Das Altpapier am 16. April 2019 Trifft es die Richtigen?

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Der Autor Christian Bartels

Christian Bartels

Sein erstes Altpapier erschien 2002. Seither schreibt er in Medien über Medien, aktuell unter anderem auf medienkorrespondenz.de. Außerdem betreibt er den Deutschland-Reiseblog überallistesbesser.de.

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Medienecho und Medienkritik sind längst Live-Phänomene. Auch zum ebenso schlimmen wie aktuellen wie globalen Megathema Notre-Dame-Brand sind sie auch jenseits des kontinuierlichen Trump-Tweet-Diskurse lange schon im Gange (Tagesspiegel-"Checkpoint": "Doch während ein Teil des Alten Europas zerstört wurde und BBC, CNN und andere live berichteten, zeigte die ARD zunächst eine Tierdoku ... und das ZDF den 'Fernsehfilm der Woche' ..."). Ja, die, nun ja: "Brennpunkt"-Frage wurde nicht nur unter ARD-Würdenträgern bereits öffentlich verhandelt, sondern selbst schon von amtierenden Ministerpräsidenten gestellt (@Armin Laschet: " ...und der öffentlich-rechtlich Rundfunk schläft"), die im öffentlich-rechtlichen Milieu ja wirklich was zu melden haben und daher im Alltag umso mehr auf den Staatsferne-Eindruck zu achten pflegen. Um all das an dieser meta-medienkritischen Stelle einzuordnen, ist es dennoch zu früh. Darum wird es hier erst morgen gehen.

Schließlich wird's heute um 10.00 Uhr vorm Berliner Verwaltungsgericht, vielleicht "(bei größerer Nachfrage)" sogar im Plenarsaal, etwas spannend, wenn zwei ziemlich prägende Gestalten der vergangenen Jahre aufeinander treffen: "Jan Böhmermann vs. Angela Merkel", wie es in der Oberzeile des Tagesspiegels heißt, der als dritte Partei ins komplexe Verfahren hineingeklagt und "die Informationsblockade der Bundesregierung" zum selben Prozess bereits per Eilklage vorab vorm selben Gericht als "rechtswidrig" eingestuft bekommen hat.

Heute werden Böhmermann und Merkel sicher nicht persönlich anwesend sein, sie müssen ja jeweils weiter moderieren. Inhaltlich geht es um die "bewusst verletztend"-Frage. Gewiss war Böhmermanns "Schmähgedicht" wider Erdogan nicht unbewusst verletzend (Mangel an Bewusstsein lässt sich Böhmermann ja wirklich nicht vorwerfen), bewusst unverletzend war's erst recht nicht, und unbewusst unverletzend? Doch gibt es in solchen Grauzonen ja um die 50 Schattierungen. Und unter der Haupt-Überschrift "Böhmermanns Klage trifft die Richtigen" lederte Jost Müller-Neuhof vom Tsp. nun noch mal los:

"Der Bundesregierung ist die Sache so peinlich, dass sie alles dafür tat, dass möglichst wenig über den Vorgang berichtet wird. Glücklicherweise erfolglos. Wenn ein deutscher Künstler auf internationaler Ebene einen Affront auslöst, hat sich eine Regierung zurückzuhalten."

Wie sinnvoll es ist, dass Müller-Neuhof dann zum Vergleich auch noch die Mohammed-Karikaturen heranzieht (Als die "die arabische Welt 2006 in Aufruhr brachten", habe niemand davon gesprochen, "dass man auch hart sein muss, wenn man mit spitzer Feder angreift"), müssen hoffentlich keine Verwaltungsgerichte entscheiden. Zumal andererseits, im zivilrechtlichen Verfahren zwischen dem Entertainer und unmittelbar seinem Schmähgedichts-Objekt, ja auch noch eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Hamburger Oberlandesgerichts-Urteil anhängig ist. 

Was all das immerhin schönstens belegt: dass es im deutschen Rechtsstaat zum Glück diametral anders zugeht als im Land, das das Schmähgedichts-Objekt Erdogan beherrscht. Wie es dort zugeht, zeigt aktuell erstens die gestern hier angekündigte Doku "Deniz Yücel" (die die ARD immerhin auch zeigte, als Notre-Dame leider immer noch brannte...). Und zweitens zeigt es der noch immer laufende türkische Prozess gegen den dortigen Reporter ohne Grenzen-Vorsitzenden. Wobei Erol Önderoglu immerhin weiter auf freiem Fuß und in der Lage ist, Deutschlandfunks "@mediasres" ein Interview zu geben. In dem er u.a. sagte:

"... die heutige Rechtsprechung wird von der Politik extrem beeinflusst und motiviert. Ich denke, dass das Gericht von der Regierung klare Anweisungen bekommt."

Önderoglus Prozess hängt mit einer Solidaritätsaktion zu einer Zeit zusammen, in der es in der Türkei noch ein nennenswertes Spektrum tatsächlich freier Medien gab. Und "das Urteil wurde abermals vertagt" – was wiederum an die sehr lang laufenden deutschen Prozesse in der im Vergleich putzigen Böhmermann-Erdogan-Sache erinnern mag. Vielleicht lässt sich sagen, dass solche Ausdehnungen und Vertagungen von Prozessen vor allem das jeweils herrschende Klima verstärken.

Etwas spannend war's auch gestern bei der routinemäßigen Sitzung der europäischen Landwirtschaftsminister. Und damit hat Merkels Bundesregierung noch mal etwas langfristig geprägt: Durch die Zustimmung des EU-Rats, also der aktuellen Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten, wurde die heiß diskutierte EU-Urheberrechtsreform nun aber wirklich endgültig beschlossen. Und "dass Gesetze von fachfremden Ministern abgesegnet werden", wenn sie zu ohnehin anberaumten Sitzungen zusammenkommen, "ist in der EU üblich" (epd-Bericht).

"In jedem Fall stirbt das Internet an diesem Montag noch nicht - und es wird auch noch ein paar Jahre weiterleben", fasst Simon Hurtz in der Süddeutschen zusammen und geht dann in den konjunktivischen Womöglich-Sound ("Die Auswirkungen könnten weniger gravierend sein, als viele Gegner befürchten") über, der im Internet gern gepflegt wird und in diesem Fall wirklich nötig ist. Erstens, weil es solch ein komplex zusammengefriemeltes Netzgesetz in einem so großen Rechtsraum wie dem der EU eben noch nie gab. Und zweitens, weil Landwirtschaftsministerin Klöckner, bevor sie zustimmte, noch das zusätzliche "Statement by Germany" unverbindlich zu Protokoll gab, das deutlich länger ist als die Statements aus Estland sowie den Niederlanden, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland. Hier ist's unterhalb der genannten, als PDF.

Es rückt die Feinheiten der deutschen Sprache und auch ihrer Grammatik in den Blick ("mit Blick auf voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen ('UploadFilter')...") und bringt in Sätzen wie "Die Bundesregierung bedauert zugleich, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt" noch einmal Kernprinzipien der Merkel-Ära auf den Punkt. Wird es konkrete Wirkung haben?

Zumindest aufschiebende, meint Hurtz: "Anders als im ersten Entwurf der Protokollerklärung strebt Deutschland nicht mehr an, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen, um ein Vorbild für andere EU-Staaten zu liefern". Gar noch aufschiebendere Wirkungen sieht netzpolitik.org voraus: "Der Streit um das neue Urheberrecht verlagert sich damit nach Berlin. Die Bundesregierung hat heute eine reine Absichtserklärung ohne rechtlich bindende Wirkung abgegeben. Fraglich ist zudem, wie eine nur in Deutschland geltende Ausnahme zur Filterpflicht überhaupt umgesetzt werden kann und dann nicht auch noch gegen Europarecht verstoßen würde" (wobei ebd. Markus Beckedahl zuvor schon analysiert hatte, dass es beim deutschen Statement weniger ums Gesetz als "eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird", gehe ...). Am weitesten geht Michael Hanfeld in der FAZ:

"Mag sein, dass die Protokollerklärung nicht rechtlich bindend ist, doch zeigt sie, dass das Ja der Bundesregierung zum EU-Urheberrecht nichts wert ist und sich im Laufe der zwei Jahre, in denen die Richtlinie in nationales Recht zu gießen ist, vollkommen in Luft auflösen kann."

Passend flankiert den eher knappen Kommentar auf der FAZ-Medienseite ein großer Gastbeitrag von Stefan Herwig ("betreibt ... mit 'Mindbase' einen netzpolitischen Thinktank ..."), der die Diskussion um Uploadfilter als "Treppenwitz der deutschen Netzpolitik" beschreibt. Die Überschrift "Die Chimäre" ("in der griechischen Mythologie ... ein Mischwesen aus Ziege, Löwe und  dem Kopf einer Schlange als Schwanz") passt wiederum gut zum "eierlegenden Wollmilcheinhorn" passt, als das die Uploadfilter im Blick der Groko-Bundesregierung auch charakterisiert wurden (von @adrschn auf Twitter). Die heißlaufenden Diskussionen um die Artikel 15 bis 17, wie sie zurzeit heißen, werden jedenfalls weitergehen.

Zurück zu den Prozessen um Medien, ihre Freiheit und die, die für sie eintreten oder sie beanspruchen (und die identisch sein können, aber nicht müssen). Was für ein Prozess wird Julien Assange erwarten, und wo?

Der Wikileaks-Chef war als Persönlichkeit schon immer schwer zu greifen, und dass Jahre der Semi-Gefangenschaft auf engem Raum in Ecuadors Botschaft irgendetwas besser gemacht haben, ist unwahrscheinlich. "Assanges eigenen Umgang mit Quellen und seine Veröffentlichungspolitik muss man unter journalistischen, berufsethischen Grundsätzen aber dennoch in Frage stellen", stand kürzlich hier. Nun quellen laufend weitere News an die Öffentlichkeit, in denen sich auch die seriöse FAZ in ihrem Internetauftritt gerne suhlt:

"Fernsehinterviews gab er in Unterhosen, angezogen sei er nur vom Gürtel aufwärts gewesen, also dem auf dem Bildschirm sichtbaren Teil seines Körpers,  Er habe sich gehen lassen und die Toilette nach Benutzung nicht gespült."

Immerhin zeigt faz.net kein dazu passendes Foto. Weiter unten im Beitrag findet sich dann ein Link zur New York Post aus Rupert Murdochs Medienreich, die das vor allem von russischen Staatsmedien derzeit gerne geteilte Foto des ecuadorianischen Präsidenten Moreno zeigt, dem Assange nach dieser Lesart seinen Rausschmiss aus der Botschaft zu verdanken habe. Es zeigt jenen Lenin Moreno ebenfalls im Bett, aber bekleidet und bloß beim Essen. Hier läuft also ein weltumspannender Informationskrieg.

"Niemand sollte im Gefängnis sitzen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Doch nicht zu vergessen ist eine andere Hinterlassenschaft von Wikileaks: Assange hat im Zusammenspiel mit dem russischen Geheimdienst Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen und auch in Europa die Spaltungsversuche des Kreml propagiert",

hieß es am Wochenende im (an sich, also jenseits des flapsig-fröhlichen Newsletter-Sounds, durchaus abonnierenswerten) correctiv.org-Newsletter "Spotlight". Das klang ein wenig so, als hätte, falls die Trump-Wahl auf Grund dieser Indizienkette nicht doch noch einfach für ungültig erklärt werden kann, Assange ein paar Jährchen echtes Gefängnis ja wohl verdient hätte.

Was in dieser komplexen Gemengelage hilft: das Interview, das Dorothea Hahn für die taz mit dem US-amerikanischen Ur-Whistleblower Daniel Ellsberg führte. Es geht um viele wichtige Aspekte. Nur einer sei erwähnt. Zur Haltung der Trump-Regierung gegenüber Assange sagt Ellsberg:

"Die US-Regierung wollte einen Angeklagten haben, um die Veröffentlichung von geheimen Daten illegal zu machen. Und sie wollte die einhellige Unterstützung durch Journalisten und die Verfassungsbedenken durch Rechtsgelehrten verhindern. Dafür wäre auch ein Blogger infrage gekommen. Über den würden manche ebenfalls sagen: 'Das ist kein echter Journalist.' Assange ist unpopulär und wird als unsympathisch porträtiert ..."

Und deshalb haben die Reporter ohne Grenzen Recht, wenn sie fordern, dass Assange keinesfalls an die USA ausgeliefert werden soll, finde ich.

"Sie wollen Assange lebenslänglich hinter Gittern", lautete die Schlagzeile dazu auf der gedruckten taz gestern, die dazu, visuell pfiffig, nicht etwa weiße alte Männer zeigte (Ellsberg ist inzwischen 88 und Assange im Botschafts-Exil ja erst recht nicht jünger geworden ...), sondern Katzen-Content in Gestalt von Assanges @EmbassyCat.

+++ "Besonders gut lässt sich die immer stärkere Verkürzung der Aufmerksamkeitsspanne anhand der sozialen Medienplattform Twitter erklären", teilt das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung mit. Da sei die durchschnittliche Verweildauer eines Hashtags "in der Top-50-Liste" zwischen 2013 und 2016 von 17,5 auf 11,9 Stunden gesunken. Aber auch anhand u.a. von Daten "aus Büchern der letzten 100 Jahre" und "Kinokartenverkäufen der letzten 40 Jahre" wurde solches Sinken jetzt empirisch ermittelt.

+++ Warum auch Jan Böhmermann eine prägende Gestalt ist, wie eben oben insinuiert? U.a. wg. des "Trüberbrook". Lesenswert ist ein Totalverriss der "peinlichen Gala beim Computerspielpreis" aus der FAS (45 Cent bei Blendle). "Der dumme Witz der Ina Müller, dass sie den Preis leider doch nicht aushändigen könne, weil 'der Böhmermann' ja gar nicht gekommen sei", ist nur einer von sehr vielen Kritikpunkten des Autors Thomas Lindemann nicht nur an der Moderatorin, sondern auch am "Wunsch der Spieleszene, in der klassischen Fernsehwelt anzukommen".

+++ Dass Dunja Hayali die Vergabe der Grimmepreise "so witzig, frech und schlagfertig" moderierte, "dass sie sich selbst für einen in der Kategorie Unterhaltung empfahl" bzw. "mal eine Alternative zu dem mittlerweile etwas ermüdenden Preis-Abonnement von Jan Böhmermann" bilden könnte, notiert Michael Ridder im epd medien-"Tagebuch".

+++ Die "Vorläufer heutiger Einschaltquoten-Fetischisten"? "Engstirnige SED-Kulturfunktionäre", die in der frühen DDR von Bertolt Brecht "mehr Vergnügen und weniger Anstrengung für das proletarische Publikum" forderten. U.a. das hat Dietrich Leder in seinem Medienkorrespondenz-Leitartikel dem ARD-Themenabend Ende März entnommen – unter dem dialektisch-materialistisch aber doch dessen Einschaltquoten und Marktanteile stehen.

+++ Der Begriff "Lügenpresse" "ist aus dem politischen Kampfwortschatz weitgehend verschwunden, kaum jemand spricht noch davon", sagte Presserats-Sprecher Manfred Protze im Wochenend-taz-Interview, das nun frei online steht.

+++ "Die Ergebnisse kommen spät dafür, dass der Forschungszeitraum bereits vor fünf Jahren geendet hat", aber dafür arbeite die nächste neue "Studie über Migrationsskepsis durch Medien ... überraschende Zusammenhänge heraus", meint die SZ.

+++ Es gäbe natürlich noch viel mehr zu vermelden, doch angesichts sinkender Aufmerksamkeitsspannen und laufend neu aufpoppender "Brennpunkt"-Fragen (siehe ganz oben) ist's für heute vermutlich genug.

Neues Altpapier gibt es am Mittwoch.