• Der Bund unterstützt die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt mit mehr als 45 Millionen Euro.
• Das Geld soll die gestiegenen Energiekosten ausgleichen.
• Einen zusätzlichen Rettungsschirm hatte Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuletzt abgelehnt. Das Land setzt auf die geplante Krankenhausreform des Bundes.

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser bekommen finanzielle Unterstützung vom Bund. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, erhalten die Kliniken bis März rund 45,7 Millionen Euro.

Das Geld stamme aus dem Härtefallfonds, mit dem der Bund die gestiegenen Kosten aufgrund der Energiepreise ausgleichen will. Deutschlandweit stellt der Bund demnach 1,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereit. Das Geld werde anhand der Anzahl der Betten unter den Ländern aufgeteilt. In Sachsen-Anhalt seien rund 14.500 Betten als Krankenhausbetten gemeldet.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die 45,7 Millionen Euro die Krankenhäuser in drei Etappen erreichen. In einer ersten Zahlung habe der Bund 15,2 Millionen Euro ausgegeben. "Diese pauschalen Zuweisungen sollen die mittelbaren Preissteigerungen ausgleichen", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Kliniken könnten das Geld beispielsweise für die gestiegenen Kosten bei Wäschereien oder der Lebensmittelversorgung verwenden.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte, neben dem kurzfristigen Ausgleich seien langfristige Veränderungen nötig. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Weitere 4,5 Milliarden Euro stelle der Bund deutschlandweit für individuelle Zahlungen bereit, um die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser für Erdgas, Fernwärme und Strom auszugleichen. Das Geld werde über die Krankenkasse AOK Sachsen-Anhalt an die Häuser gezahlt.

Anfang des Jahres hatte die Krankenhausgesellschaft des Landes einen zusätzlichen Rettungsschirm gefordert. Das Geld vom Bund reiche nicht, hieß es. Die Linken-Fraktion hatte die Forderung im Landtag unterstützt. Grimm-Benne hatte den Rettungsschirm jedoch abgelehnt. Es müssten erst einmal die Maßnahmen Wirkung entfalten, die zuletzt auf den Weg gebracht worden seien, bevor man noch mehr Geld ins System gebe, sagte die SPD-Politikerin Ende Januar im Parlament.

Die kurzfristige Entlastung durch den Bund sei wichtig, erklärte Ministerin Grimm-Benne nun, fügte aber hinzu: "Gleichwohl stehen wir vor einer umfassenden Reform der Krankenhaus-Finanzierung." Langfristig seien grundlegende Veränderungen nötig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits 2022 eine Reform angekündigt, durch die Krankenhäuser nicht mehr vorrangig über Fallpauschalen finanziert werden sollen. Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorlegen.