Russland Oppositionspolitiker Nawalny wegen Unterschlagung verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht im russischen Kirow wegen Unterschlagung verurteilt worden. Das Strafmaß: Fünf Jahre Haft auf Bewährung und 500.000 Rubel (etwa 8.000 Euro) Strafe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Putinkritiker einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von umgerechnet 250.000 Euro gestohlen hat.

Nawalny wollte bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten. Das sei nun nicht mehr möglich, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Anwalt des Politikers.

Bereits 2013 hatte ein russisches Gericht Alexej Nawalny wegen desselben Vorwurfs zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nachdem der Europäische Gerichtshof den Prozess als unfair eingestuft hatte, war er auf Anweisung des Obersten Gerichts Russlands neu aufgerollt worden. Die Zeit zwischen dem ersten und dem jetzigen Urteil wird auf die Bewährungszeit angerechnet. Nawalny steht also nur noch knapp zwei Jahre unter Bewährung.

Nach Angaben Nawalnys ist das aktuelle Urteil nahezu identisch mit dem von vor vier Jahren. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.