Verbots-Verfahren

Die Parteien in Deutschland
sind wichtig für die Demokratie.
Denn durch die Parteien können die Menschen
in der Politik mitbestimmen.
Manchmal können Parteien
aber auch verboten werden.
Zum Beispiel:
    • Wenn sie Dinge machen,
       die gegen die Verfassung von Deutschland sind.
    • Und wenn die Partei gegen die Demokratie ist.
Dann muss ein Verbots-Antrag geschrieben werden.

Den Verbots-Antrag können:
    • Der Bundestag,
    • der Bundesrat
    • oder die Bundes-Regierung schreiben.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht entscheidet dann:
Ob die Partei verboten wird.