Kiew Ein Prozess ohne den Angeklagten

Vor einem Kiewer Bezirksgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen. Der einstige Staatschef selbst ist nicht anwesend, er hatte sich im Februar 2014 nach Russland abgesetzt.

Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft beschuldigt Janukowitsch des Landesverrates. Als wichtigsten Beweis führt sie Briefe des ehemaligen Staatschefs an die Moskauer Führung an, in denen Kremlchef Wladimir Putin gebeten wird, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte im Vorfeld des Prozesses, auf dieser Grundlage habe "Russland die Halbinsel Krim okkupiert, das Donezbecken in ein Blutbad gestürzt und versucht, die Ukraine in die Knie zu zwingen". Man habe eine beglaubigte Kopie des Schreibens.

Schon im Vorfeld sorgte der Prozess für viel Wirbel. Ende März wurde der ehemalige russische Duma-Abgeordnete Denis Woronenkow in Kiew erschossen. Er sollte als Zeuge gegen den früheren ukrainischen Präsidenten aussagen. Bis heute ist unklar, wer den Mord in Auftrag gab.

Auch der rätselhafte Tod des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin im Februar hat Auswirkungen auf den Prozess, da er ein wichtiger Zeuge gewesen wäre. Schurkin informierte die Weltöffentlichkeit über den Brief von Janukowitsch an Kremlchef Putin, verbunden mit der Bitte um militärische Intervention. Der Kreml behauptet das Gegenteil. Aus Moskau heißt es, ein solcher Brief habe nie existiert. Würde das tatsächlich stimmen, wäre der Vorwurf des Staatsverrates gegenstandslos.

Janukowitsch, der den Prozess nur aus dem Exil in Russland beobachtet, nimmt das Verfahren sehr ernst. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen zehn bis 15 Jahren. Der ehemalige Präsident kündigte an, den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. Ukrainische Rechtsexperten rechnen ihm sogar Chancen aus. So hätte Janukowitsch beispielsweise vor der Anklageerhebung befragt werden müssen. Staatsanwälte aus Kiew hätten zu ihm nach Russland fahren müssen, was kaum möglich ist. Juristisch gesehen, ist Janukowitschs Recht auf Verteidigung damit erheblich beeinträchtigt.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft verspricht, es werde ein fairer und kein politisch gesteuerter Prozess. Dennoch ist sich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko im Vorfeld sicher, welches Urteil fallen werde: Die Anschuldigungen seien bewiesen, es gebe unerschütterliche Beweise. Der Prozess sei ein Schritt, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Das erwarte die ukrainische Nation von der Staatsführung.

Es ist nicht der einzige Prozess mit Janukowitsch in einer Rolle. Er ist im Verfahren um die gewalttätige Auflösung der Maidan-Proteste als Zeuge geladen. Fast 100 Menschen waren im Februar 2014 getötet worden. Kurze Zeit später war Janukowitsch abgesetzt worden und daraufhin geflüchtet. Er behauptet, er sei nach Russland gereist, nicht um die Ukraine zu verraten, sondern weil sein Leben bedroht gewesen wäre.