Das Altpapier am 13. September 2018 Die Aufklärung darf bleiben

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Der Autor Klaus Raab

Klaus Raab

Klaus Raab schreibt über Medien- und andere Gesellschaftsthemen, von Fernsehunterhaltung bis Familienpolitik. Seine erste "Altpapier"-Kolumne erschien 2008.

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Ich muss sagen, ich bin etwas enttäuscht. "Demokratie endgültig gerettet" hätte schon irgendeine Zeitung titeln können. Aber was soll man schon wieder herummäkeln? Zumindest die FAZ reißt es dann ja doch halbwegs raus: "Ein guter Tag" steht im Feuilleton auf Seite 1. Unter diesem Titel schreibt Michael Hanfeld: "Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament Geschichte geschrieben." Es hat nämlich in Sachen Urheber- und Leistungsschutzrecht im Sinn der FAZ entschieden. Und das, obwohl "die Internetaktivisten, die Wikimedia-Stiftung und die Plattformkonzerne (…) Zeter und Mordio" geschrieen hätten. "Sie setzten auf Propaganda und fuhren eine Kampagne, die auf Überwältigung durch von Bots erzeugte E-Mail-Massen, Beleidigungen, Drohungen und eine Fake-News-Kanonade setzte."

Während ihre Gegner Kussmünder verteilten, einander an den Händen fassten und "Kumbaya" sangen – aber das steht so leider nur im Subtext des FAZ-Artikels.

Was ist geschehen? "Historischer Entscheid für Verlagshäuser: EU-Parlament stimmt für eine Verschärfung des Urheberrechts", so schreibt es der Branchendienst Meedia, zum Beispiel.

Die Frage soll an dieser Stelle nun aber nicht sein, wie es einzuschätzen ist, dass sich die eine und nicht die andere Seite durchgesetzt hat. Das schätzen Sie mal schön selber ein! Aus medienjournalistischer Sicht gibt es allerdings doch den Nachtrag zu machen, dass es in diversen Verlagshäusern wieder mal halbwegs hysterisch zuging, als es um eine medien- oder netzpolitische Angelegenheit ging, die sie selber betrifft.

Nüchtern betrachtet muss man sagen, dass die Urheberrechtsreform mit dem eigentlich komplett bescheuerten Terminus "umstritten" (welt.de) bzw. sogar "heftig umstritten" (Tagesspiegel), der auch dann verlässlich zum Einsatz kommt, wenn irgendwo ein einsamer Hansel einen argumentativ schwachen Contra-Tweet schreibt, ganz gut umrissen ist. Allein:

"Wer sich in den vergangenen Tagen in einigen deutschen Leitmedien über den Streit informiert hat, muss glauben, dass entweder gar kein Urheberrecht im Internet existiert (…), oder die großen Konzerne es einfach ignorieren. Er würde nicht ahnen, dass Verlage zum Beispiel die Anzeige von kurzen Textvorschauen in der Google-Suche zum Beispiel ganz einfach verhindern könnten, wenn sie wollten."

Das schrieb gestern Stefan Niggemeier, der das Thema medienjournalistisch begleitet hat wie wohl kein anderer, bei Übermedien, wo er vor der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch nochmal zusammenfasste.

"Die FAZ hat" am Dienstag, "sicherheitshalber gleich drei ellenlange Texte veröffentlicht, die alle mehr oder weniger das Ende der Demokratie und der Aufklärung beschworen, wenn die Verschärfung des Urheberrechtes nicht kommt. In der 'Welt' machte Chefredakteur Ulf Poschardt die bunten Büros von Facebook und Google und die Hoodies und Turnschuhe ihrer Mitarbeiter mitverantwortlich dafür, dass die Unternehmen immun 'gegen jede Kritik' seien (…). Aber das ist alles nichts gegen den Kommentar von Heribert Prantl (…) in der SZ". Der habe in einzelnen Punkten "derart hysterisch übertrieben, dass es schwerfällt, sich damit überhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen".

Heribert Prantl nämlich heribertprantlte vorgestern, einen Tag vor der Abstimmung, es handle sich um einen "Kampf um die Aufklärung".

Dass das überdreht ist, kann man nun, nach der Abstimmung, schon daran ermessen, dass das Fortbestehen der Aufklärung von der SZ recht nüchtern verräumt wird. Die Sache war am Mittwochnachmittag nicht einmal Aufmacher bei sueddeutsche.de. Dort machte man zwar mit einem "historischen Votum" des Europäischen Parlaments auf, aber gemeint war die Forderung nach einem "Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn". Die Zeile "Urheberrecht: Europaparlament nickt europaweites Leistungsschutzrecht ab" stand erst darunter.

Und die in diesem Fall interessantere Druckausgabe des heutigen Donnerstags? Meldung oben rechts auf der Seite eins (auf der die Demokratie nun plötzlich von Martin Schulz gerettet wird – da soll noch einer durchsteigen zwinkernder Smiley), ein Kommentar auf der Meinungsseite ganz unten links mit der geradezu sachlich anmutenden Überschrift "Grenzen für Digitalkonzerne" und dazu ein Bericht in der Spalte auf Seite 7. Wenn wirklich der Kampf um Aufklärung gewonnen wurde, könnte man seine Leserschaft doch schon mal ein bisschen high-fiven, oder?

Besonders bemerkenswert in der Debatte: die Pauschalisierungen, die auch der SZ, wo nicht nur kämpferische Kommentare erschienen sind, freilich aufgefallen sind.

"Die beiden Seiten in dem Streit haben das Votum zu einer Frage von Gedeih oder Verderb erklärt. Die einen warnen vor dem 'Ende des freien Internets', die anderen vor dem 'Ende der freien Presse' und einer Gefahr für die Demokratie."

Man konnte vielleicht sogar beobachten, was der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in der Zeit eine "fortschreitende Diskursvergiftung" nennt:

"Je schärfer der Angriff im öffentlichen Raum, desto größer der wechselseitige Empathieverlust und desto unwahrscheinlicher der gelingende Disput, der von einem Minimum an wechselseitigem Verständnis lebt. Nun brüllen alle aufeinander ein, häufig begleitet von der pauschalen Attacke auf das Pauschalurteil."

Er formuliert dann später mit Hilfe Frank Zappas "ein allgemeines Kommunikationsgebot":

"'Du sollst nicht vorschnell generalisieren!' Erst mal Luft holen. Die Welt in ihrem großen, grummelnden Durcheinander, in ihrer Farbigkeit und ihrer Fülle und in ihren diffus schillernden Kontrasten kommen lassen, bevor man gleich wieder selbst fabrizierte Schwarz-Weiß-Zeichnungen liefert oder mit Fertig-Interpretationen und Großbegriffen übertüncht, was doch erst einmal wahrgenommen werden will."

Amen. Nur wie, frage ich mich gerade, komme ich von da aus zum nächsten Thema, das Maaßen heißen soll? Ach richtig: "Du sollst nicht vorschnell generalisieren!" – Das empfiehlt der doch auch. War es nicht so?

Der Verfassungsschutz-Chef hat – siehe etwa tagesschau.de – im Innenausschuss im Nachgang zu seinen öffentlichen Äußerungen "ausführlich über Desinformationskampagnen berichtet". Das ist schon absurd genug (Altpapier vom Mittwoch). Unverschämt wird es dann hier:

"Thematisiert wurde auch, warum Maaßen in der 'Bild'-Zeitung von Mord gesprochen hatte – obwohl der Haftbefehl auf Totschlag ausgestellt worden war. Dies sei bewusst geschehen, damit Bürger nicht den Eindruck bekommen könnten, dass Tötungsdelikte heruntergespielt würden."

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagt also demnach, Tötungsdelikte sollten nicht heruntergespielt werden, weswegen er sie vorbeugend als Mord bezeichnet; während er jenen, die nach #Chemnitz von Hetzjagden sprachen, vorwirft, sie würden Jagdszenen übertreiben.

Hat er sich eine Medienkritik-Mustervorlage bei der AfD heruntergeladen? Oder gibt es die auch bei der CSU?

Sascha Lobo formuliert es in seiner SpOn-Kolumne so:

"Maaßen hat sich (…) mehrerer klassischer Instrumente aus dem braunen Etui rechter Medienarbeit bedient: Mit unbewiesenem oder falschem Getöse samt Verschwörungsandeutung vorpreschen, in der Öffentlichkeit nachwirken lassen, dann halbherzig zurückrudern und ärgerlicherweise falsch verstanden worden sein in der Geschmacksrichtung 'die Medien sind schuld'. Maaßen hat damit aktive AfD-Hilfe betrieben, ob absichtlich oder nicht."

Schauen wir zum Abschluss zum WDR, wo die ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Monika Wulf-Mathies, die mit der Aufarbeitung der WDR-#MeToo-Affäre beauftragt worden war (Altpapier), ihren 22-seitigen Abschlussbericht "#MeToo – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber" vorgestellt hat.

"Es hat sich sehr schnell gezeigt, dass das Thema sexuelle Belästigung nur die Spitze des Eisbergs ist, hinter dem sich Machtmissbrauch, vielfältige Diskriminierungserfahrungen und eine Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima verbergen", wird sie zitiert. "Strukturelle Defizite" gebe es also (Tagesspiegel, spiegel.de).

Im Raum steht der Vorwurf des "mangelnden Ermittlungseifers". Während es via dpa heißt: "Die meisten bisher bekannt gewordenen Belästigungsfälle beim WDR datierten dem Abschlussbericht zufolge noch aus den Neunzigerjahren. 'Generell lässt sich sagen, dass bei diesen Fällen ein größerer Ermittlungseifer notwendig gewesen wäre'"…,

… heißt es in der SZ etwas anders:

"Auf die Frage, an wen sich der Vorwurf mangelnden Ermittlungseifers richte, blieb Wulf-Mathies, die sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu einzelnen Fällen im WDR äußern wollte, vage. 'Der Vorwurf geht an alle, die in der Zeit Verantwortung getragen haben', sagte sie, wollte aber auf Nachfrage den Zeitpunkt nicht exakt eingrenzen. Damit vermied sie, insbesondere Tina Hassel und Jörg Schönenborn in den Fokus zu stellen. Die waren 2010 als Chefin der Auslandsredaktion beziehungsweise als Chefredakteur des Bereichs Fernsehen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung befasst, beendeten ihre Ermittlungen aber ohne Ergebnis."

Schönenborn, "dessen Vertrag als Fernsehdirektor er im Frühjahr mit Blick auf den Wulf-Mathies-Bericht noch nicht verlängert hatte", sprang Buhrow nun allerdings "zur Seite", schreibt Hans Hoff in der Süddeutschen –"weshalb davon auszugehen ist, dass Schönenborn weiter im Amt bleiben wird".

Womit es ihm dann ginge wie Hans-Georg Maaßen.

+++ Es sind Texte über den vermissten Daniel Kaiser-Küblböck erschienen. Jens Balzer bei Zeit Online ordnet seine historische Bedeutung ein: "Er hat kein Anliegen, keine besonderen künstlerischen Fähigkeiten, keine Botschaften, aber er verfügt über das entscheidende Talent, sein Ich zu einer kontroversen und gerade darum attraktiven Marke zu formen und damit eine treue Gefolgschaft hinter sich zu versammeln. Man könnte also sagen: Er nimmt die Figur des Influencers vorweg, ein Jahrzehnt bevor diese Art des vollständig entsubjektivierten Stars ins Zentrum der digitalisierten Kulturindustrie wandert."

+++ Bei Spiegel Online schreibt Anja Rützel über ihn, an dem "das schlimme Wort 'Paradiesvogel'" klebe, "das allen irgendwie durchs Raster fallenden Menschen ja stets unterstellt, sie seien bestaunenswerte, exotische Wunderwesen, statt einfach nur sie selbst".

+++ Und Ijoma Mangold meint im Zeit-Feuilleton: "Wie kein anderes zeigte sein Leben, dass die künstlichen Welten der Mediengesellschaft mit echten Körpern befeuert werden. Er war ein Kind des Reality-TV-Zeitalters. In der Epoche von Fake-News wirkt diese Welt selbst schon wie eine selig-ferne Vergangenheit."

+++ "Ein paar Stunden später stehe ich also vor dem Haus des Mannes, der mir am Vortag noch eine Gruppenvergewaltigung und den Tod gewünscht hat, und läute": Aus dem Buch "Change the Game" ist ein Vorabdruck über die "zerstörerische Wirkung unregulierter Mediengiganten" erschienen.

+++ Ulrich Wilhelm, "der Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, wurde von der ARD-Hauptversammlung auch für 2019 zum Vorsitzenden des Senderverbunds gewählt. Er hatte den Posten am 1. Januar übernommen. Die ARD-Sender wechseln sich regelmäßig im Vorsitz ab, ein zweijähriger Turnus ist die Regel" (FAZ).

+++ Ebd.: ein Interview mit Florence Kasumba, die bald eine "Tatort"-Kommissarin gibt und vorher noch in "Alarm für Cobra 11" bei RTL zu sehen ist: "Vieles, was Leute unter #MeTwo gepostet haben, kenne ich. Kleinigkeiten, die einen, wenn man einen schlechten Tag hat, treffen: Von einer Bedienung ostentativ übersehen zu werden oder in der Erste-Klasse-Schlange am Flughafen noch vor einem 'Guten Tag' zu hören: 'Hier ist aber nur für erste Klasse'."

Frisches Altpapier gibt es am Freitag.