Die DDR und ihre internationalen Waffengeschäfte Solidarität auf Abwegen

Solidarität nannte die DDR ihre ethisch-politische Verbundenheit mit anderen Nationen und nutzte diese gern zur Selbstdarstellung im Licht der weltweiten Öffentlichkeit. Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus hatte der Arbeiter- und Bauernstaat im wörtlichen Sinne den Kampf angesagt; die Unterstützung von pro-sozialistischen Personen, Bewegungen und Staaten ging damit einher.

Zum Selbstverständnis der DDR gehörte aber auch eine eindeutige Positionierung als Friedensstaat. Eine Moral voller Widersprüche: Großen Friedensparaden auf der einen Seite standen extensive Waffenexporte gegenüber, mit denen man nicht nur die sozialistische Ideologie verbreiten, sondern auch Devisen verdienen wollte.

Anfang der 1970er-Jahre wurde die "aktive Unterstützung für die progressiven und revolutionären Kräfte der Welt" (O-Ton Erich Honecker) durch eine Vereinbarung über internationale Militärhilfe innerhalb des Ostblocks von der UdSSR an die DDR herangetragen. Mit diesem Mittel sollten Entwicklungsländer der kommunistischen Ideologie verpflichtet werden. Die Vorgaben der Sowjetunion hatten unmittelbar einen Ausbau und eine Modernisierung der DDR-Rüstungsindustrie zur Folge. Schon seit Mitte der 1970er-Jahre tätigte die DDR Rüstungsexporte in erheblichem Umfang, zunächst überwiegend in die Länder des Warschauer Paktes, aber bald nahmen auch die Exporte in Entwicklungsländer rapide zu.

Export von Waffen und Militärtechnik war ein wesentlicher Bestandteil der sowjetischen Außenpolitik in den 1970er- und 1980er-Jahren, und die DDR zog mit. Der Kampf um die "richtige" Ideologie verlagerte sich zusehends von Europa auf den afrikanischen Kontinent. Dort fanden zunehmend die "Stellvertreterkriege" der beiden Supermächte statt. Die DDR machte sich die Prinzipien des sowjetischen Außenhandels zu den eigenen, zumal sie die Stellung des ostdeutschen Staats innerhalb des Ostblocks stärkte und die Aussichten auf diplomatische Anerkennung in der Welt beförderte. Allerdings wurde die rein ideologische Motivation bald von einer schlicht ökonomischen überlagert.

1974 schlugen die Geschäfte des "Ingenieur-Technische Außenhandel (ITA)”, der Waffenhandelsfirma der NVA, noch mit einem Erlös von 105 Millionen Mark zu Buche. 1980 waren es dann bereits 500 Millionen. Anfang der achtziger Jahre wurde die IMES Import-Export GmbH mit Sitz im Internationalen Handelszentrum in der Berliner Friedrichstraße gegründet. Die Firma des DDR-Außenhandelsministeriums war fortan offiziell mit der "Devisenbeschaffung durch Exportgeschäfte" betraut, was sich hauptsächlich in Waffengeschäften niederschlug. So kam es zu einigen absurden Vorgängen: 1982 und 1983 belieferte die IMES beispielsweise den Iran mit Schützenwaffen, Munition und Treibladungsmitteln, während der Irak gebrauchte DDR-Waffen von der ITA erhielt. Wo Devisen zu holen waren, zeigte die IMES keine Skrupel. So belieferte sie den Irak schließlich mit gepanzerten Fahrzeugen, Geschützen und Munition.

Gestiegene Grund- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt setzten das ohnehin fragile Wirtschaftssystem der DDR zu diesem Zeitpunkt zusätzlich unter Druck. Der Devisenbeschaffung wurde höchste Bedeutung beigemessen, die IMES leistete ihren Beitrag. Die Firma gab ihren in den achtziger Jahren erwirtschafteten Gewinn mit 318 Millionen US-Dollar an. Aber auch Tauschgeschäfte etwa gegen Kaffee oder Erdöl waren nicht unüblich. Auch Reparaturen von Militärgerätschaften und die Ausbildung von Truppen dienten der Erwirtschaftung von Devisen.

31 volkseigene Betriebe mit über 30.000 Beschäftigten, die mit der Fertigung von Panzern, Kanonen, Haubitzen, Flakgeschütze, Raketen, Flugzeuge und natürlich Handfeuerwaffen beschäftigt waren, zählte die ostdeutsche Rüstungsindustrie Ende der achtziger Jahre. Das klingt zwar erheblich, aber den Anteil dieses Produktionszweigs am Gesamtvolumen der industriellen Warenproduktion schätzt man heute auf gerade mal zwei Prozent.

In den Exporthandel gingen eigens dafür hergestellte Waffen und Munition beispielsweise aus Wiesa oder Königswartha. Hinzu kamen Kriegsgüter aus anderen sozialistischen Ländern, die die DDR zuvor eingekauft hatte. Sie trat freilich auch als Vermittler bei Waffengeschäften auf – wenn dabei Provisionen flossen. Um das florierende Waffen-Geschäft weiter auszubauen, wurde in der DDR delikater Weise eine Handfeuerwaffe mit NATO-Kaliber konzipiert, die "Wieger". Der Staat besaß zwar Bauanleitungen und Lizenzrechte der russischen Kalaschnikow AK-47-Reihe, die aber keine Export-Vereinbarung beinhalteten. Durch eine Waffe mit NATO-Kaliber soll diese Problematik umgangen worden sein. Letztlich war die Munition in NATO-Kaliber weltweit wohl einfacher zu beschaffen, so dass man sich von der "Wieger" eine weitere Ankurbelung der Geschäfte versprach.

Hauptabnehmer der DDR-Rüstungsgüter waren Entwicklungs- und Schwellenländer im afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum wie Libyen, Argentinien, Brasilien, Peru, Ägypten, Äthiopien, Botswana oder Uganda.

1989 existierten noch diverse Verträge über ostdeutsche Waffen zum Beispiel mit Peru, Uganda oder Indien. Realisiert wurden diese Exporte nicht mehr. Die Bundesrepublik widerrief die Bestellungen und zahlte die fälligen Konventionalstrafen. Dennoch gibt es keine verlässlichen Angaben über den Verbleib des kompletten Kriegsguts der DDR. Schon die Materialübergabe wurde nicht dokumentiert. Offenbar entschied man sich für das Prinzip "Entsorgung durch Export".

Teile des NVA-Materials gingen als sogenannte Schenkung an jene Kräfte, die vor den Grenzen Iraks aufmarschiert waren sowie als Verteidigungshilfe nach Griechenland und in die Türkei. Die türkische Regierung hatte zwar zugesagt, dass die Waffen nur zur Landesverteidigung und nicht im Zusammenhang mit aufständischen Kurden zum Einsatz kämen, daran gehalten hat sie sich nicht. Von der "Wieger" verschwanden selbst die Konstruktionsunterlagen auf nebulöse Weise.