Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt gibt es keinen neuen Daten-Schutz-Beauftragten
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30. Juni 2023, 15:31 Uhr
In dem Bundes-Land Sachsen-Anhalt gab es eine Wahl.
Dort sollte am Mittwoch
ein Daten-Schutz-Beauftragter gewählt werden.
Daniel Neugebauer hat dabei mit-gemacht.
Aber er hat bei der Wahl nicht genug Stimmen bekommen.
Die Wahl wurde 3-mal gemacht.
Aber am Ende gab es immer noch keinen Daten-Schutz-Beauftragten.
Daniel Neugebauer ist ein Anwalt.
Die Regierungs-Parteien wollten ihn
als Daten-Schutz-Beauftragten haben.
Denn er kennt sich besonders gut mit Datenschutz aus.
Das sind die Regierungs-Parteien von Sachsen-Anhalt:
- CDU,
- SPD
- und FDP.
Von diesen Parteien hat Daniel Neugebauer
viele Stimmen bekommen.
Aber das hat nicht gereicht.
Keiner weiß,
wer gegen Daniel Neugebauer gestimmt hat.
Denn die Wahl wurde geheim gemacht.
In den letzten 5 Jahren wurde immer wieder
nach einem Daten-Schutz-Beauftragten gesucht.
Und es gab immer wieder Wahlen dafür.
Aber es gab nie genug Stimmen
für einen neuen Daten-Schutz-Beauftragten.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Juni 2023 | 19:00 Uhr