Warschau Regierungsgegner planen Protest

Die polnische Bürgerbewegung "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) und die parlamentarische Opposition haben für Samstagmittag zu einer Antiregierungs-Demonstration vor dem Warschauer Verfassungsgericht aufgerufen. Der gemeinsame Protest steht unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa". Von den Organisatoren hieß es im Vorfeld, man wolle nicht, dass unter der nationalkonservativen PiS-Regierung "der Rechtsstaat mit Füßen getreten" werde und man in die "Fußstapfen von Weißrussland" trete.

Polens Ex-Präsident Bronislaw Komorowski hatte am Freitag in der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" zu einer regen Beteiligung an der Demo aufgerufen. In einem Gastkommentar schrieb er wörtlich: "Polen sollte kein Problem für Europa sein, sondern Lösungen anbieten. Und Europa ist die Lösung für Polen." Bereits Ende April hatte Komorowski mit den früheren Amtsinhabern Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski in einem Offenen Brief die PiS-Regierung aufgerufen, den demokratischen Rechtsstaat in Polen wiederherzustellen. Am Donnerstag hatten sich die Bürgerbewegung KOD und mehrere polnische Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die oppositionelle Bürgerplattform, zu der auch Ex-Präsident Komorowski gehört, prüft derzeit noch, ob sie sich anschließt.

Die PiS-Regierung hatte in den vergangenen Monaten eine Reihe umstrittener Gesetzesreformen verabschiedet. Mit den Neuregelungen wurde das Verfassungsgericht stark geschwächt. Im März erklärte das Oberste Gericht die Änderungen für verfassungswidrig. Weil sich die Regierung jedoch weigert, das Urteil zu veröffentlichen, tritt es nicht in Kraft. Auch die Reform des Mediengesetzes und die geplante Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsgesetzes sorgen für Kritik an der PiS-geführten Regierung. Die EU-Kommission eröffnete Anfang des Jahres ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Auch Anhänger der PiS-Regierung wollen am Samstagmittag auf die Straße in Warschau gehen. Ihr Protest steht unter dem Motto "Nur Mut Polen". Die Organisatoren des Antiregierungsprotestes bezeichneten sie im Vorfeld als "Vaterlandsverräter". Ähnlich wie die Gegner der PiS-Regierung planen die PiS-Sympathisanten am Samstagmittag neben einer Kundgebung einen Demonstrationszug durch Warschau.