer-Aus zu uns gekommen", sagte Schubert. Die Grünen plädieren dafür, die Ministerpräsidentenwahl auf den Januar zu verschieben, damit noch Gespräche mit CDU und SPD über Tolerierung einer Minderheitsregierung möglich sind.

Auf dem Parteitag in Löbau zeigten sie sich voller Tatendrang. "Wir sind bereit für den Wahlkampf unseres Lebens mit Robert Habeck an der Spitze und unserem sächsischen Spitzenteam", sagte Landesvorsitzende Marie Müser. Sie sprach von mehr als 400 neuen Mitgliedern seit dem Bruch der Ampel-Regierung im Bund. 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will mit Investitionen in Schulen, Kindergärten, Brücken, Bahn und Digitalisierung einen Aufschwung schaffen, wie er in einer Videobotschaft sagte. Zudem müsse beim Klimaschutz Kurs gehalten und das Land wirtschaftlich ertüchtigt werden.