Das Altpapier am 6. Dezember 2018 Der Wind, von dem wir uns getrieben fühlen

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Die Autorin Nora Frerichmann

Nora Frerichmann

Nora Frerichmann arbeitet als Journalistin in Köln. Sie berichtet über Chancen und Schwierigkeiten der digitalen Transformation und gräbt sich durch berufsethische Streitfragen.

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Schon in den Stiefel geschaut? Hat der Nikolaus ein Eckpunktepapier zur Festlegung des Rundfunkbeitrags und eines konkreten Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebracht? Die MinisterpräsidentInnen haben das jedenfalls nicht getan.

Ekstatische Schreie (wie gestern hier im Altpapier gemutmaßt) gab es bei der Konferenz der Länderchefs in Sachen Rundfunkbeitrag jedenfalls nicht. Laut FAZ-Medienmann Michael Hanfeld herrschte stattdessen eher so etwas wie leise Vertröstung:

"Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sagte, man werde beim nächsten Treffen im Januar abermals über das inzwischen erarbeitete 'Eckpunktepapier' beraten und – so die Planung – womöglich im April (…) eine Entscheidung finden." (Anm. AP: bzw. im März, denn laut Plan steht die nächste MPK am 21.3.2019 an.)

Es ist in etwa so, wie bei der Deutschen Bahn: Man steht frierend am Bahnsteig, der Zug soll in fünf Minuten kommen, aber dann ploppt eine Verspätung von fünf Minuten in der App auf. Fünf Minuten später verschiebt sich die Ankunftszeit um weitere zehn Minuten. Nach sieben Minuten (fast geschafft, denkt man), kommen wieder fünf Minuten oben drauf. Auf einer ähnlichen Verzögerungsschiene scheinen die Länderchefinnen und -chefs auch zu fahren.

Zur Debatte steht ja z.B. das Indexmodell, bei dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrags an der Inflationsrate orientieren würde (hier mehr Infos in diversen Altpapieren). Ob dieses ominöse Eckpunktepapier, das ja eigentlich bei der vergangenen MPK im Oktober schon als im Dezember "konsensfähig" vorlegbar angekündigt wurde, nach weiterem Geziehe und Gezerre noch Ecken haben oder es einfach nur ausgefleddert sein wird, bleibt abzuwarten.

Dass bei der Diskussion tatsächlich eine möglichst für die Anstalten praktikable und für die Beitragszahler akzeptable Regelung im Vordergrund steht, wäre aber natürlich etwas naiv zu glauben:

"Manche Landespolitiker fürchten, dass nach der Bedarfsanmeldung im kommenden Jahr eine Erhöhung auf 18 oder gar 19 Euro im Raum stehen könnte - in einem politisch denkbar ungünstigen Moment. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In den drei ostdeutschen Ländern werden der AfD gute Chancen eingeräumt, hohe Stimmenanteile zu erzielen - bis hin zur stärksten Kraft. Die Partei hat sich als entschiedene Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks positioniert und würde eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den Landtagen wohl kaum mittragen. Im Wahlkampf, so die Sorge, könnte die AfD damit auf Stimmenfang gehen",

heißt es in einer epd-medien-Meldung (leider aktuell nicht online). Nur, Zeit hat für solche Salamitaktiken eigentlich niemand:

"Die Ministerpräsidenten stehen mit ihrer Reform allerdings unter Zeitdruck, denn schon im kommenden Frühjahr melden die Rundfunkanstalten wieder ihren Finanzbedarf bei der Finanzkommission KEF an. Die Sachverständigen schlagen dann vor, wie viel die Bürger künftig für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlen sollen."

Was nach diesem also erstmal weiterhin andauernden Hick-Hack wohl bei vielen Leuten bleibt, ist der Eindruck, der mir unter Nicht-Medien-Nerds häufig begegnet: Dass Medienpolitik intransparentes Gekungel ist, bei dem es nicht unbedingt um die Interessen der NutzerInnen geht, sondern um Wahlkämpfe und Machtabsicherung. Zur Freude aller Verschwörungstheoretiker…

Es gibt zwar unzählige Katzen-Gifs zu diesem Thema, aber die Lage ist dennoch ernst: Das sich selbst in den Schwanz beißen ist nicht nur ein Leiden, das flauschige Fellträger befällt, sondern auch Journalisten und ganze Redaktionen. Aktuell ist das z.B. zu diagnostizieren an der Berichterstattung über den Tod einer jungen Frau in Sankt Augustin.

Die Diskussion dreht sich um das, was Presseratsfetischisten sofort unter Richtlinie Nr. 12 bzw. 12.1 einordnen würden: Wann spielt die Herkunft (mutmaßlicher) Täter eine Rolle? Wann ist es tatsächlich sinnvoll, sie zu nennen? Zur Erinnerung schreibt Aron Boks in der taz:

"Auch der Deutsche Presserat diskutierte diese Frage im vergangenen Jahr und formulierte seine Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern im Pressekodex neu. Der alten Richtlinie zufolge sollten Medien Herkunft und Religion von Straftätern nur dann nennen, wenn ein 'begründbarer Sachbezug' zu der Straftat bestand. Nun ist die Nennung legitim, 'wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt'."

Wie und warum ein solches Interesse entsteht, dabei lohnt sich allerdings die eigene Einstellung immer wieder neu zu hinterfragen. Denn die Presseratsempfehlung erweist sich dabei nicht unbedingt als Teufelskreis-resistent.

Im Fall der bei Bonn getöteten 17-Jährigen war der Verdächtige recht schnell gefunden und wurde von verschiedenen Medien zunächst mit einer Flüchtlingsunterkunft, dann mit Kenia in Verbindung gebracht. Bald zeigte sich aber, dass es sich um eine Übergangsunterkunft für Obdachlose und Geflüchtete handelt und der Verdächtige einen deutschen und einen kenianischen Pass besitzt. Bei weitem nicht alle über 100.000 jährlichen Gewalttaten gegen Frauen bekommen eine solche Aufmerksamkeit in überregionalen Medien. Bei Zeit Online sieht Frida Thurm den entscheidenden Unterschied in dem Wort Flüchtlingsunterkunft.

"Es suggeriert: Hier sind ein oder mehrere Asylbewerber für die Tat verantwortlich. Damit schien klar: Diese Tat wird eine Debatte neu befeuern, die sich um die Frage dreht, ob Deutschland unsicherer geworden ist durch die Ankunft der Flüchtlinge seit 2015. Dass es dabei dann letztlich selten um die Sache selbst geht, sondern der Anlass oft eher dazu dient, Ängste, gefühlte Bedrohungen und Hass zu ventilieren, ist ärgerlich, ändert aber aus Mediensicht nichts daran, dass die Aufmerksamkeit für solche Fälle ein guter Grund ist, über sie zu berichten."

Viele Journalisten litten dabei unter einer regelrechten Angst vor Vertuschungsvorwürfen:

"Kriminalität durch Flüchtlinge ist insbesondere ein Thema, bei dem sich inzwischen kaum eine Redaktion vorwerfen lassen will, zu spät oder gar nicht zu berichten. Das begünstigt Fehler."

Aber wie entsteht das öffentliche Interesse überhaupt? Welcher Maßstab wird dafür angewandt? Boks problematisiert:

 "Im aktuellen Fall wird das Prinzip umgedreht. Das Interesse besteht inzwischen, jedoch erst seit die Nationalität des mutmaßlichen Täters bekannt ist. In Artikelüberschriften werden Schlagwörter wie marketingstrategische Tags eingesetzt. Genauere Informationen zum mutmaßlichen Täter werden hintangestellt. Diese bewirken dann genau das, was Reichweite, Klicks und Öffentlichkeit generiert: Aufruhr und Wut, rassistische Hetze."

Womit wir dann bei der Schwanzbeißerei und Henne-Ei-Problematik des Presserats angelangt wären. Thurm:

"Das Problem aber ist: Wenn wir Medien über Kriminalität durch Flüchtlinge berichten, weil die gesellschaftlich diskutiert wird, trägt das dazu bei, dass sie noch stärker wahrgenommen und diskutiert wird, was wiederum ihre Relevanz erhöht und damit die Wahrscheinlichkeit, dass wir mehr darüber berichten werden. Ein Effekt, der sich selbst verstärkt. Wir erzeugen den Wind, von dem wir uns dann getrieben fühlen."

Die ganze Problematik wird wohl auch durch aufmerksamkeitsökonomische Faktoren zunehmend systemimmanent. Trotzdem kommt jede|r Einzelne nicht darum herum, sich mit seiner/ihrer individuellen Verantwortung daran auseinanderzusetzen. Thurm fordert deshalb,

"dass wir Journalisten bei Flüchtlingskriminalität eher noch vorsichtiger sein müssen als noch eiliger."

Ein weiterer Vorschlag: Andere Arten von strukturell bedingter Gewalt sichtbarer machen, z.B. gegen Frauen generell. Denn die wird ja bekanntlich auch von Inhabern deutscher Pässe verübt, nur eben weniger sichtbar gemacht.

Es gipfelt weiter in der deutschen Politik, morgen ist die CDU mit ihrem Parteitag und der lang thematisierten Parteivorsitzenden-Wahl dran.

Es ist ein Ringen (SZ, S. 2), ein Schlussspurt (SpOn), ein Rennen ("Hart aber fair"), ein Kampf (u.a. MDR), ein Wettlauf (WDR): Da haben wir es wieder, das altbekannte Abschreiben der PolitikjournalistInnen von den KollegInnen in den Sportredaktionen.

Und nachdem nun wochenlang orakelt wurde, wer, warum welche Chance auf die Merkel-Nachfolge hat (erstaunlich, dass noch keine Redaktion auf die Idee gekommen ist, eine Krake Paul oder eine Katze Achilles einzusetzen), mischt sich in die sportliche Dimension nun auch noch ein bisschen "Game of Thrones"-Flair:

Da ist vom "Untergang" die Rede und davon, Merz "auf den Schild" zu heben (Handelsblatt), von verlorenem Terrain (Südkurier), "verhärteten Fronten" und vom "Schicksal der Nation" (Rheinische Post). Klicken Sie sich mal ein bisschen durch die Berichterstattung. Ein Bullshit-Bingo würde sich anbieten. Für eine Vorlage bleibt mir in der morgendlichen Altpapier-Eile allerdings leider keine Zeit.

Ja, Sprache lebt auch von Bildhaftigkeit. Aber manchmal malen deutsche Redaktionen dabei fulminanter über den Strich, als ein Dreijähriger bei einem Ausmalbild in der Kita.

+++ Im Fall Khashoggi (Altpapier)  berichtet die Wirtschaftswoche über irgendwie nicht so ganz bestätigte und auch wohl nicht mehr ganz aktuelle, sagen wir mal, Neuigkeiten. Die Tagesschau fasst den Stand der Dinge in den USA zusammen und SpOn nimmt die saudische PR-Lobby in Deutschland unter die Lupe.

+++ Nach den Untersuchungen bei der Deutschen Bank (siehe Altpapier) ziehen die Panama Papers erste Anklagen in den USA nach sich. Laut SZ.de wurden vier Personen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Steuerhinterziehung angeklagt. #RechercheWirkt

+++ UK-Parlament veröffentlicht interne Facebook-Dokumente. Details hat z.B. das Vice‘schen Motherboard.

+++ Es gibt nen Neuen in der Bild-Chefredaktion: Laut Horizont soll Frank Schmiechen sich dort vor allem um "besondere Aufgaben und Sonderprojekte" kümmern.

+++ Frauke Gerlach soll weiterhin Geschäftsführerin des Grimme Insituts bleiben, vermeldet dwdl.de.

+++ Die serbische Regierungspartei SNS hat künftig mehr Einfluss auf TV-Sender, berichtet der österreichische Standard.

+++ Welcher Hashtag 2018 in Deutschland am meisten diskutiert wurde? Twitter weiß es.

+++ Da soll nochmal jemand sagen, es gebe keine schwarzen Frauen, die Drehbücher schreiben können oder wollen. Der Hollywoodreporter zeigt das Gegenteil.

+++ "Damit setzt Netflix den Berlin-Hype fort, der durch Serien wie die Clan-Story '4 Blocks' und den 20er-Jahre-Krimi 'Babylon Berlin' befeuert wird": Beim Hamburger Abendblatt gibt’s eine Kritik zur zweiten deutschen Netflix-Serie "Dogs of Berlin".

Neues Altpapier gibt’s wieder am Freitag.