Migration Forderung aus Sachsen: Bund soll Kosten für minderjährige Geflüchtete komplett tragen

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Sachsen stellt die Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten zunehmend vor Probleme und fordert deshalb Hilfe vom Bund.

• Neben finanzieller Hilfe ist auch die Absenkung von Unterbringungsstandards im Gespräch.
• Die sächsischen Städte und Gemeinden wünschen sich weniger neu ankommende Geflüchtete.

Weil in Sachsen immer mehr minderjährige Geflüchtete eintreffen, fordern das sächsische Sozialministerium, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag dass der Bund die Kosten für sie vollständig übernimmt. Ihr Ministerium hätte mit zwei Erlassen im Jahr 2022 und in diesem Herbst die kommunale Ebene bereits bestmöglich unterstützt. Nun sei die Bundesregierung am Zug, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

"Wir fordern nun vom Bund, dass er den Aufbau und den Betrieb kommunaler Infrastruktur für vorläufige Schutzmaßnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vollumfänglich finanziert", sagte die Ministerin. So solle den Einrichtungen mehr Stabilität und Planungssicherheit gegeben werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob männliche unbegleitete Ausländer ab 16 Jahren auch in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden können. Dort könnten sie zunächst in separaten Bereichen und mit Betreuung beherbergt werden. Auch müsse geprüft werden, inwieweit sachliche Zuständigkeiten der Betriebserlaubnis - etwa die maximal zulässige Gruppengröße - zeitlich befristet vom Landesjugendamt an die örtlichen Träger der Jugendhilfe übertragen werden können.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die örtliche Ebene soll die Unterbringung der Minderjährigen beschleunigt werden. Weil die Absenkung von Standards von den Trägern der Jugendhilfe kritisch gesehen werden, soll es dem Sozialministerium zufolge zunächst bei Prüfaufträgen an den Bund bleiben.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Bert Wendsche (CDU), machte deutlich, dass unbegleitete minderjährige Ausländer eines besonderen Schutzes bedürfen und gut integriert werden müssen. "Bei den derzeitigen Zugangszahlen ist das in den Kommunen nicht mehr zu schaffen. Die sächsischen Städte und Gemeinden fordern daher vom Bund nicht nur die rasche Umsetzung der genannten Vorschläge, sondern vor allem wirksame Maßnahmen zur Senkung der Zugangszahlen. Geld allein löst unsere Probleme nicht mehr", betonte Wendsche.

Von Januar bis Ende September sind laut Sozialministerium in Sachsen 1.959 unbegleitete minderjährige Ausländer durch die Jugendämter vorläufig in Obhut genommen worden. Davon sei etwa die Hälfte in Sachsen geblieben (1.002). Demnach sind bis Ende September die Erstaufnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 81,1 Prozent gestiegen. Der Bestandsaufwuchs um 57,3 Prozent.