Das Altpapier am 16. Mai 2018 "Nicht einladend" ist schön gesagt
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Hajo Seppelt darf nun doch nach Russland reisen – wird sich aber wohl noch gut überlegen, ob er es tut. Jan Böhmermann darf 18 von 24 Zeilen weiterhin nicht verbreiten. Und der Rundfunkbeitrag wird von heute an in Karlsruhe auf diverse Unwuchten geprüft. Ein Altpapier von Klaus Raab.
Hamburg, Karlsruhe, Moskau – ja, wir begeben uns hier gleich in die Gerichtssäle der Republik und zu den Staatlichen Ermittlungskomitees in Russland. Aber ein bisschen Neumarkt, Lüdenscheid und Bamberg muss erstmal drin sein.
Think local, act anderswo local!
Eine Bande von "über 50" (bdzv.de) Lokalzeitungsredakteurinnen und -en hat es vorübergehend in andere Zeitungshäuser überall im Land verschlagen. Es ist Austausch! Denn: "Ohne die Experten, die sich vor Ort bestens auskennen und vernetzt sind, geht Qualitätsjournalismus nicht. Der Blick von außen aber kann neue Perspektiven eröffnen." Heißt es beim Bundesverband Deutscher Zeitungs-Verleger, bei dem die Fäden der Aktion #Reportertausch2018 zusammenlaufen.
Nicy nice finden wir das! Austausch ist immer gut. Wenn am Ende nur jemand eine Idee mit nach Hause bringt, wie man das Kaffeeproblem löst, das als Unzufriedenheitsursache in Redaktionen meines Erachtens weithin unterschätzt wird, hat sich das Ganze bereits gelohnt. Muss man wirklich eine dieser Brumm-brumm-Krankenhausflur-Maschinen für die Teeküche anschaffen? Müssen die Filterapparate, wo es sie gibt, wirklich im ersten Stock stehen? Nutzt die Chance, Leute, und stellt ein paar Best-practice-Beispiele zusammen!
Was bisher von der #Reportertausch2018-Aktion zu lesen ist, ist aber auch schon nicht von Pappe: Kulturen im Vergleich! Eine Lüdenscheider Journalistin zum Beispiel, die nun für ein paar Tage im oberpfälzischen (nicht fränkischen, wie hier in der ersten Version stand) Neumarkt arbeitet (oder wie der Franke sagen würde: "wirkt"), entdeckt im Sauberkeitsfimmel, der ihr dort auffällt, ein Modell für ihre eigene abgeranzte Stadt.
Auch gut gefällt mir, wie sie – in einer Parallelbewegung zum berühmten "Runterbrechen aufs Lokale" – ein lokales Thema aufs Überregionale hochbricht: "(S)chön ist Neumarkt", schreibt sie, "weil eine Frau ihre Zigarettenkippe sorgfältig im Abfallkorb ausdrückt. Sie zeigt damit ihre Zuneigung zu ihrer Stadt — und ihren Respekt vor dem Eigentum der Gemeinschaft. Wenn die Schaffung eines Heimatministeriums einen Sinn haben soll, dann diesen."
Hallo, Horst Seehofer: Kippen nicht auf die Straße werfen muss Leitkultur werden!
Mein Lieblingssatz ist aber einer aus dem Fränkischen Tag (FT), dessen Redakteurin gerade beim Lippstädter Patriot arbeitet: "In Lippstadt (…) ist 'Der Patriot' tageszeitungstechnisch ebenso der Platzhirsch wie der FT in der Bamberger Region". Bitte, und das sage ich als Franke: diesen Satz unbedingt noch in fränkischer Mundart für einen Boddkaasd einsprechen!
Man sollte, kein Witz, wirklich mehr Lokalzeitungen lesen.
Der daily Böhmermann
Aber haben wir gerade was von keinem Witz gesagt? Dann kommen wir jetzt zum daily Böhmermann: Der darf diesen einen – Sie wissen schon #Erdogan #Schmähkritik – so zumindest in Gänze nicht mehr machen, urteilte der 7. Zivilsenat a.k.a. die Pressekammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg.
"Genau wie das Landgericht hielt es auch das Oberlandesgericht für zulässig, die 24 Zeilen des Gedichts nicht als Gesamtwerk, sondern jede für sich auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen – und 18 von ihnen zu untersagen", so die Süddeutsche Zeitung.
Die Dinge sollten beim Namen genannt werden, findet allerdings Christian Rath in der taz und wird konkreter als die meisten anderen: "Untersagt sind weiterhin Zeilen wie"… BEEP.
Das Urteil sei "deutlich und auch nicht anders zu erwarten" gewesen, schreibt Michael Hanfeld in der FAZ-Medienseitenspalte (online steht ein nachrichtlicher Text zum Thema):
"'Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist', wird der Vorsitzende Richter Andreas Buske von den Agenturen zitiert. Dafür fehle es dem Gedicht an der nötigen 'Schöpfungshöhe': 'Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht.'"
Wobei diese Zeitung auch findet:
"Mit seinen Ausführungen zur 'Schöpfungshöhe', die erreicht sein muss, soll es sich um Kunst handeln, mag sich der Richter Buske auf sehr unsicheres Terrain begeben (in diesem Fall würden wir angesichts der gewollt derben Ausführungen Böhmermanns von ‚Schöpfungshöhe‘ lieber gar nicht sprechen)."
Ob man aus einem solchen Werk einzelne Zeilen herausnehmen darf, um sie einzeln zu beurteilen, das ist eine der Fragen des Tages. Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz sagt: nein; das Gedicht sei im Kontext der Sendung und als Gesamtes zu sehen. Hanfeld dagegen, zum Beispiel, findet, Schertz’ Hinweis sei "eher peinlich".
Der besagte Christian Rath in der taz, der als Gerichtskorrespondent keine verkappte Fernsehkritik schreibt, sondern auf den Job der Gerichte abhebt, hat aber noch einen anderen, ebenfalls grundsätzlichen Punkt:
"die Justiz darf eben nicht nach Sympathie entscheiden. Sie muss Maßstäbe entwickeln, die auch dann brauchbare Ergebnisse liefern, wenn ein rechter Künstler Böhmermanns Methode auf den israelischen Staatschef anwenden würde."
Next stops Bundesgerichtshof und gegebenenfalls wohl Bundesverfassungsgericht.
"Manche Unwucht" im Rundfunkbeitragsmodell?
Und wo wir schon mal da sind, da bleiben wir auch hier (Jürgen von der Lippe): Der Erste Senat in Karlsruhe "verhandelt über die Beschwerden des Autovermieters Sixt sowie von drei Privatpersonen. Sie wenden sich dagegen, dass der Monatsbeitrag von 17,50 Euro seit 2013 pro Wohnung erhoben wird, egal, ob dort ein Fernseher steht oder nicht" (Süddeutsche Zeitung, Seite 2).
Dass "für die mündliche Verhandlung zwei Tage angesetzt" sind, sei für Beobachter ein Zeichen, dass man an das Thema inhaltlich "ran wolle", glaubt Joachim Huber im Tagesspiegel und steht mit der Einschätzung, dass die Klagen nicht einfach so abgewiesen werden dürften, auch nicht alleine da. Dass die Sache "die Öffentlich-Rechtlichen ins Wanken bringen könnte", steht in der SZ schon in der Überschrift – wobei im Titel allerdings jener Zusatz fehlt, der dann im Artikel das Ganze etwas weiter irrealisiert: "hätte sie Erfolg".
Das glaubt Wolfgang Janisch in der SZ dann doch eher nicht: "Dass das Gericht (…) die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks komplett in Frage stellt, ist unwahrscheinlich."
Er schreibt allerdings: "Gut möglich (…), dass im Detail manche Unwucht steckt." Es könnte "zu Korrekturen kommen, das deutet schon der Fragenkatalog an, den der Senat an die Beteiligten verschickt hat. Dort steht etwa das Stichwort Zweitwohnung – warum genau muss man zwei Mal zahlen? Oder: Ist es gerechtfertigt, Single-Haushalte zu benachteiligen?"
"Einigermaßen befremdlich"
Eine Entwicklung, die weniger zu erwarten war als etwa die Bestätigung des "Schmähkritik"-Urteil, nimmt der Fall Hajo Seppelt. Das bereits ausgestellte Russland-Visum des ARD-Investigativjournalisten, der mit Ko-Autoren mehrere Filme über systematisches russisches Staatsdoping gemacht hat, war vergangene Woche für ungültig erklärt worden (Altpapier). Nun soll er doch zur Fußball-WM einreisen dürfen, was am Dienstag zunächst stern.de meldete, woraufhin Heiko Maas, laut Twitter-Profil "Bundesaußenminister & Saarländer", vornehmlich wohl in seiner Funktion als ersterer das Medium der Stunde zur Bestätigung nutzte.
Ein instruktiver Beitrag kommt von Michael Hanfeld in der FAZ, dem man nur schwerlich vorwerfen kann, er habe im Büro gestern nur Däumchen gedreht:
"Nach freier Berichterstattung klingt die wenig später bekundete Absicht der russischen Justiz, man wolle Seppelt vernehmen, falls er einreise, nicht. Es gehe um laufende Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow, sagte die Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko."
Deutschland verweist auf das Zeugnisverweigungsrecht, Petrenko scheint einen feuchten Flutsch darum zu geben. Das ist die Lage. Wobei es allerdings, wie Spiegel Online am Dienstagabend ergänzte, nicht nur um eine Befragung zum besagten Kronzeugen gehe. Aus Russland heiße es, dass sich Seppelt "vor einem Untersuchungskomitee rechtfertigen müsse, da seine Filme über das russische Staats-Doping aus Sicht Moskaus auf falschen Tatsachen fußen".
Seppelt sagte der FAZ:
"Ich habe nicht erwartet, dass sich das so schnell wieder ändern würde. Jetzt müssen wir in der ARD intern abstimmen, wie wir damit umgehen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass man mich vor einem Staatlichen Untersuchungskomitee vernehmen will. Dass ich das als Journalist einigermaßen befremdlich finde, können Sie sich vorstellen."
"Einigermaßen befremdlich" ist schön gesagt. Bei Spiegel Online nennt Seppelt das Ganze "nicht wirklich einladend". Noch schöner. Beide Formulierungen sitzen auch ohne Ausrufezeichen.
Altpapierkorb (Sibylle Berg und Hedwig Richter, "Multikulti", Janko Tietz zu Lindner und Dobrindt, Frank Schirrmacher als Thema der FAZ)
+++ Gutes Gespräch von Sibylle Berg mit der Historikerin Hedwig Richter bei der Schweizer Republik, über die Lage der Welt. Hier im Sinn dieses Blogs ein wenig Medienkram: "Das Onlineangebot der meisten Zeitungen, die ich sehe, erscheint mir vernünftig, auch wenn es nicht immer meine Meinung widerspiegelt. Oder Wikipedia: Was für eine Demokratisierung des Wissens! Wikipedia ist kein Tummelplatz für Extremisten geworden. (…) Was mein Fachgebiet betrifft, bin ich immer wieder erstaunt, wie gut Wikipedia ist."
+++ Übermedien setzt die "Hasswort"-Reihe mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor fort, der in Mecklenburg-Vorpommern im Bundestagswahlkampf die AfD auch mit dem Klingelton "innere Sicherheit" kleingehalten hat, aber in seinen Bundestagsreden bislang nicht den Verdacht erweckte, er wolle ihre Sprüche verdoppeln. Nochmal Hedwig Richter zitieren? Bitte: "Politik sollte Ängste ernst nehmen, aber nicht danach ihre Politik ausrichten – unabhängig davon, wer die Panik schürt. Auch dafür haben wir ein repräsentatives System: dass vage Gefühle und klarer Hass nicht vorreflexiv in Politik umgesetzt werden." Amthors "Hasswort" übrigens lautet: Multikulti. Naja. Die Leserkommentare #2 und #3 darf man ggf. natürlich auch lesen.
+++ Beim Deutschlandfunk geht es um die Frage, ob Journalisten "über jeden Mist berichten" sollten. Gesprächspartner ist Janko Tietz von Spiegel Online, der das bei Twitter soeben verneint hat. "Mit der Kritik in seinem Tweet zielte Tietz (…) auf jüngste Aussagen der beiden Bundespolitiker Christian Lindner und Alexander Dobrindt."
+++ Im FAZ-Feuilleton geht es um Frank Schirrmacher: in einem ganzseitigen Vorabdruck aus Michael Angeles Porträt-Buch. Ein anderer Vorabdruck steht in der Welt (€).
+++ Von heute an wird das "Ungleichland" noch einmal genauer kartiert: "Vor einer Woche lief im Ersten schon eine Art 'Best-of', von diesem Mittwoch an wird das Ungleichland Germany im Spätprogramm des WDR in drei Episoden gründlich vermessen" (SZ).
Am Donnerstag erscheint das nächste Altpapier.
