Das Altpapier am 13. Mai 2019 Geschwätzige Staatsanwälte

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Der Autor René Martens

René Martens

Als freier Autor arbeitet er mit dem Schwerpunkt Medienjournalismus in Hamburg. Er schreibt unter anderem für die taz, Zeit Online und epd medien.

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Dass vor einem Jahr beinahe zwei Journalisten mit ihrem Leben bezahlt hätten, weil sie in der Neonazi-Szene recherchierten - das war aufgrund der Brutalität des Angriffs im thüringischen Fretterode regelmäßig Thema im Altpapier, unter anderem hier und hier sowie im November 2018 anlässlich eines Beitrags bei “Zapp“.

Alex Rühle hat das Thema am Freitag auf der Seite Drei der SZ (Blendle-Link) noch einmal aufgegriffen. Zum einen, weil man eines nicht oft genug betonen kann: “Es gibt Fotos von dem Überfall. Beide Täter wurden identifiziert, es sind bekannte Rechtsextreme. Aber sie laufen bis heute frei herum.“ Und der eine läuft sogar in der Schweiz herum, er hat sich dank nicht verhängter U-Haft absetzen können.

Zum anderen gibt es Neues zu vermelden. Rico Langer - so heißt einer der beiden Angegriffenen in dem Text, aber er heißt eigentlich anders - "lief ein Jahr mit gebrochenem Stirnknochen herum“ (und entsprechenden Schmerzen). Weil einer der beiden Rechtsextremisten versucht hatte, ihn mit einem Schraubenschlüssel zu töten, musste er sich nun operieren lassen. Die Anwälte der Journalisten “hoffen nach der Schädelbruchdiagnose, dass das Ganze doch als versuchte Tötung gewertet wird“. Bisher fiel die Wertung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen nämlich anders aus.

Unter welchen Besorgnis erregenden Umständen das andere Opfer einen der Täter wieder traf - am Rande einer Veranstaltung mit einem später von “Panorama“ interviewten NS-Verbrecher (siehe Altpapier-Jahresrückblick) - kommt in Rühles Artikel auch zur Sprache (siehe dazu auch den oben bereits verlinkten “Zapp“-Film).

Inwiefern (und vielleicht sogar: warum) Journalisten an der Inszenierung des Bamf-Skandals mitwirkten - das könnte Thema bei der kommenden Jahrestagung des Netzwerks Recherche sein. Die teilweise bizarren Wendungen bei der Aufarbeitung der Inszenierung waren immer mal wieder Thema im Altpapier - etwa hier und hier und zuletzt hier. Nun gibt es Ergänzungsbedarf. Die taz schreibt:

“Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die ehemalige Chefin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., unzulässig in den Medien vorverurteilt. Zu dieser Einsicht ist das Bremer Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gekommen.“

Der “Bamf-Skandal“, so die taz weiter, “verflüchtigt sich mehr und mehr“. Henning Ernst Müller von der Uni Regensburg hat seinen seit Juni 2018 immer wieder aktualisierten Beck-Community-Blogbeitrag erneut ergänzt:

“Die jetzt gerügte und untersagte ‚Geschwätzigkeit‘ (taz) der Staatsanwaltschaft erinnert an frühere Fälle, in denen Staatsanwaltschaften in verschiedenen Fällen neutrale 'Information‘ und 'Auskunft‘ über Ermittlungsverfahren zur PR unter Verletzung der Unschuldsvermutung missbrauchten (…) Der Zusammenhang mit der in meinem Beitrag kritisierten Medienberichterstattung ergibt sich von allein: So haben sich einige Journalisten explizit darauf berufen, dass sie ja berechtigt seien, die von einer Strafverfolgungsbehörde weitergegebenen Informationen zu verbreiten, da diese Quelle als zuverlässig anzusehen sei. Auch schon früher hat die in diesem Ermittlungsverfahren Hauptbeschuldigte drei gerichtliche Entscheidungen gegen  Bildberichterstattung und behördliche Äußerungen erwirkt.“

Das soll hier aber heute nicht in Staatsanwaltschafts-Bashing ausarten. Deshalb sei hier auch vermerkt, dass die erwähnte Staatsanwaltschaft Bremen dazu beigetragen hat, eines der üblichen Falschinformations-Manöver der AfD aufzuklären. Die taz schreibt:

“Was war passiert? Eigentlich sollte AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am Samstag in Bremen auftreten. Doch die AfD sagte die Veranstaltung am Mittwoch ab. Dazu haben sie sich 'gezwungen‘ gesehen– 'aufgrund linksextremistischer Morddrohungen‘. Den Vorwurf der Morddrohungen könne er nicht bestätigen, teilte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Donnerstag mit. Der Vermieter des Saals habe zwei anonyme Anrufe erhalten. Der erste Anrufer habe ihn gefragt, ob er sich die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung gut überlegt habe und dass das Konsequenzen haben werde. Der zweite Anrufer habe den Saalbetreiber aufgefordert, der AfD abzusagen, weil die Dinge sonst eskalieren würden. 'Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt‘, sagte der Staatsanwalt.“

taz-Autor Marinus Reuter kommentiert:

“(Hier) wiederholt sich eine bekannte Strategie der AfD: Trifft die Partei auf Widerstand, übertreibt sie und verbreitet Falschmeldungen, die mit den Registern des politischen Terrors spielen. Indem sie den politischen Gegner als blutrünstig darstellt, präsentiert sich die Partei als demokratisch. Und es wird einer Maxime gefolgt, die Bremens AfD-Chef Magnitz auch intern ausgibt: Aufmerksamkeit um jeden Preis.

Das hat in Bremen eine gewisse Tradition, die schon vor der Ära Magnitz begann.“

Der Erfindungsreichtum in Bremen war auch schon 2013 groß, als Berni Lucke noch den Vorturner gab (Altpapier). Zur aktuellen Falschberichterstattung über die Morddrohungen siehe auch Volksverpetzer.

Befähigt zu sein, “mit den Registern des politischen Terrors“ zu spielen, scheint auch der rechte YouTuber und frühere Boulevardjournalist Oliver Flesch, der am Samstag beim Stelldichein diverser rechtsradikaler Text- und Bildproduzenten im Bundestag (Altpapier) auftauchte und später verbreitete, er sei Opfer eines Überfalls geworden (Berliner Morgenpost, Tagesspiegel). Vorher war er mit einem Messer bewaffnet durch Friedrichshain gestreift, mit aller Macht auf der Suche nach Ärger (man weiß es, weil er sich selbst dabei gefilmt hat, die Morgenpost erwähnt es auch). Zu Schaden kam bei dem wie auch immer gearteten Überfall laut Fleschs eigener Darstellung niemand - nur sein neues Macbook.

Wenn in Deutschland von Presseförderung die Rede ist - im Altpapier zuletzt vor knapp einer Woche in einem Berlin-Brandenburger Zusammenhang -, dann geht es in der Regel um die Frage, ob sie wünschenswert ist oder problematisch. In Italien diskutiert man dagegen darüber, was passiert, wenn es die Presseförderung nicht mehr gibt.

“Das passende Gesetz hat die Regierung im Dezember verabschiedet (…) Bei den betroffenen Medien geht es ums Überleben“,

schreibt der Spiegel (€) in seiner neuen Ausgabe. Letzteres gilt unter anderem für einen Sender namens Radio Radicale, der im März bereits Thema im Altpapier war. Anton Rainer schreibt im Spiegel nun dazu:

“Den Sender gibt es seit 1976, und er ist, anders als es sein Name vermuten lässt, kein politischer Agitator. Die radikale Philosophie von Radio Radicale lautet: Transparenz. Ob Parteitage, Strafprozesse, Vaffanculo-Days oder Senatsdebatten: Radio Radicale übertrug immer, alles. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, non-profit. In Italien, wo die Kleidervorschriften in der Politik stets strenger waren als die Arbeitsmoral, kam dieses Liveradio einer Revolution gleich. Das Parlament wurde kontrollierbar, von jedem Bürger, per UKW. Und im Archiv des Senders schlummern, auf 279 000 Audiokassetten, fünf Jahrzehnte italienischer Geschichte. (…) Für die Regierung zähle das nicht, sagt die leitende Redakteurin Ada Pagliarulo, 'die wollen einen Schnitt mit der alten Welt.‘“

Rainer erwähnt in dem Text auch den Journalisten und Politiker Maurizio Bolognetti, “der für Radio Radicale im Hungerstreik ist, seit mehr als 70 Tagen“.

Der Sender, der auch Bewegtbilder anbietet, ist also entfernt vergleichbar mit Phoenix - jedenfalls, wenn man den Aspekt der Parlaments-TV-Übertragungen herausstellt. Das Stichwort Phoenix fällt auch gerade in einer neuen alten Debatte, die Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, mit Äußerungen in einem großen epd-medien-Interview angestoßen hat (Kurzzusammenfassung hier). Es geht um einen öffentlich-rechtlichen Newskanal, siehe zuletzt das Post-Notre-Dame-Brand-Altpapier.

“Wir haben mit Phoenix, ZDFinfo und tagesschau24 öffentlich-rechtliche Informationssender, die aber nicht auf Breaking News ausgerichtet sind“,

sagt Dreyer im Gespräch mit Diemut Roether und Ellen Nebel. Wobei zu ergänzen wäre: ZDFinfo ist nicht nur nicht auf Breaking News ausgerichtet, sondern auf nichts, was irgendwas mit Nachrichten zu tun hat (abgesehen davon, dass im Nachtprogramm das “Heute-Journal“ des Vorabends wiederholt wird). ZDFinfo zeigt ausschließlich Dokumentationen, heute zum Beispiel den Mehrteiler “Komplizen des Bösen“ - ab 13.15 Uhr: “1939-1941 (…): Hitler entfesselt den Zweiten Weltkrieg. Die Machtverhältnisse im innersten Führungskreis verschieben sich. Der naive Stellvertreter Rudolf Heß verliert an Einfluss und Ansehen“ - und ganz spät dann “Sex in der Steinzeit“. Für sonderlich produktiv halte ich es nicht, dass das Stichwort ZDFinfo immer wieder auftaucht im Newskanal-Debatten-Kontext. Diemut Roether und Ellen Nebel fragen:

“Wäre es (…) denkbar, dass tagesschau24 und Phoenix zu einem Nachrichtensender zusammengelegt werden?“

Wenn es denn auf einen Nachrichtensender von ARD und ZDF hinausliefe (zu den Gegenargumenten siehe weiter unten, zur Wahrscheinlichkeit siehe das bereits zitierte Post-Notre-Dame-Brand-Altpapier): Mir schwebte dann eher vor, Phoenix im Kern zu erhalten - mit mehr Live-Übertragungen aus Parlamenten (es gibt ja nicht nur den Bundestag) sowie von anderen politischen Veranstaltungen (und weniger Berichterstattung dieser Art). Wenn dagegen zu Gunsten von etwas ganz Neuem tagesschau24 und ZDFinfo wegfielen - um den Schlaf bringen würde es mich wohl nicht.

Aber nun zurück zu Dreyer. Sie sagt:

“Es wird ja derzeit auch über die Flexibilisierung der Beauftragung gesprochen, das bedeutet, dass die Sender mehr Entscheidungsfreiheit mit ihren Gremien bekommen, wie sie den Auftrag erfüllen. Wir waren in der Vergangenheit sehr kleinteilig bei der Beauftragung, was die Spartensender betrifft. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen, dass die großen Programme im Staatsvertrag klar abgebildet sind und man den Sendern die Möglichkeit gibt, über die Sparten flexibler zu entscheiden. (…) Aber am Ende muss ein Commitment der 16 Länder gefunden werden und wir haben da eine moderierende Rolle. Wenn Sie fragen, ob wir was gegen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender sagen würden: Nein, der ist herzlich willkommen.“

Mit “wir“ dürfte in diesem Fall die Rundfunkkommission gemeint sein. Zum Fass, das Dreyer neu aufgemacht hat, hat Hans Demmel, der Vorstandsvorsitzende von Vaunet, also der Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienhäuser, natürlich keine gute Meinung. “Geht vollkommen an der Realität vorbei“ und “ist vollkommen inakzeptabel“, lauten zwei seiner Kommentare. Ein bisschen Apokalyptik hat er auch zu bieten: n-tv und Welt (vormals N24) wären “in ihrer Existenz gefährdet“, wenn es einen öffentlich-rechtlichen Newskanal gäbe, sagt er. Die Welt (also die Zeitung des Hauses, die auch den eben genannten Sender verantwortet) geht auf Demmels Kritik ein. Die Vaunet-Pressemitteilung gibt’s in voller Schönheit hier.

Ich hätte ein anderes Argument vorzubringen: Was macht ein Sender, “der auf Breaking News ausgerichtet“ (Dreyer) ist, dann, wenn es gerade keine “Breaking News“ gibt? Meine Befürchtung: Wenn nichts breakt, wird’s breakend gemacht. 2016 habe ich mit Lutz Hachmeister für einen Artikel unter anderem über diesen Aspekt gesprochen. Er sagte damals:

“Ein Nachrichtenkanal würde (…), auch, wenn ihn die Öffentlich-Rechtlichen betrieben, immer 'zu einer Hysterisierung beitragen‘ und etwa 'aus jedem Amoklauf ein nationales Großereignis machen‘. Hachmeisters Fazit: 'Ein Nachrichtensender, der sagt: 'Beruhigt euch, Leute!‘, wird nicht funktionieren.‘“

Vielleicht müsste man diese Einschätzung rund drei Jahre später noch einen Tick schärfer formulieren. Wenn man bedenkt, wie schnell heute angesichts von überinterpretierten Informationen, Halbinformationen und effektiv gestreuten Desinformationen in den sozialen (und oft sehr schnell dann auch in etablierten) Medien gefordert wird, das öffentlich-rechtliche Fernsehen müsste ausführlicher über dieses und jenes berichten, und zwar gefälligst an dieser oder jener exponierten Stelle - dann kann man sich ausmalen, mit welchem Druck ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender konfrontiert wäre.

Dass Cristina Nord, die von 2002 bis 2015 Filmredakteurin bei der taz war, nun die Leitung der Sektion "Forum" der Berlinale übernimmt, hat Frédéric Jaeger zum Anlass genommen, ein rund dreieinhalb Jahre altes Interview mit Nord für critic.de zu republizieren. Es geht unter anderem um ihren Blick auf das Genre Filmkritik. Dass sie den Journalismus verlassen hat, hat indes nichts mit der Lage der Filmkritik zu tun. Die Gründe sind jedenfalls auch für Journalisten interessant sind, die keine Filmkritiker sind. Nord sagt:

“Ich meine nicht, Filmkritik hat sich totgelaufen oder ist eine unsinnige Form der Auseinandersetzung. Ich glaube auch nicht, dass es diese manchmal konstatierte Krise der Filmkritik unbedingt gibt. Was für mich eher eine Rolle spielt, sind die Veränderungen innerhalb von Zeitungen und vom Feuilleton. Wie verändert sich die Art und Weise, wie in Zeitungen gearbeitet wird? Gibt es in zehn Jahren überhaupt noch Zeitungen? Ich will nicht in diesen Abgesang einstimmen, der auch schnell zu einer self-fulfilling prophecy werden kann. Aber es ist schon eine Frage, die sich Journalisten stellen, ob die Arbeitsplätze, die sie haben, in zehn Jahren noch existieren oder ob sie sich möglicherweise auf eine Art und Weise verändern, die nicht mehr viel mit dem zu tun hat, was man sich am Anfang erhofft und erwünscht und auch vorgefunden hat. Damit meine ich: intensive inhaltliche Arbeit, die Zeit und die Möglichkeit, Dinge zu durchdringen, zu recherchieren. Ich weiß nicht, ob diese Freiräume in fünf oder zehn Jahren noch im Medium der Tageszeitung vorhanden sind.“

+++ Nachdem Deniz Yücel am Freitag in der Welt publik gemacht hat, dass er in türkischer Haft gefoltert wurde, gehen verschiedene Medien auf die jüngere Geschichte der Folter in der Türkei ein. Spiegel Online etwa schreibt: “Der aktuelle Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat die Bedingungen in türkischen Gefängnissen während eines fünftägigen Besuchs 2016 untersucht. In seinem Report schrieb er, dass die Situation an vielen Orten noch schlechter sei als im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Gerade im kurdischen Südosten der Türkei käme es zu Folter von männlichen und weiblichen Inhaftierten, inklusive sexueller Gewalt, Schlägen und dem Entzug von Schlaf, Nahrung und Wasser.“ Aus dem erwähnten Jahr 2016 stammt auch ein n-tv-Beitrag zum Thema. “Generell kann man sagen, dass nach der Verhängung des Ausnahmezustandes die Folter, insbesondere auf Polizeistationen, wieder systematisch angewandt wurde, wenn auch nicht mehr in der brutalen Form wie in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts“,schreibt aktuell Wolf Wittenfeld für die taz.

+++ Herbert Lackner analyisert für den Tagesspiegel die Hintergründe die anti-öffentlich-rechtliche Strategie der FPÖ: “Einerseits ist das Wutschnauben gegen den ORF ohnehin eher für die Mobilisierung des eigenen Anhangs inszeniert, dem nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms neue Feindbilder serviert werden müssen. Andererseits spielt auch der Koalitionspartner ÖVP nicht wirklich mit, aber das nur aus pragmatischen Gründen: Der Wegfall der Rundfunkgebühr würde den von ihr gestellten Finanzminister rund 900 Millionen Euro kosten. Außerdem holen sich auch die in Österreich mächtigen Landeshauptleute ein gutes Stück der Rundfunkgebühren für Zwecke der “Kulturförderung“. Und darauf, das haben sie bereits deponiert, wollen sie keinesfalls verzichten.“ Die Landeshauptleute entsprechen im Übrigen den hiesigen Ministerpräsidenten.

+++ Die SZ berichtet auf ihrer Medienseite heute, dass in Polen die Gazeta Wyborcza “unter Beschuss“ steht: “Den 30. Geburtstag feierte die Zeitung mit mehr als 800 Gästen - aber ohne Vertreter der Regierung. Die hat der Gazeta nicht nur die früher jährlich bis zu fünf Millionen Euro ausmachenden Anzeigen und öffentliche Bekanntgaben durch Ämter oder Staatsfirmen gestrichen und Dienststellen verboten, sie zu abonnieren.“ Laut Piotr Stasiński, einer der stellvertretenden Chefredakteuren, übt die Regierung auch Druck auf private Anzeigengeber aus: “Apotheken wurde etwa gesagt, sie würden von staatlichen Listen für den Medikamentenvertrieb gestrichen, wenn sie weiter bei uns inserierten.“

+++ “Mit ihrer selbstbewussten Art war sie nicht nur den Taliban, die Frauen am liebsten aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, ein Dorn im Auge, sondern auch anderen islamistischen und traditionellen Kräften in Afghanistan, die etwas gegen starke Frauen haben.“ Sven Hansen ruft in der taz der afghanischen TV-Moderatorin Mena Mangal nach, die am Samstag ermordet wurde.

+++ Noch mehr konstruktiver Journalismus im TV: Nachdem das ZDF bereits im Herbst 2017 ein wöchentliches Format für dieses Genre eingeführt hat (“Plan B“) hat und die “Tagesthemen“ angekündigt haben, ihre im April gestartete Reihe “#lösungsfinder“ fortzusetzen, startet im RBB heute nun die Reportagereihe “Besser geht immer“. Die frühere “Kontraste“-Moderatorin Astrid Frohloff, die das neue Format entwickelt hat, sagt im Tagesspiegel: “Kein Mensch will nur von Krisen, Katastrophen und Missständen hören. Zum anderen weiß jeder, dass das Leben nicht nur aus dramatischen Ereignissen und Sackgassen besteht. Viele Menschen arbeiten jeden Tag an inspirierenden Lösungen und suchen kreativ nach neuen Wegen. Auch diese Seite der Realität müssen die Medien abbilden.“ Der konstruktiven Journalismus dürfte aber nicht in den “Fehler verfallen, Kampagnen für das Gute machen“.

Neues Altpapier gibt es wieder am Dienstag