Wirtschaftspolitik Die "Leuchttürme" im Osten

2004 titelte der "SPIEGEL" mit "1250 Milliarden – wofür?" In einem Artikel prangerte das Nachrichtenmagazin die vermeintliche Verschwendung von Milliarden beim "Aufbau Ost" an. Gleichzeitig tagte damals der 2003 begründete "Gesprächskreis Ost" – ein unabhängiges Gremium von Unternehmern, Gewerkschaftern und Wirtschaftswissenschaftlern. Die Diskussion entzündete sich an der Frage "Gießkannenprinzip oder Spritze". Die Mitglieder des Gesprächskreises kamen zur Überzeugung, dass sich das gleichmäßige Verteilen von Fördermitteln als weitestgehend wirkungslos erwiesen habe. Empfohlen wurde der Politik "die entschlossene Konzentration auf Wachstumskerne". Der damalige Sprecher der Ost-Grünen, Peter Hettlich, brachte es auf den Punkt: "Es gibt im Osten Regionen, in denen es keinen Sinn macht, Fördergelder auszugeben."

In Sachsen setzte man bereits seit 1990 auf die Politik der sogenannten "Cluster" oder "Leuchttürme", deren Licht weithin strahlen würde. So weit, dass sich auch die wirtschaftlich abgeschlagenen Regionen noch in ihrem Licht aufrichten könnten. Erfinder dieser speziellen Art der Firmenansiedlungspolitik waren Ministerpräsident Biedenkopf und sein Finanzminister Georg Milbradt. Ihr Vorzeigeprojekt: die Region Dresden als internationales Zentrum der Chip-Produktion zu etablieren. Jahre später wird es unter dem Namen "Silicon Saxony" weltweit für Schlagzeilen sorgen. Doch auch die Ansiedlung der VW-Fabrik "Gläserne Manufaktur" in der sächsischen Metropole sowie die Errichtung der Porsche und BMW-Produktionsstätten in Leipzig gelten als musterhafte Beispiele der "Leuchtturm-Politik".

In Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es hingegen Vorbehalte gegen eine strikte Ausrichtung an den Wachstumskernen. Der Magdeburger Regierungschef Böhmer attackierte bereits den Begriff "Gießkannenförderung" als einen "dümmlichen Vorwurf". Thüringens Ministerpräsident Althaus forderte sogar eine "Reformdebatte" für ganz Deutschland. Nichtsdestotrotz: Mit der Entscheidung von 2007 für ein "Solar Valley" in der Nähe von Wolfen schloss sich auch Sachsen-Anhalt der Leuchtturm-Politik in Ansätzen an und in Thüringen ist es Opel in Eisenach, das für die Strahlkraft einer ganzen Region steht.

Dass die Politik der "Clusterbildung" so umstritten wie riskant ist, wusste auch Georg Milbradt. Auf dem "Halleschen Wirtschaftsgespräch" führte der zwischenzeitlich zum Ministerpräsident gewählte Milbradt 2003 aus: "Manche fragen, wo bleibt denn die Gerechtigkeit? Denjenigen, denen es in den Zentren gut geht, denen wird noch gegeben. Und diejenigen am Rande, die müssen sehen, wie sie klar kommen. Überall dort findet die 'Leuchtturmpolitik' keinen großen Anklang." Trotz allem sah Milbradt zu eben jener Strategie keine Alternative: "Die glücklicherweise wieder entstandene Chipindustrie in Dresden wäre auch bei noch so großer Förderung nicht nach Görlitz oder Weißwasser gewandert. Denn eine Region ist nicht überall in gleicher Weise wettbewerbsfähig."

Kritik an der Leuchtturm-Politik kam damals von allen Seiten: Regionalpolitiker warfen der sächsischen Staatsregierung eine einseitige Bevorzugung der Landeshauptstadt vor. Chemnitz und Leipzig würden vergleichsweise zurückfallen, von den ländlichen Räumen gar nicht zu sprechen. Gewerkschafter verwiesen darauf, dass alteingesessene und mittelständische Firmen nicht annähernd so großzügig mit Finanzspritzen bedacht werden wie die Vorzeigefirmen. Ökonomen und Wirtschaftsverbände gaben überdies zu bedenken, dass zusätzliche Finanzspritzen EU-Richtlinien verletzen würden und dass man sogenannte "Mitnahmeeffekte" geradezu herausfordere: Erfolgreiche Unternehmen würden bei der Förderung noch mehr Geld einstreichen.

Klar immerhin ist: Bezahlt haben die "Leuchttürme" die sächsischen Steuerzahler. "Zwar profitiere man von der vorausschauenden Weisheit der Staats- und Parteiführung der DDR", kalauerte der Manager der US-Firma "Advanced Micro Devices" (AMD) Jens Drews Anfang 2000 über den "Standort Dresden" als einstiges Entwicklungszentrum für Mikroelektronik in der DDR, doch "ohne die Subventionen wären wir nicht hier!". Und das wusste natürlich auch die Landesregierung. Rund 1,7 Milliarden Euro ließ sich der Freistaat die Ansiedlung von Firmen wie "AMD" oder "Siemens/Infineon" beziehungsweise "Qimonda" im sogenannten "Silicon Saxony" im Laufe der Jahre kosten. Die Investitionen werden sich rechnen, davon war man felsenfest überzeugt.

"Wir stehen mit unserer Chipindustrie in Konkurrenz zu etablierten Zentren in Nordamerika, insbesondere Kalifornien und in Südost-Asien. In dieser Situation können wir nur mit dem Zentrum Dresden trumpfen", sagte Georg Milbradt 2003 in Halle. Und er endete mit einem Satz, der damals trotzig auf die Alternativlosigkeit der sächsischen Leuchtturm-Politik verweisen sollte, und der heute nur noch voller Düsternis ist: "Entweder Dresden", sagte Milbradt, "oder gar nichts."