Tschechien: Personalie bedroht Regierungsbildung

Sowohl die kommunistische Partei KSČM als auch der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman lehnen den Kandidaten für das Außenministeramt, Miroslav Poche, strikt ab. Hintergrund seien dessen Haltung zur Flüchtlingspolitik und seine Unterstützung für Zemans Gegenkandidaten bei der letzten Präsidentschaftswahl, berichten tschechische Medien.

Poche wurde von der sozialdemokratischen Partei ČSSD vorgeschlagen. Deren Vorsitzender Jan Hamáček sagte am Sonntag dem tschechischen privaten TV-Sender "Prima": "Für die ČSSD gibt es keinen Platz mehr für Zugeständnisse."

Zuvor hatten die Sozialdemokraten erst am Freitag ihre Zustimmung für die Bildung einer Minderheitsregierung mit der "ANO"-Partei des Milliardärs Andrej Babiš verkündet. Dafür hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder in einer Urabstimmung ausgesprochen. Diese Koalition verfügt zwar über keine eigene Mehrheit, könnte aber unter Duldung der Kommunisten regieren.

Die Kommunisten verweigerten nun jedoch ihre Zustimmung: "Der Name von Miroslav Poche in der Regierung würde die Duldung des Kabinetts seitens der KSČM ausschließen", sagte Parteichef Miroslav Filip. Der seit Anfang des Monats geschäftsführend regierende designierte Ministerpräsident Andrej Babiš appellierte deshalb an die Sozialdemokraten, die Kandidatur Poches zurückzuziehen.

Diese weigern sich jedoch und machen das Zustandekommen der Regierung ebenfalls an der umstrittenen Personalie fest. Wird Poche nicht zum Außenminister, könnte auch die ČSSD die Regierungsbildung platzen lassen, erkärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Jan Hamáček. Poche selbst schloss einen Rückzug seiner Kandidatur ebenfalls aus.

Der Streit um den Außenministerkandidaten entzündet sich besonders an dessen Haltung in der Debatte um eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen in Tschechien. Poche soll in seiner Funktion als Abgeordneter des EU-Parlaments dafür gestimmt haben, Tschechien zu sanktionieren, sollte das Land die EU-Aufnahmequoten nicht erfüllen. Kommunisten und Staatspräsident Zeman lehnen diese Quoten ab.

Außerdem hatte Poche im Präsidentschaftswahlkampf Zemans Gegenkandidaten Jiří Drahoš unterstützt. Dieser unterlag Zeman jedoch in einer Stichwahl am 27. Januar. Nun will der Präsident Poche im persönlichen Gespräch von einem Rückzug überzeugen und lud ihn dazu auf die Prager Burg ein. Sollte dies nicht gelingen, könnten die Koalitionsverhandlungen endgültig scheitern und Tschechien stünde vor Neuwahlen.