Podcast: Was bleibt Ende der Corona-Verordnung und umstrittene Zahlungen in Dessau

Ende der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt – ab Minute 02:19

• Seit dem 8. Dezember gelten in Sachsen-Anhalt keine länderspezifischen Corona-Maßnahmen mehr. Im Alltag betrifft das vor allem den Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV.
• Vor allem die CDU-Fraktion hat darauf gedrängt und Unterstützung von der FDP bekommen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat diesen Schritt hingegen mit einem Protokoll-Vermerk hingenommen.
• Die Corona-Lage ist derzeit stabil und unter Kontrolle. Allerdings steht Weihnachten kurz bevor und damit sind oftmals auch viele Kontakte verbunden. Außerdem belasten Grippe und RSV derzeit das Gesundheitssystem zusätzlich.

Und... was bleibt?

• ganz viel Eigenverantwortung
• Die Empfehlung, den Immunschutz regelmäßig aufzufrischen

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Kritik in Dessau wegen Zahlungen an Stadtratsvorsitzenden: ab Minute 25:08

• Frank Rumpf (CDU) ist Stadtratsvorsitzender in Dessau-Roßlau und gleichzeitig auch bei der Stadtverwaltung tätig. Das kritisiert der Landesrechnungshof.
• Von der Stadt selbst gab es keine Stellungnahme zu diesem Konstrukt. Allerdings wird das kritisierte Beschäftigungsverhältnis zum neuen Jahr beendet.
• Bei den bisher getätigten Zahlungen der Stadt an Rumpf könnte es noch zu Nachforderungen in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kommen.

Und... was bleibt?

• Dieser Fall steht exemplarisch für mitunter fragwürdige Regelungen in den Kommunen.
• Wenn Behörden und Verwaltungen von den Bürgerinnen und Bürgern Exaktheit erwarten, müssen diese genau die gleiche Genauigkeit auch selbst vorleben.

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