Estlands Regierungschef Rõivas gestürzt

Das estnische Parlament hat am 9. November 2016 den Regierungschef Taavi Rõivas mit einem Misstrauensvotum gestürzt. 63 der insgesamt 91 anwesenden Parlamentarier votierten am Morgen für den von der Opposition eingebrachten Antrag. Für den Antrag stimmten sowohl Sozialdemokraten als auch Rõivas eigenes konservatives Wahlbündnis IRL.

Rõivas war im März 2014 zum Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes ernannt worden. Er war damals gerade einmal 34 Jahre alt und damit der jüngste Regierungschef aller EU-Länder.

Erst wenige Tage zuvor hatte sich in Estland hat sich die prowestlich regierende Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, Reformpartei und den Konservativen aufgelöst. Wie die Sozialdemokraten am 7. November 2016 mitteilten, wurde die Zusammenarbeit mit der Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Rõivas beendet. Zusammen mit der konservativen Partei IRL seien bereits Gespräche mit der prorussischen Zentrumspartei aufgenommen worden, die bisher in der Opposition war.

Nach den Parlamenstwahlen im März 2015 hatte die Koalition aus Sozialdemokraten, Reformpartei und IRL eine knappe Mehrheit inne, 59 von 101 Mandaten. Die nun angestrebte Koalition aus Sozialdemokraten, IRL und Zentrumspartei würde über eine noch knappere Mehrheit verfügen, da die Zentrumspartei nur 27 Mandate in die Koalition einbringen würde. Die Reformpartei hatte bei der Wahl 2015 als stärkste Partei 30 Mandate errungen. Die Zentrumspartei würde im Koalitionsfall voraussichtlich den neuen Regierungschef stellen, da Sozialdemokraten und IRL nur 15 bzw. 14 Abgeordnete im Parlament haben. Erst am Wochenende hatte die Zentrumspartei den 38-jährigen Jüri Ratas zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Estland ist seit 2004 Mitglieder der Europäischen Union und auch des westlichen Militärbündnisses NATO. 2011 führte Estland den Euro als Währung ein.

(Quellen: AFP, Wikipedia)