Die Stelle des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt soll nicht neu ausgeschrieben werden. Darauf hat sich die Landesregierung nach eigenen Angaben verständigt. Demnach bekommen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht. Die nötige Gesetzesänderung soll am Donnerstag erstmals im Parlament behandelt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, glaubt, dass es einen Wahlgang noch vor der Sommerpause geben könne. Man werde darauf achten, dass die Bewerberin oder der Bewerber geeignet sei und entsprechende Qualifikationen vorweisen könne. "Wir ändern nicht die Kriterien" so Kosmehl.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer nannte als Zeitrahmen das erste Halbjahr. Die Koalition werde eine Person vorschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sagte, man habe aktuell noch keinen Kandidaten im Blick. Die Oppositionsfraktionen kritisierten die geplante Änderung.

Die Wahl des obersten Datenschützers im Landtag ist seit 2018 mehrfach wegen fehlender Mehrheiten gescheitert – zuletzt im Frühjahr und im Oktober 2022. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit war der oberste Datenschützer Sachsen-Anhalts, Harald von Bose, Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Die Position ist seitdem nur kommissarisch besetzt, durch den Direktor der Geschäftsstelle, Albert Cohaus.

dpa, MDR (André Plaul)