OSZE in der Sackgasse

Zum Auftakt seines OSZE-Vorsitzes hat sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz im Kriegsgebiet Ostukraine ein Bild von der Lage gemacht. Sein Donbass-Besuch gilt als Vorbereitung für politische Gespräche in Kiew und Moskau, die Mitte Januar stattfinden sollen. Die Region hat Kurz bewusst für seine erste Reise ausgewählt, um ein Signal zu setzen, dass wir uns auf diesen Konflikt fokussieren wollen", so Kurz bei seinem Besuch in der Hafenstadt Mariupol.

Zum Jahreswechsel hatte Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Deutschland übernommen. Die OSZE vermittelt zwischen den Konfliktparteien und hat hunderte Beobachter in der Ostukraine im Einsatz. Seit Beginn der Kämpfe im Donbass 2014 wurden nach UN-Angaben rund 10.000 Menschen getötet – und praktisch täglich dokumentieren die OSZE-Beobachter Angriffe und Zwischenfälle.

Die Menschen in der Ukraine glauben nicht mehr an einen Erfolg der OSZE-Mission. Dabei hatten sie einst große Hoffungen in die OSZE gesetzt, sagt Ostblogger Denis Trubetskoy.

Das große Dilemma: Mehrere mühsam ausgehandelte Waffenruhen wurden immer wieder gebrochen. Zahlreiche Punkte des sogenannten Minsker Friedensplans sind nicht erfüllt. Und den Beobachtern bleibt immer nur eins: Beobachten.

Österreich wolle nun seine traditionelle Brückenfunktion zwischen Ost und West nutzen, um neues Vertrauen aufzubauen, so Kurz. Für ihn gehe es zunächst darum, dass die Waffenruhe eingehalten werde und es mittelfristig Wahlen in den Separatistengebieten geben müsse. Außerdem richtete er sich mit einem Appell an Russland: Zwar sei Russland keine Konfliktpartei, doch sei klar, "dass die Russen starken Einfluss auf die Separatisten haben, wenn sie das wollen".

Wie sehen nun die Erwartungen an Österreich aus? In der West- und der Ost-Ukraine sieht man das naturgemäß sehr unterschiedlich - insbesondere in einem Punkt: Kurz selbst hat eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Das sehen pro-russische Separatisten in den umkämpften Gebieten als "konstruktiven Vorstoß". In der West-Ukraine löse ein solcher - nach Kurz´ Lesart - "pragmatischer" Umgang mit Russland dagegen erhebliche Skepsis aus, meint unser Ostblogger Denis Trubetskoy.

Trotz mehrerer Vereinbarungen geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Seit dem ersten Versuch eines Friedensprozesses - dem "Minsker Protokoll" vom 5. September 2014 - haben die Waffen nie geruht. Es gab Gefechte, Angriffe, Tote - auch während immer wieder ausgehandelter Feuerpausen. Auch wurden verbotene Waffensysteme in eigentlich "entmilitarisierten" Sicherheitszonen dokumentiert. Die OSZE-Beobachter geraten häufig selber zwischen die Fronten - immer wieder werden ihnen auch Zugänge vor allem im Separatistengebiet verwehrt.