Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 Die Wahlprogramme von CDU, AfD, Linke, SPD, Grüne und FDP im Vergleich

Die Grünen bekennen sich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, sprechen sich aber angesichts der Corona-Krise ebenso für Investitionen aus. Auch die Kommunen sollen auskömmlich finanziell ausgestattet werden. Sparen will die Partei in der Verwaltung. Die Grünen wollen ein Förderprogramm auflegen, um Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität zu fördern. Sachsen-Anhalt soll sich durch Förder- und Ansiedlungspolitik zum Standort für Erneuerbare Energien und grüne Technologien entwickeln. Insbesondere in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen dafür die Bundesmittel für den Strukturwandel genutzt werden. Mit Fördermitteln wollen die Grünen auch Promotionen in kleinen und mittleren Unternehmen finanzieren. An den Hochschulen sollen neue Studiengänge zu Künstlicher Intelligenz und anderen Themen etabliert werden. Start-Ups sollen mit staatlichem Wagniskapital "zielgenauer als bisher" unterstützt werden. Die Partei möchte außerdem drei "große Impact-Hubs" an unterschiedlichen Standorten mit eigenen Schwerpunkten fördern. An jedem der Standorte soll es  "Hardware zum Experimentieren" und "bezahlbare Räume" für junge Unternehmen geben. Das Landesvergabegesetz soll nach dem Willen der Grünen dahingehend überarbeitet werden, dass Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder auch fairer Handel stärker zählen.

Die Grünen wollen den sogenannten Umweltverbund von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV stärken. Deren Anteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 auf 60 Prozent steigen. Um das Ziel zu erreichen, sind Förderprogramme vorgesehen. Unter anderem soll der Kauf von Lastenrädern weiterhin finanziell unterstützt werden. Bei Bus und Bahn soll es nach Vorstellung der Grünen in Sachsen-Anhalt eine "Mobilitätsgarantie" geben. Darunter versteht die Partei, dass jeder Ort mit mehr als 100 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens alle zwei Stunden, mit mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern jede Stunde mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Die Einnahmen, um den Umbau und die Förderprogramme finanzieren zu können, wollen die Grünen durch höhere Parkgebühren für Autos generieren.

Die Grünen fordern angesichts der Pandemie, digitale Technik in den Schulen weiter einzusetzen und auszubauen. Die Partei möchte außerdem ein Landesprogramm aufsetzen, mit dem die Übertragung von Kulturveranstaltungen im Internet gefördert wird. Auf Bundesebene wollen sich die Grünen für ein Recht auf Homeoffice sowie ein Förderprogramm für Innenstädte einsetzen. Um die psychischen Folgen der Pandemie, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, aufzufangen, soll die psychotherapeutische Versorgung gefördert und ausgebaut werden.

Die Grünen wollen alle Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt erhalten, aber grundlegend umstrukturieren. Über eine Basisversorgung hinaus sollen die Kliniken Schwerpunkte ausbilden. Wie das genau aussieht, soll ein Runder Tisch erarbeiten. Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, sollen alle Stellen im Gesundheitsbereich stärker zusammenarbeiten. So könnten nach dem Willen der Grünen Pflegekräfte künftig auch hausärztliche Aufgaben übernehmen. Mobile Praxisassistentinnen und -assistenten könnten nach Vorstellung der Partei im Auftrag der Hausärztinnen und -ärzte Menschen zu Hause versorgen. Das Land soll den Aufbau von "multiprofessionellen Gesundheitszentren" unterstützen. In einem Modellprojekt möchten die Grünen dort "Community Health Nurses" einsetzen, die Gesundheitsangebote für die Bürgerinnen und Bürger koordinieren. Die Partei schlägt zudem ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und –pflege vor. Die Grünen möchten zudem den Hebammenberuf weiter fördern, Schwangerschaftskonfliktberatungen vollständig staatlich finanzieren und in der Drogenpolitik Konsumräume für Abhängige erproben. Die Ausbildung in allen Pflege-, Heil- und Therapieberufen soll schulgeldfrei sein.

Familienfreundlichkeit soll nach Willen der Grünen ein Kriterium der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen sein. Für Kinder und Jugendliche möchte die Partei mehr offene Räume schaffen, unter anderem durch die Öffnung von Schulen auch für Vereinsarbeit. Sämtliche Beratungsangebote für Familien sollen erhalten und ausgebaut werden, insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt. Die Grünen wollen außerdem einen landesweiten "Anti-Mobbing-Tag" einführen.

Die Grünen setzen sich grundsätzlich für längeres gemeinsames Lernen ein und wollen daher ein "dichtes und bedarfsgerechtes Netz von ganztägigen Gemeinschaftsschulen". Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Voraussetzungen, sprachlichen Defiziten oder langsamerer Lerngeschwindigkeit sollen individuell gefördert werden. Konkret wollen die Grünen etwa bei allen Vierjährigen den Sprachstand testen, um dann Unterstützungsangebote zu unterbreiten. Für Kinder, die ohne Deutschkenntnisse an die Schulen kommen, will die Partei anfänglich auch den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bezahlen. Lernmittel sollen ab der 1. Klasse kostenfrei sein. Schulen in sozialen Brennpunkten sollen überdurchschnittlich gut ausgestattet werden. Schulsozialarbeit wollen die Grünen dauerhaft über ein Landesprogramm etablieren. Die einzelnen Schulen sollen nach dem Willen der Grünen mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Sie sollen unabhängig von ihrer Trägerschaft pro Schuljahr für jedes Kind einen festen Finanzbeitrag erhalten und dann selbst entscheiden, wie sie das Geld investieren. Dem Mangel an Lehrerinnen und Lehrern wollen die Grünen mit mehr Studienplätzen entgegentreten. Auch die Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Lehrerberuf will die Partei verbessern, etwa durch mehr Weiterbildung.

Ziel der Grünen ist es, möglichst viele Wohnungen zu erhalten und zu schaffen, "die außerhalb des auf Profitmaximierung orientierten Wohnungsmarktes bestehen". Zu diesem Zweck soll der Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöht werden. Dasselbe gilt auch für kooperative Wohnformen und andere Hausprojekte. Grundstücke aus staatlicher Hand sollen nicht mehr ausschließlich nach Höchstgebot veräußert werden, sondern durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigen. Liegenschaften des Landes wollen die Grünen in erster Linie im Erbbaurecht vergeben. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau will die Partei vor allen an kommunale Wohnungsunternehmen, Studierendenwerke und Genossenschaften geben. Die Zuschüsse dafür sollen erhöht werden.

Die Grünen wollen die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 7.000 erhöhen. In Magdeburg und Halle soll es Fahrradstaffeln geben. Mehr Geld möchte die Partei auch für Beförderungen, Technik und Fachkräfte ausgeben, etwa im IT-Bereich. Die Grünen lehnen eine "anlasslose Massenüberwachung" ab. Konkret stellt sich die Partei gegen eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum. Der Landesverfassungsschutz soll in kleinerer Form neu gegründet werden. Parallel soll eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entstehen. Nach Vorstellung der Partei soll sich Sachsen-Anhalt an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligen, die antidemokratische Einstellungsmuster innerhalb der Polizei untersucht. "Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden" sollen fortlaufend statistisch erfasst werden. "Racial Profiling" will die Partei gesetzlich verbieten. Die bisher beim Innenministerium angesiedelte Beschwerdestelle soll durch eine unabhängige Polizeibeauftragte beziehungsweise -beauftragten ersetzt werden. An diese Stelle sollen sich Polizistinnen und Polizisten vertraulich wenden können.

Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der Grünen auf Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland angewiesen. Die Partei möchte deshalb Zuwanderung erleichtern, insbesondere für Menschen aus anderen EU-Ländern und für Fachkräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus Nicht-EU-Staaten. Die Grünen verteidigen nach eigener Aussage darüber hinaus das Recht auf Asyl. Sie wollen ein Landesaufnahmeprogramm initiieren, das die Aufnahme von Geflüchteten "über den bundesweiten Verteilerschlüssel hinaus" ermöglicht. Abschiebungen sollen nur in unausweichlichen Fällen vollzogen werden. Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnt die Partei ab. Familien mit Minderjährigen sollen nicht getrennt werden. Abschiebehaft soll es nicht geben. Asylsuchende sollen nach dem Willen der Grünen dezentral in den Städten und Landkreisen untergebracht werden und nicht in zentralen Unterkünften.

Die Grünen wollen ein eigenständiges Landesministerium für Digitalisierung schaffen sowie einen Digitalisierungsbeirat mit Fachleuten einberufen. Jährlich soll ein Bericht über Fortschritte informieren. Die Partei fordert bis spätestens 2030 überall Glasfaseranschlüsse für schnelles Internet. Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, eigene Netze zu legen und eine eigene Leitungsinfrastruktur aufzubauen. Ebenfalls bis 2030 sollen alle Behördengänge vollständig online abgewickelt werden können.

Die Landwirtschaft soll sich nach Ansicht der Grünen an Klimaveränderungen anpassen und zugleich Beiträge zum Klimaschutz leisten. Die Partei spricht von einer Agrarwende. In der kommenden Wahlperiode soll unter anderem der Anteil des Ökolandbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche von 9,4 auf 25 Prozent steigen. In Pilotprojekten wollen die Grünen Konzepte zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt entwickeln. Schäden durch den Wolf und Investitionen in schützende Zäune sollen weiterhin komplett vom Land übernommen werden, zuzüglich eines Aufwandszuschlags. Transporte von lebendem Vieh will die Partei nur noch für maximal 65 Straßenkilometer erlauben. Das Land soll dazu kurzfristig mobile Schlachtstätten finanzieren. Mit einer Kampagne wollen die Grünen für eine Ernährung mit weniger Fleisch werben.

Die Grünen wollen bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Bis 2035 strebt die Partei Klimaneutralität an. Alle Energie im Land soll dann aus Erneuerbaren Quellen kommen. Zur Erreichung des Ziels sollen insbesondere Wind- und Sonnenenergie massiv ausgebaut werden. Im Tourismus wollen die Grünen auf naturnahe Angebote setzen. Großprojekte lehnen sie ab, zum Beispiel die Seilbahn auf den Winterberg in Schierke. Investieren möchte die Partei hingegen in das gesamtdeutsche Naturschutzprojekt "Grünes Band". Finanziell fördern wollen die Grünen außerdem etwa den Waldumbau, das Auffangen von Regenwasser und den Schutz einzelner bedrohter Arten.

Die Grünen wollen die Förderrichtlinien für Kultur grundlegend reformieren und landesweit bedeutsamen Kunst- und Kultureinrichtungen eine fünfjährige strukturelle Förderung gewährleisten. Es soll eine Landes-Beratungs- und Servicestelle geschaffen werden, um Kulturschaffenden bei der Beantragung von Fördergeldern zu helfen. Die Partei will ein Programm zur Förderung von Kleinkunst- und Soziokultur mit mindestens 500.000 Euro pro Jahr auflegen. Das Bibliotheksgesetz soll novelliert und eine Landesfachstelle darin verankert werden. Der Eintritt in Museen der öffentlichen Hand soll für Jugendliche bis 15 Jahre kostenlos werden. Im Bereich Sport will die Partei bei der "Ausgestaltung der Kommunalfinanzen" berücksichtigen, dass Sportstätten in schlechtem Zustand sind. Dabei sollen nur solche Kunstrasenplätze gefördert werden, die aus umweltfreundlichem und wiederverwertbarem Füll-Material bestehen. Die Grünen wollen außerdem den E-Sport im Land weiter finanziell fördern. Unterstützt werden sollen ebenso Projekte zur Prävention von sexualisierter Gewalt im Sport.