Wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand

Ich finde die Wortwahl von Herrn Dulig, aber auch von Frau Köpping, unter aller Kanone, die davon sprachen, dass man eine Wahrheitskommission bräuchte, um die Geschehnisse um die Treuhand aufzuarbeiten. Wir, also ich und meine Vorgängerin Frau Gleicke, unterstützen als Ostbeauftragte ganz ausdrücklich die Aufarbeitung mit der Beauftragung einer Studie. Den Anschein zu erwecken, als wenn man mit einer Wahrheitskommission Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schlimmste staatliche Versäumnisse zu Tage bringen müsste, das ist völlig daneben, weil es verkennt, dass man in der damaligen Situation vor einer Aufgabe stand, die nie zuvor gelöst wurde. Auf die sich auch niemand einstellen konnte. Es wird ungerechterweise denen, die damals damit befasst waren, vorgehalten, dass sie nahezu verbrecherisch im Osten agiert hätten. Das ist mitnichten so. Auch wenn damals natürlich nicht alles richtig gemacht wurde.

Es ist so, dass die DDR wirtschaftlich völlig marode war, dass die Unternehmen in der DDR international nicht konkurrenzfähig waren. Und mit der politischen Entscheidung, dass man einerseits eine schnelle Wiedervereinigung wollte, andererseits auch eine relativ schnelle Umstellung auf die D-Mark, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen der DDR natürlich extrem schwierig. Und deswegen ist es auch ein stückweit ungerecht, alles der Treuhand anzulasten. Auf der anderen Seite gilt auch: Natürlich haben zwischen 1989 bis 1992 auch Glücksritter versucht, sich selbst zu bereichern. Es gab kriminelle Machenschaften. Aber von einem systemischen Vergehen und Staatsversagen zu sprechen, dass man in einer Wahrheitskommission aufklären müsste, das kann ich aus heutiger Sicht noch nicht erkennen.

Diese Studie soll, relativ breit angelegt, untersuchen, wie genau die Ausgangssituation war, wie man mit den konkreten Situationen umgegangen ist, welche Personen was wann veranlasst haben, politisch und auch in der Treuhand. Und am Ende soll man natürlich auch bewerten, wie das Ergebnis der Arbeit tatsächlich einzuschätzen ist. Es wird ja öfter vorgeworfen, dass da Leute tun und lassen konnten, was sie wollten, sowohl Treuhandmitarbeiter als auch Manager.

Das lag aber auch schlicht daran, dass diejenigen, die bereit waren, dort Verantwortung zu übernehmen, überhaupt nicht wussten, vor welchem ökonomischen Hintergrund sie gehandelt haben. Alle Unternehmen waren von Anfang an nicht liquide, weil große Absatzmärkte wegbrachen. Man hat ja zunächst auch versucht, mit viel Geld im System die Unternehmen am Laufen zu halten. Deswegen kann man auch nicht sagen, das waren alles Glücksritter. Ich glaube, ganz so einfach war es nicht. Und genau das soll die Studie auch alles untersuchen.