Das Altpapier am 13. März 2019 Ach, Europa

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Der Autor Christian Bartels

Christian Bartels

Sein erstes Altpapier erschien 2002. Seither schreibt er in Medien über Medien, aktuell unter anderem auf medienkorrespondenz.de. Außerdem betreibt er den Deutschland-Reiseblog überallistesbesser.de.

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Sollten Sie zufällig EU-Euphoriker und begeistert sein von all den Vorzügen, die die Europäische Union doch immer bringt – Achtung, es kommt ein Wermutstropfen. Und dabei handelt es sich nicht um die hübsche Geschichte, wie vor fast zehn Jahren der deutsche EU-Kommissar Günther ... nicht Oettinger, nein, noch Verheugen auf einem Podium Handy-Ladegeräte hoch hielt und ein einheitliches "Ladegerät für alle Handys" versprach, sowie was daraus wurde (wobei netzpolitik.orgs "Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt" als exemplarische EU-Geschichte dennoch sehr lesenswert ist ...).

Nein, es geht um den top-aktuellen Plan einer Digitalsteuer, die datenkapitalistische Konzerne dort, wo sie sowohl jede Menge Kundendaten ernten (um sie zu speichern, zu verkaufen, selber weiterzuverarbeiten usw.) als auch Werbeeinnahmen in solch gewaltigem Ausmaß erwirtschaften, dass für Presseverlage und sonstige lokale Wettbewerber kaum was übrig bleibt, wenigstens ein bisschen besteuern sollte. Daraus wird auch nichts:

"Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es",

heißt es so lapidar in der dpa-Meldung (u.a. bei heise.de), als sei eingespielte Routine, dass wirklich wichtige Probleme auf die globale Ebene emporgezogen werden, auf der Mediatoren wie, nur zum Beispiel, Donald Trump und Chinas KP dann zupackend beim Lösen helfen. Konkreter wird die ebenfalls agenturen-bestimmte Meldung bei futurezone.at:

"Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich."

Und welche Strategien dahinter stecken dürften, deutet tagesschau.de an ("... mit Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify zu Hause ist, oder mit Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, ist eine Sonderabgabe für Internetkonzerne nicht zu machen"). Das österreichische Portal hat ferner ein Originalzitat eines einheimischen Spitzenpolitikers:

"Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich 'enttäuscht', dass sich Europa nicht einmal auf einen 'Minimalvorschlag' einige. Damit 'tun wir nicht nur uns selber weh', so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und große internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude mit zersplitterten nationalen Lösungen. ..."

Warum hier ein österreichischer Minister zitiert wird? Weil der deutsche Kollege Scholz – ganz im Einklang mit der überwiegend unausgesprochenen Digitalpolitik der Bundesregierung, der er in ziemlich führender Position angehört – dazu nichts sagt, sondern wohl eher andere Ziele verfolgt.

Achten Sie in der futurezone.at-Meldung auch auf die letzten Sätze  ("Auch bei einem zweiten Steuerthema fanden die EU-Finanzminister keine Einigung"; bei der "Reform der Verbrauchssteuern auf Alkohol" herrscht ebenfalls weiter Streit, "auch Österreich kämpft für die Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiung für Hausbrand"). Da wird der Wemutstropfen sozusagen buchstäblich.

Es könnte also zum Verzweifeln sein, wie die Vielfalt der EU-Institutionen, die sich selbst bei marginalsten Themen zusammenraufen müssen, praktisch nichts mehr auf die Reihe kriegt. Oder wenn doch, dann so etwas wie die umstrittene Urheberrechtsreform, bei der weiterhin weder vorhergesagt werden kann, ob sie in der gerade aktuellsten Form denn nun durchkommt, bevor nach der Europawahl Minimallösungen noch schwieriger werden, noch, was für Auswirkungen sie denn dann haben würde. Lustvoll weitere Verwirrung stiftet heute die FAZ-Medienseite mit dem Gastbeitrag "Das Urheberrecht führt nicht zu Zensur" zweier Autoren einer "Denkfabrik" namens Mindbase ("Die Kritik an der EU-Richtlinie ist laut und voller irreführender Framings ... Was Kritiker als 'Upload-Filter' bezeichnen, sind nicht immer automatisch blockende Filter, sondern Identifikationssysteme. ... ... Wer das zu unbezahlbarer Technologie erklärt, verharmlost einerseits das Dystopiepotential fortgeschrittener Mustererkennungssysteme ... in Überwachungssoftware und verkennt andererseits ..." – lesen Sie bei Interesse bei Blendle weiter (45 Cent). Jedenfalls engagiere der Co-Autor Lukas Schneider sich "bei Bündnis 90/Grüne", was also heißt, dass dort nicht ganz allein Helga Trüpel fürs Gesetz ist.

Und immer, wenn man an der EU verzweifeln könnte, kommt doch noch was raus, das sogar besser zu sein scheint als während der langjährigen Vorarbeiten bewartet oder erfürchtet wurde. "Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt", vermeldet ebenfalls tagesaktuell netzpolitik.orgs Brüssel-Korrespondent Alexander Fanta (und verlinkt dabei den aktuellen Wortlaut der "Whistleblower-Richtlinie"). Frühere Fassungen derselben Richtlinie hatten auch gerade Journalistenverbände alarmiert. Nun sollen "auch Leaks an die Medien ... in einigen Fällen rechtlich geschützt" sein. "Das ist ein Kompromiss, aber er ist viel besser als was vorher Frau Barley und die französische Regierung wollten ... ", ... zitiert Deutschlandfunks "@mediasres" den Grünen Sven Giegold.

Die allerallerspannendste EU-Frage ist "mehr denn je unklar" (Pinar Atalay), obwohl gerade die deutsche Berichterstattung alle denkbaren Unklarheiten ja schon seit Monaten breitestmöglich ausspielte. Kommt der Brexit denn nun, und wenn wie? Eine ganz kleine Konsequenz führt jedenfalls mittenmang in die deutsche Mediennische.

"Alle DAZN-Dienste sind bislang bei der britischen Zulassungsbehörde Ofcom lizenziert", doch nun kann der US-amerikanische Sport-Streamingdienst mit Bewegtbild-Rechten an vielen Fußballspielen und sonstigem Sport sich auch einer "Rundfunkzulassung" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfreuen, teilt diese MABB mit.

Die föderalistisch organisierten deutschen Medienwächter sind weit entfernt davon, die umfassenden Kompetenzen der Ofcom zu besitzen. Und ob ihre Vertreter die dort versammelte Sachkompetenz besitzen, lässt sich kaum mehr verifizieren, da die hiesige Medienaufsicht im Wesentlichen nur noch für private Fernseh- und Radiosender (sowie für einzelne Internet-Phänomene, die sie zu Rundfunk runterdefiniert) zuständig ist, also für nichts sehr Wesentliches mehr. Doch lässt sich MABB-Direktorin Anja Zimmer euphorisch zitieren mit:

"Der innovative Streamingdienst leistet einen zusätzlichen Beitrag für die Medienvielfalt und stärkt gleichzeitig weiter den Medienstandort Berlin-Brandenburg."

Was immerhin den Tagesspiegel bewegte, zu fragen, was die kleine MABB damit meint. Es dürfte wohl

"die Hoffnung ... sein, dass Dazn seine Dependance in der Hauptstadt ausbaut. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Zulassung auf mehr Engagement, nicht zuletzt mit Mitteln der Wirtschaftsförderung, hinausläuft."

Wobei dann die Frage wäre, ob DAZN seine größere Dependance aus der Beta-Straße im bayerischen Unterföhring in die Hauptstadt umzieht, oder seine kleinere aus Hamburg. Übrigens darf Berlin sich wegen des Zuzugs des "internationalen Musikkonzerns" Sony Music gerade auch der Rolle als "unumstrittene Hauptstadt der Musikindustrie" erfreuen (ebenfalls Tagesspiegel) – was in der Praxis bedeuten dürfte, dass Sony-Mitarbeiter aus München nach Berlin umziehen müssen oder womöglich durch neue, preiswertere Mitarbeiter ersetzt werden. "Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zeigte sich am Dienstag 'sehr erfreut' über den Beschluss", berichtet der Tagesspiegel, der skeptische Stimmen ("Ich wüsste gern, was sich der Senat diese Ansiedelung hat kosten lassen") aber auch zu Wort kommen lässt.

Jedenfalls: Dass vergleichsweise kleine Standorte in Form von Agenturen und anderen Anstalten, Provinzregierungen oder nationalen Regierungen um die Sitze von Büros und Niederlassungen immer größerer, globaler Konzerne buhlen – gerne mit devoten Formulierungen, vor allem aber mit bewährteren Mitteln wie Subventionen und Steuervorteilen – und zwar im scharfen Wettbewerb mit anderen vergleichsweise kleinen Standorten aus demselben Staat oder derselben Staatenunion, ist jedenfalls flächendeckend das auffälligste Kennzeichen der Digital-, Internet- und Rundfunkpolitik in Deutschland wie in EU-Europa. Beziehungsweise, es ist ein zentrales Strukturproblem der europäischen Was-mit-Medien-Politik und müsste dringend in Angriff genommen werden.

Eine kleine Sneak-Preview mitten in den Maschinenraum der deutschen Medienpolitik gibt's heute auch. Gleich unterm Strich im Altpapierkorb ...

+++ Gespeist mit Infos aus Hamburg ("aus der Hamburger Behörde für Kultur und Medien ... , die maßgeblich am Entwurf beteiligt ist" sowie vom Hans-Bredow-Institut, um das es zuletzt am Ende dieses AP-Korbs ging), schaut die SZ-Medienseite heute launig auf die deutsche Medienpolitik. In ihrem ersten "Medienstaatsvertrag" (anstelle der bisherigen Rundfunkstaatsverträge), der vielleicht schon im kommenden Herbst verabschiedet werden soll, möchte sie in den "Maschinenraum" sogenannter sozialer Netzwerke wie Facebook blicken und "transparenter ... machen, was die Algorithmen dort so treiben".

+++ Die Türkei tritt Meinungs- und Medienfreiheit, auch die deutscher Korrespondenten, mit Füßen (Altpapier). Aber sie tritt selektiv und lässt jetzt den schon ausgewiesenen Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, doch wieder ins Land, wie u.a. das ZDF per schicker Quote-Card mitteilt.

+++ Sehr spannend waren die jüngsten Intendanten-Wahlen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Aber die nächste beim SWR könnte es werden. Nach der gestern hier erwähnten Aufregung um die Arbeit der "Arbeitsgruppe Intendantenwahl" möchte der wahlberechtigte Rundfunkrat jetzt "das vorgeschlagene Wahlverfahren kippen", um doch "mehr Auswahl" zwischen fünf Kandidaten zu haben, berichtet die SZ.

+++ Der nächste Nannen-Bambi in der Kategorie Selbstdarstellung gebührt unbedingt Cordt Georg Wilhelm Schnibben: dafür, wie luzide er sich die zu Michalis Pantelouris' Zeiten häufig lesenswert gewesene uebermedien.de-Rubrik "Bahnhofskiosk" anverwandelt, um darin Sätze wie "Mein Therapeut hat seinerzeit die Stirn gerunzelt, als ich ihm erzählte ..." unterzubringen.

+++ Marc-Uwe Kling wird von HBO in USA verfilmt (welt.de).

+++ Zum zweiten Mal in Folge besteht das epd medien-Tagebuch aus einem Nachruf, nach dem auf Peter Rüchel nun einem von Norbert Schneider, u.a. lange Medienwächter in Düsseldorf, auf Werner Schneyder. +++ Inzwischen ebd. frei online: "Wir sind Frame/ Wie die ARD kommuniziert" von Diemut Roether und Ellen Nebel, ausführlich in diesem Altpapier erwähnt.

+++ "Was würde Sebastian Kurz sagen, wenn er so offen und öffentlich über seine Medienstrategie plauderte wie einst Gerhard Schröder als deutscher Bundeskanzler?", dessen Bild-Bams-Glotze-Zitat noch geläufig ist. Da schaut der Standard auf Medienpolitik in Österreich und auch den ORF.

+++ "Flachlegehumor" (SZ)? Aber auch "das für deutsche Liebesfilme symptomatische Kuschelfluidum" (FAZ)? Heute um 20.15 Uhr in der ARD!

+++ Und mit dem schweren Angriff auf ein Kika-Team bei Dreharbeiten in einem Flüchtlingslager in Bangladesch, über den René Martens im Altpapier berichtete, befasste sich nun auch "@mediasres". "Bis auf eine Agenturmeldung und eine Meldung in einem Mediendienst gab es bis jetzt keine, so gut wie keine Berichterstattung über einen Vorfall", hieß es in der großen Samstagabendshow (oder so ähnlich) des Deutschlandfunks.

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.