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22. November 2023, 12:29 Uhr
Das Bundes-Verfassungs-Gericht achtet darauf: Dass die Regeln vom Grundgesetz be-achtet werden.Zum Beispiel: • Wenn Anträge für neue Regeln geschrieben werden. • Wenn Anträge für neue Verbote geschrieben werden. • Wenn neue Gesetze gemacht werden.