Shownotes
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Unser Thema: Datenschutz in Sachsen-Anhalt – ein trauriges Spiel oder ein traumhaftes Recht?
00:02:10 Unsere Regeln: Das Wort Digitalisierung ist hier unter Strafe verboten!
00:03:10 Die Liste mit den Links zu unserem Thema, die uns in den vergangenen Wochen unter die Augen gekommen sind.
00:3:20 Unsere Gäste:
Harald von Bose war bis Ende 2020 Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt, seine offizielle Amtszeit endete bereits im März 2017
Prof. Andre Döring ist CEO des Start-Ups "Robin Data" aus Merseburg, das Unternehmen eine Software und Beratung zum Thema Datenschutz anbietet, und Professor an der Hochschule Merseburg
00:05:10 Das typische Podcast-Entweder-Oder-Spiel mit Andre Döring: Datenschutz oder Gesundheitsschutz?
00:06:35 Das Entweder-Oder-Spiel mit Harald von Bose: Datenschutz oder Klimaschutz
00:07:40 Dafür ist der Datenschutz eigentlich da: Er ist das Grundrecht informationelle Selbstbestimmung
00:09:00 Datenschutz treibt digitale Technologien an – und verhindert nichts.
00:10:20 Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, fragt im ZDF, ob in der Corona-Krise nicht auch der Datenschutz Abstriche machen müsse.
00:12:00 Von Bose meint, die deutsche Datenschutzkultur ist eine besondere und die Rechtsprechung hier ist strenger – auch aus historischen Gründen. Datenschutz müsse bei der Entwicklung neuer Technologien von vornherein mitbedacht werden. Er ist ein Gestalter der digitalen Welt
00:13:30 Staatliche Interessen laufen mitunter dem Datenschutz entgegen, sagt von Bose.
00:15:30 Es ist ein klassischer Widerspruch: Niemand will überwacht werden, aber die Einwilligung im Internet geben die Menschen recht schnell. Es gibt dabei nur ein Entweder-Oder und keine Nuancen
00:16:30 Dabei beginnen jetzt auch US-Bundesstaaten damit, sich bei der Datenschutz-Grundverordnung etwas abzuschauen, sagt Döring.
00:17:53 Beim Datenschutz und dem Internet heute geht es um Vertrauen
00:19:00 In den Code einer Software darf auch kein Datenschützer gucken, weil die Firmen nicht genug kooperieren. Beispiel die irische Datenschutz-Behörde, die für viele US-Konzerne in Europa zuständig ist, ist schwach, meint von Bose. Rückenwind komme allerdings immer vom Europäischen Gerichtshof
00:21:30 Dörings "Robin Data" hat eine Software entwickelt, die Datenschutz für Unternehmen einfacher macht. "Robin Data" berät Firmen und stellt auch Datenschutzbeauftragte.
00:23:50 Schwierig ist: "Robin Data" muss als Start-Up auch soziale Netzwerke nutzen, um Werbung zu machen. Das ist ein Konflikt für viele Unternehmen, sagt Döring.
00:24:20 Das politische Hickhack um den Landesdatenschutzbeauftragten ist einmalig.
00:27:10 Erst ein neuer Landtag wird einen neuen Datenschützer wählen, nach der Wahl im Juni 2021 und mehr als vier Jahre nach dem offiziellen Ende der Amtszeit von Harald von Bose.
00:28:00 Über die gescheiterten Wahlgänge seines Nachfolgers war von Bose irritiert. Seine Lebensplanung für den Ruhestand kam dadurch durcheinander. "Es war schlecht, dass es nicht zur Wahl kam."
Die 44. Landtagssitzung vom 8. März 2018 zum Nachlesen und Nachschauen
Die 48. Landtagssitzung vom 24. Mai 2018 zum Nachlesen und Nachschauen
00:29:30 Henriette Quade, Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Das Hickhack ist ein Zeichen politischer Ohnmacht und Entscheidungsunfähigkeit
00:32:30 Interview mit Nils Leopold, den Sachsen-Anhalts Landesregierung 2018 zum Datenschutzbeauftragten wählen lassen wollte. Leopold arbeitet heute im Grundsatzreferat beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Er sagt, Datenschutz hat guten Ruf, die ePrivacy-Verordnung der EU kann helfen, Internetnutzern ist odt nicht mehr bewusst, welche Konsequenz das OK-Klicken auf Webseiten hat. Auf EU-Ebene gibt es die Initiative, Tracking komplett zu verbieten.
00:38:00 Tracking gibt es vor allem, um uns Werbung anzuzeigen – der Gedanken ist eigentlich krass, sagt Leopold. Das Internet ist personalisiert, zeichnet unsere Schritte auf, wertet sie aus und prognostiziert, was wir als nächstes tun.
00:39:00 Das Internet wäre mit mehr Datenschutz ein gemeinwohlorientierter Ort.
00:41:50 Datenschutz ist politisch aufgeladen und wird gern vorgeschoben, wenn digitale Vorhaben scheitern.
00:43:00 Corona-Warn-App ist vorbildlich, sagt Leopold.
00:44:40 Leopold zu seiner gescheiterten Wahl als Landesdatenschützer: Ist seine Beziehung zu Sachsen-Anhalt erschüttert?
00:46:20 Ohne Datenschutzbeauftragten ist es eine problematische Lage und zeigt eine politische Missachtung des Datenschutzes, sagt Leopold.
00:48:40 Die derzeitige Lage sei vermutlich ein Handicap für den Datenschutzbeauftragten und womöglich nicht konform mit dem EU-Recht, glaubt Leopold.
00:51:50 Die Behörde braucht in Sachsen-Anhalt mehr Beachtung und mehr Stellen, sagt von Bose seit Jahren. Vor allem weil Sachsen-Anhalt demnächst den Vorsitz in der Konferenz der Landesdatenschützer übernimmt und zum Beispiel auch die deutsche Glücksspielbehörde nach Sachsen-Anhalt kommt.
00:53:05 Auch Döring wünscht sich eine neu besetzte Behörde: Unternehmen brauchen Leitplanken für den Datenschutz bei neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz. Aber dafür fehlten der Behäörde die Leute.
00:54:30 30 Die Datenschutzbehörde hat 30 Mitarbeiter und 15 weitere Stellen gefordert, ausführlich begründet. Nicht eine einzige hat das Finanzministerium und der Landtag bewilligt.
55:50:00 Mit dem Ausscheiden von Harald von Bose fehlt in der Behörde eine Arbeitskraft.
00:58:00 Von Bose sieht vor allem die Beratung als Kernaufgabe eines Datenschützers und nennt einige Beispiele aus seiner Amtszeit, bei den er einschreiten musste.
01:01:09 Andre Döring von "Robin Data" hat für Kunden immer einfache erste Datenschutz-Tipps.
01:03:40 Datenschutzbehörden kümmern sich auch um Datensicherheit. Ein GAU aus den vergangenen Tage dabei: Die abgebrannten Server eines französischen Cloud-Anbieters.
01:06:20 Das leidige Thema Datenschutz an Schulen
01:06:50 Andre Döring empfindet den Staat mitunter unehrlich: Unternehmen müssten hohe Datenschutzanforderungen umsetzen, in Schulen ist niemand dafür zuständig, dabei ist Datenschutz eine Aufgabe für jede Organisation.
01:12:00 Datenschutz sagt: dienstlich und private Rechner müssen getrennt sein. Im aktuellen Krisenfall muss man aber schauen, welche Daten wirklich verarbeitet werden. Döring hält eine Videokonferenz für unproblematischer als zum Beispiel die Notenvergabe oder das Verfassen von Zeugnisse.
01:17:45 Wie sinnvoll ist Pseudonymisieren? Beispiel: die SteuerID, die zur Bürgernummer werden soll.
01:19:50 Der Staat schreitet bei der Ausweitung der SteuerID voran, ein allumfassendes Kennzeichnen für alle Verwaltungen zu entwickeln, sagt von Bose. Darüber wird wohl wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
01:21:50 Döring wünscht sich, dass Datenschutz zu mehr Datensouveränität bei allen Bürgerinnen und Bürgern führt.
01:23:10 Auch unsere Stimme ist ein persönliches Datum und fällt unter das Persönlichkeitsrecht. Marcel hat bei deepdub.ai getestet, wie seine eigene Stimme Worte sprechen kann, die er nur getippt hat.
Manipulationen drohen und es entstehen Schutzansprüche, sagt von Bose. Diese Entwicklungen müssen vom Datenschutz und der Politik begleitet werden: "Wenn der Landtag das nicht beurteilen kann, muss er sich Sachverstand holen."
1:26:00 Eine spannende Anwendung deepdup.ai: Schauspieler können so in ihrer eigenen Stimme synchronisiert werden. Aber Döring sieht auch, dass man Sprache auswerten kann und damit versucht herauszufinden, wie intellegent, nervös jemand ist oder ob er die Wahrheit sag. Von Bose: "Was eindrucksvoll ist, muss nicht zulässig sein."
01:30:00 Unsere Regel wurde fünf Mal gebrochen – wir sind etwas ratlos
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