Meinungsbarometer MDRfragt-Mehrheit zufrieden mit Sachsen-Anhalts Landesregierung

• Positiv erwähnen viele, dass Regierung und Ministerpräsident ruhig und unaufgeregt arbeiten.
• Besonders unzufrieden sind die Befragten aus Sachsen-Anhalt mit der Bildungspolitik der Landesregierung.
• Zwei Drittel blicken positiv auf die Ansiedlung des Chipherstellers Intel.

Reiner Haseloff kann mit seiner Arbeit als Ministerpräsident durchaus punkten: Fast zwei Drittel der MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt sind zufrieden mit ihrem Regierungschef. Knapp ein Drittel zeigt sich unzufrieden. Der Vergleich mit unseren vorherigen Befragungen zeigt: Die Zufriedenheit mit Haseloff ist in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Als wir im Herbst 2022 zuletzt danach fragten, blickte nur knapp die Hälfte positiv auf seine Arbeit.

Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP profitiert jedoch nicht von den gestiegenen Zufriedenheitswerten des Ministerpräsidenten: Zwar fällt auch bei dieser Frage die Halbzeitbilanz der Mehrheit der Befragten positiv aus. Allerdings sahen das im Dezember 2021 bereits ähnlich viele so. Die Ergebnisse werden nach bewährten wissenschaftlichen Kriterien ausgewertet und zeigen ein durchaus aussagekräftiges Stimmungsbild. Sie sind jedoch nicht repräsentativ.

Anhand der Kommentare der MDRfragt-Mitglieder lässt sich gut abbilden, was sie an der aktuellen Landesregierung und an Ministerpräsident Reiner Haseloff schätzen. Und da fällt vor allem ein Wort immer wieder: Ruhe. "Trotz einer Vielzahl von Problemen arbeitet die Landesregierung erfreulich ruhig", findet beispielsweise der 48-jährige Steffen aus dem Burgenlandkreis. Ähnlich sieht es Sabine, 70, aus dem Saalekreis: "Die Landesregierung agiert unaufgeregt, skandalfrei und relativ bürgernah." Viele begrüßen, dass es keinen "Koalitionskrach" gibt: "Unsere Landesregierung arbeitet im Gegensatz zur Bundesregierung 'geräuschlos'", führt Eberhard, 53, aus der Börde als positives Argument an.

Haseloff selbst rechnen viele hoch an, dass er zu seinem Wort stehe: "Er erklärt seine Politik und hat Mut zu klarer Meinung", findet Alexander, 54, aus dem Harz. Und der 49-jährige Patrick aus der Börde schreibt: "Haseloff scheut klare Worte nicht. Was diese letztlich bewirken konnten, steht immer noch auf einem anderen Blatt. Aber den Ruf des aufrichtigen Ministerpräsidenten hat er sich redlich erarbeitet."

Nicht alle MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt sind mit der Ruhe in der Regierung so glücklich. Die 45-jährige Emmi aus Halle wünscht sich mehr Dynamik: "Haseloff steht für Verlässlichkeit, aber eben auch Stillstand." Felix, 40 Jahre alt und ebenfalls aus Halle, vermisst beispielsweise mehr Engagement im Bereich Klimaschutz: "Er ist hinsichtlich der drängenden Fragen unserer Zeit (z. B. Klimakrise) sehr zurückhaltend bis unengagiert, während er bei anderen Fragen übertreibt (z. B. Migration)". Markus, 46, sieht das ähnlich: Er kritisiert die Klimapolitik der Landesregierung als "völlig plan- und kopflos" und würde sich zum Beispiel wünschen, dass der Neubau von Windkraftanlagen nicht länger blockiert wird. Daneben treiben den MDRfragt-Teilnehmer aus der Börde noch andere Themen um: "Verkehrspolitisch sind wir mittlerweile am unteren Level angekommen. Der ÖPNV ist weiterhin komplett unterfinanziert. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist komplett aus dem Fokus geraten. Der ländliche Raum wird immer weiter abgekoppelt."

Doch kaum ein Politikfeld wird in den Kommentaren der MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt so stark kritisiert wie die Bildungspolitik des Landes. "Im Bildungssektor ist seit Jahren Sachsen-Anhalt das Bundesland, welches stets hintenan steht und als letztes reagiert. Wir benötigen deutlich mehr Geld für Bildung und eine bessere Lehrerausbildung sowie den Mut, modernen Unterricht durchzuführen", schreibt Stefan. Der 37-Jährige ist nach dem Studium in Mecklenburg-Vorpommern wieder in seine Heimat ins Mansfelder Land zurückgekehrt. Er ist glücklich mit dieser Entscheidung. Er findet aber auch, das Land müsse sich mehr der Zukunft zuwenden: "Wir haben tolle Schüler. Diese verdienen eine gute Bildung und auch eine Perspektive für die Zukunft." Diana, 49, aus dem Saalekreis ärgert vor allem die Zusatzstunde, die Lehrer im Land seit vergangenem Jahr leisten müssen: "Da werden einfach mal Lehrer über den Tisch gezogen und eine Stunde mehr aufgebrummt, um Zahlen zu schönen und der Öffentlichkeit weiszumachen, dass man damit dem Lehrermangel begegnen kann."

Der Unmut von vielen drückt sich auch in den Zahlen unserer Befragung aus. Die Mehrheit der MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer bewertet die Bildungspolitik im Land schlecht. Rund zwei Drittel sind der Meinung, diesem Bereich sollte sich die Landesregierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit am dringendsten widmen. Passend dazu fragt Doris, 69, aus Halle: "Wollte Haseloff Bildung nicht zur Chefsache machen?!"

Wir wollten von den Befragten auch wissen, in welchen Bereichen die Landesregierung aus ihrer Sicht gute Arbeit leistet. Knapp ein Drittel ist der Meinung, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP bislang in keinem Themenfeld zufriedenstellend gearbeitet hat. Ebenfalls ein Drittel aller Teilnehmenden ist zufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Der Magdeburger Torsten findet, dass wirtschaftlich und touristisch Erfolge zu verzeichnen seien: "Nach vielen Jahren des Stillstandes kommt Sachsen-Anhalt aus der Defensive, entwickelt sich kontinuierlich weiter. Das ist positiv. Weiterer Schub ist aber nötig."

Allerdings zeigt sich auch: Mehr als die Hälfte der Befragten ist pessimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft angeht. In dem Zusammenhang wird vor allem die Ansiedlung des Chipherstellers Intel von einigen kritisch hinterfragt. So ärgert sich beispielsweise Uwe, 54, aus dem Burgenlandkreis, dass als Standort Magdeburg gewählt wurde: "Die strukturschwachen Regionen im Norden und Süden müssen gefördert werden, nicht die Landeshauptstadt!" Andere, wie die 45-jährige Sandra, die in der Börde geboren ist und auch heute dort lebt, machen sich Sorgen um die Folgen für ihre Heimat: "Intel bringt Arbeit und Geld, aber wie geht es der Umwelt damit und was sind die langfristigen Auswirkungen auf die Natur?" Und der 32-jährige Magdeburger Oliver bezweifelt, dass die Ansiedlung die erhoffte Strahlkraft haben wird: "Es ist höchst fraglich, ob Sachsen-Anhalt endlich beispielsweise durch die Intel-Ansiedlung bundesweit auf den Bildschirm treten wird, oder ob hier eher Skandale wie bei Tesla in Brandenburg drohen …"

Dennoch: Zwei Drittel der MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt blicken positiv auf die Intel-Ansiedlung. Ein Drittel bewertet sie negativ. Die Freude über Intel ist etwas gedämpfter als noch im Sommer 2022, als wir zuletzt danach fragten. Damals waren noch mehr als drei Viertel der MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt positiv gestimmt, was die Intel-Ansiedlung angeht.

Wenig positiv ist auch der Blick der MDRfragt-Mitglieder auf das Image ihres Bundeslandes: Zwei Drittel denken, dass Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich schlecht dasteht.

Der 67-jährige Gunter aus dem Saalekreis begründet es so: "An was soll der Bundesbürger aus den anderen 15 Bundesländern denken, wenn er Sachsen-Anhalt hört? Hohe Arbeitslosenzahlen, armes Land, in fast allen Belangen unter den Schlusslichtern. Sehr schlechtes Image." In ihren Kommentaren begründen das viele grundsätzlich mit dem bundesweiten Blick auf Ostdeutschland: "Der Osten hat generell ein schlechtes Image, das ist ein Generationsproblem", findet beispielsweise Andreas, 65, aus dem Mansfelder Land. Der 49-jährige Patrick aus der Börde arbeitet viel in den westlichen Bundesländern und hat das Gefühl, dass seine Heimat immer noch als "abgehängte Provinz" gesehen wird. Er ist jedoch optimistisch, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird: "Leuchttürme wie Intel werden dem Negativimage entgegenwirken."