Andrzej Rzepliński im Interview "Die PiS agiert, als hätte sie die absolute Macht"
Hauptinhalt
21. Dezember 2016, 17:21 Uhr
Andrzej Rzepliński, in den Jahren 2010-2016 Präsident des Verfassungsgerichtes, wehrte sich stets gegen Versuche der PiS-Regierung, die Rechte des Gerichtes zu beschneiden. Am 19. Dezember 2016 ist seine Amtszeit zu Ende gegangen. HEUTE IM OSTEN traf Rzepliński aus diesem Anlass zum Interview.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts wird von den Verfassungsrichtern vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten nominiert, doch laut neuester Gesetze beschränkt sich die Wahl praktisch nur auf die Richter, die von der PiS gewählt wurden. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Es ist so ähnlich wie in verschiedenen Institutionen, wo man zwar die Stellen ausschreibt, aber von Anfang an bekannt ist, wer die oder die andere Stelle bekommt. Jetzt zeigt es sich, dass man dies sogar gesetzlich regeln kann, nämlich in Bezug auf das Verfassungsgericht. Dieses Vorgehen ist klar gegen die Verfassung, die die Wahl des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes genau beschreibt.
Kann ein solches Vorgehen Schule machen?
Es kann sicher auch in anderen Gesellschaftsbereichen funktionieren. Die Regierung denkt sich womöglich: Wenn man es beim Verfassungsgericht machen kann, dann doch erst recht in anderen Bereichen.
Wie würden Sie das politische System beschreiben, das wir jetzt in Polen haben?
Die Regierenden agieren so, als ob sie die Legitimität des ganzen Volkes, als ob die Wähler ihnen die absolute Macht übergeben hätten. Dabei sind auch Richter Volksvertreter, weil sie ihre Urteile im Namen des Volkes fällen. Und das Volk besteht aus Menschen, die sich voneinander unterscheiden und sehr verschiedene Ansichten vertreten.
Die Regierung hält die Verfassungskrise für beseitigt. Soll Brüssel daran glauben?
Es kann sein, dass jemand irgendwo in Europa es als Tatsache nimmt, dass die europäischen Standards hier in Polen nicht mehr ganz gelten. Und doch möchte sich vielleicht der eine oder andere lieber nicht einmischen, weil es etwa den Wirtschaftsbeziehungen schaden könnte. Damit würde man die nicht ganz europäischen Standards in Polen akzeptieren. Für mich als Europäer wäre dies eine Niederlage.
