Ein Plakat mit der Aufschrift «€žMit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.»€œ hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.
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Mitteldeutschland Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Haushalts-Krise

22. November 2023, 15:51 Uhr

In der Bundes-Regierung gibt es jetzt eine Haushalts-Krise.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung hat zu wenig Geld.
Das hat mit einem Urteil vom Bundes-Verfassungs-Gericht zu tun.

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MDR FERNSEHEN Mi 22.11.2023 14:15Uhr 04:25 min

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Warum es die Haushalts-Krise gibt

Die Bundes-Regierung hatte im Jahr 2021 gesagt:
Die Menschen in Deutschland können die Corona-Hilfen bekommen.
Dafür gibt die Bundes-Regierung sehr viel Geld.
So steht es im Haushalts-Plan von der Bundes-Regierung.
Aber viele Menschen haben sich die Corona-Hilfen nicht geholt.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung hatte sehr viel Geld übrig.

Die Bundes-Regierung hat dann gesagt:
Wir benutzen das Geld für andere Sachen.
Zum Beispiel:
    • Für den Klima-Schutz
    • und für die Energie-Wende.

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat jetzt ein Urteil dazu gesprochen.
In dem Urteil wurde gesagt:
Die Bundes-Regierung durfte das Geld
nicht einfach für andere Sachen ausgeben.
Das ist so im Grund-Gesetz auf-geschrieben.

Das alles bedeutet:
Die Bundes-Regierung hat sich nicht an das Grund-Gesetz gehalten.
Deshalb muss sie jetzt verschiedene Sachen machen:
    • Sie muss einen neuen Haushalts-Plan schreiben.
    • Und sie muss sehr viel Geld sparen.
      Das sind 60 Milliarden Euro.
Das ist die Haushalts-Krise.

Die Bundes-Regierung muss jetzt sehr viel Geld sparen

Christian Lindner ist der Finanz-Minister von Deutschland.
Er hat gesagt:
Es gibt jetzt eine Haushalts-Sperre für die Bundes-Regierung.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung darf erstmal kein Geld mehr ausgeben.
Das gilt so lange:
    • Bis es einen neuen Haushalts-Plan gibt.
    • Und bis die Bundes-Regierung weiß:
      Wie sie die 60 Milliarden Euro sparen kann.

Jetzt streitet die Bundes-Regierung darüber:
Wie sie das viele Geld sparen soll.
Dafür gibt es verschiedene Ideen.
Zum Beispiel:
Die Bundes-Regierung kann vielleicht Geld leihen.
Das heißt in schwerer Sprache:
Sie kann neue Schulden machen.

Manche Menschen sind aber dagegen.
Sie sagen:
Die Bundes-Regierung soll keine neuen Schulden machen.
Sondern sie soll weniger Geld ausgeben.
Zum Beispiel:
    • Weniger Bürger-Geld für Menschen ohne Arbeit.
    • Weniger Geld für die Kinder-Grund-Sicherung.
    • Oder weniger Geld für Klima-Schutz und die Energie-Wende.

Viele Menschen in Mittel-Deutschland machen sich jetzt Sorgen

Viele Menschen machen sich jetzt Sorgen
wegen der Haushalts-Krise.
Das ist auch in Mittel-Deutschland so.

Fabian Magerl ist der Chef von der IHK in der Stadt Leipzig.
Er hat gesagt:
In Mittel-Deutschland gibt es viele Betriebe,
die sich für die Energie-Wende stark machen.
Wenn die Bundes-Regierung weniger Geld für die Energie-Wende gibt:
Dann ist das schlecht für die Betriebe.

Fabian Magerl sagt deshalb:
Die Bundes-Regierung
muss schnell einen neuen Haushalts-Plan schreiben.
Und sie soll weiter Geld für die Betriebe in Mittel-Deutschland geben.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. November 2023 | 06:08 Uhr

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