#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 23. Oktober

Am 23. Oktober 1954 unterzeichnet Bundeskanzler Konrad Adenauer die Pariser Verträge, in denen die Souveränität der Bundesrepublik festgelegt wird. Mit Inkrafttreten 1955 endet der Besatzungsstatuts in Westdeutschland. Auch der Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO und die Aufrüstung wird in den Verträgen beschlossen.

Am 23. Oktober 1956 wird das Statut für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) verabschiedet. Zu den Mitgliedsstaaten aus aller Welt gehören alle europäischen Länder mit Ausnahme der DDR. Die IAEO soll als autonome zwischenstaatliche Behörde weltweit nukleare Anlagen überprüfen und verhindern, dass Kernenergie für militärische Zwecke genutzt wird. Am 29. Juli 1957 nimmt sie ihre Arbeit auf. Die Organisation kooperiert eng mit den Vereinten Nationen und übermittelt jährlich Berichte an die UN-Generalversammlung. Die Aufnahme der DDR in die IAEO erfolgt im Zusammenhang mit dem Beitritt zur UNO im Jahr 1973. Heute zählt die IAEO 175 Mitglieder (Stand: Oktober 2022).

Die IAEO gründet sich 1957. Ihr oberstes Ziel: Den friedlichen Einsatz von Kernwaffen zu wahren. Bildrechte: imago images/Panthermedia

Am 23. Oktober 1956 fordern Studierende in Budapest während einer Großkundgebung politische Reformen, ein Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Aus den friedlichen Protesten entwickelt sich bald der Ungarn-Aufstand, der sich landesweit ausbreitet. Zwei Wochen lang kämpfen die Ungarn für ihre Unabhängigkeit, bis der Aufstand blutig von der Roten Armee niedergeschlagen wird. Mehr als 3.000 Menschen kommen dabei ums Leben. Seit 1989 ist der 23. Oktober in Ungarn ein Nationalfeiertag.

Am 23. Oktober steigt die Teilnehmerzahl der Montagsdemonstrationen explosionsartig an. In Leipzig sind es 300.000 Menschen, die für Meinungs- und Reisefreiheit demonstrieren. Aber auch in anderen Städten wie Magdeburg, Dresden, Schwerin, Zwickau, Halle, Stralsund und Berlin gehen Zehntausende gegen das SED-Regime auf die Straße. Am 23. Oktober protestieren die DDR-Bürger aber auch gegen die Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden. Nachdem das Politbüro den Rücktritt von Erich Honecker am 18. Oktober verkündete, soll nun der SED-Politiker Egon Krenz die DDR in ruhigere Fahrwasser führen. Die Bürger lehnen das offen ab. Mit Sprüchen wie "Wir sind keine Fans von Krenz!" und "Egon allein, das darf nicht sein!" machen sie ihrem Unmut über die Personalie Luft.

Am 23. Oktober 2002 nehmen 40 tschetschenische Kämpfer im Moskauer Dubrowka-Theater rund 800 Geiseln. Die Terroristen fordern von Putin den sofortigen Abzug russischer Truppen aus Tschetschenien und die Unabhängigkeit der Republik. Russlands Präsident entscheidet sich dafür, die Geiselnahme gewaltsam zu beenden. Am 25. Oktober wird ein Betäubungsgas in das Theater geleitet und der Saal gestürmt. 130 Menschen sterben bei der Befreiungsaktion, die meisten an den Folgen des Gases. Alle Geiselnehmer werden noch im Theater getötet. Der Zweite Tschetschenienkrieg endet erst im April 2009.

Am 23. Oktober 2020 annulliert das Verfassungsgericht von Brandenburg das sogenannte Paritätsgesetz. Es sah auf Listen für Landtagswahlen eine gleichmäßige Besetzung mit Frauen und Männern vor. Dem Gericht zufolge schränke das Gesetz jedoch die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen zu sehr ein. Mit seiner Entscheidung gibt es der Klage der rechten Parteien AfD und NPD statt. Ein ähnliches Gesetz war kurz zuvor auch in Thüringen verworfen worden, nachdem die AfD dagegen geklagt hatte. Die Urteile sind ein Rückschlag für Bestrebungen zur Gleichberechtigung in der Politik auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.