Das Altpapier am 4. Mai 2018 Wissenswertes über Ellwangen

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Der Autor René Martens

René Martens

Als freier Autor arbeitet er mit dem Schwerpunkt Medienjournalismus in Hamburg. Er schreibt unter anderem für die taz, Zeit Online und epd medien.

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Einigermaßen heiter soll heute der Einstieg ausfallen, und zu verdanken haben wir ihn dem an dieser Stelle äußerst selten erwähnten Schweizer Satiremagazin Nebelspalter. "Die Zukunft der Schweizer Medien in 10 Vorabmeldungen" lautet die Überschrift des Beitrags, und man muss über die Schweizer Medienverhältnisse, etwa über die grassierende Fusionitis auf dem Zeitungsmarkt, vielleicht gar nicht besonders viel wissen, um die folgende "Vorabmeldung" über die "Megafusion zur 'Neuen Einheitszeitung NEZ'" aus dem September 2018 amüsant zu finden:

"Die verbliebenen Tageszeitungen der gros­sen Schweizer Verlagshäuser fusionieren zur Neuen Einheits-Zeitung NEZ. 'Endlich kommt zusammen, was zusammen gehört', lassen sich Peter Wanner (AZ Medien), Pietro Supino (Tamedia), Marc Walder (Ringier) und Etienne Jornod (NZZ) zitieren.

Rund ein Jahr später indes wird Folgendes passieren:

"Kostendruck, Inserateschwund und Leserverluste waren einfach zu gross: Nach knapp zwölf Monaten Eigenständigkeit erscheint die 'Neue Einheits-Zeitung' künftig nur noch als halbseitige Beilage im Wochenprospekt des Discounters Lidl. 'Der Grundstein für ein solides Medienangebot, das noch lange Bestand haben wird, ist gelegt', schreibt die Lidl Schweiz AG."

So tendenziell doof es ist, Satire zu "erklären": Es geht in diesem Beitrag also um die Pressefreiheit, aber eben nicht im allgemein verbreiteten Sinne, sondern um den Zustand, pressefrei bzw. presselos zu sein.

Dass die Pressefreiheit im üblichen Sinne bedroht ist, wird an dieser Stelle aus guten bzw. schlechten Gründen oft erwähnt. In Deutschland ist die Pressefreiheit unter anderem deshalb bedroht, weil man als Journalist bei Recherchen im Nazi-Milieu in Lebensgefahr geraten kann und die zuständigen Behörden keinen allzu großen Eifer erkennen lassen, der mutmaßlichen Täter habhaft zu werden.

So sieht es jedenfalls Theresa Lauß von der Erfurter Organisation Ezra, die Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen berät. Sie sieht in der

"'inkonsequenten Strafverfolgung' eine Gefahr für die Pressefreiheit: 'Seit Jahren registriert Ezra eine Brutalisierung der Angriffe durch Neonazis auf Journalisten. Es wird zunehmenden schwieriger, zu Nazistrukturen und Akteuren zu recherchieren und darüber zu berichten.'"

So wird Lauß bei thueringen24.de zitiert. Aktueller Anlass: die schleppenden Ermittlungen zu einer bereits im Altpapierkorb von Mittwoch erwähnten Verfolgungsjagd mit anschließendem Überfall inclusive Autozerstörung "am Ortseingang von Hohengandern" (Göttinger Tageblatt). Die Anwälte der Opfer haben, so thueringen24.de, mittlerweile "Anzeige wegen schweren Raubes und eines versuchten Tötungsdelikts" erstattet.

"Obwohl Fotos der Täter und des Tatortes vorliegen und die beiden angegriffenen Journalisten schon am Tag des Angriffs eine Aussage bei der Polizei gemacht haben, sind die Täter weiterhin auf freiem Fuß. Es verwundert, dass noch kein Täter in Untersuchungshaft genommen wurde",

kritisiert Lauß außerdem.

"Angesichts der Schwere der Tat hätte versucht werden müssen, sowohl Kleidung vom Tattag, Baseballschläger, Messer, Schraubenschlüssel sowie Handys sicherzustellen. Es ist nicht auszuschließen, dass es über die Handys Absprachen im Vorfeld des Angriffs und danach gab",

sagt wiederum die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, mit der Matthias Meisner für den Tagesspiegel gesprochen hat.

Wer seit Montag keine Mediendiät macht, wird mitbekommen haben, dass sehr viele Politiker und Journalisten gerade am Rad drehen, weil es Geflüchteten aus Afrika kurzzeitig gelungen ist, im baden-württembergischen Ellwangen eine Abschiebung zu verhindern. Dieses oder jenes Krawallblatt (bzw. dpa) berichtete von "Krawallen in Ellwangen" bzw. über den "Ellwanger Aufstand". Es kam zu zwei Polizeieinsätzen, einem am Montag und einem am Donnerstag. Heribert Prantl blickt auf der heutigen SZ-Meinungsseite erst einmal zurück auf den Montag:

"150 Flüchtlinge, so schildert es die Polizei, hatten Streifenwagen attackiert und Polizisten bedrängt. Eine solche Randale liegt nahe am Landfriedensbruch."

Die Formulierung "so schildert es die Polizei" ist hier natürlich maßgeblich. Offenbar schilderte die Polizei die Dinge am Mittwoch bereits anders als am Montag. Unter Bezug auf die am Mittwoch veröffentlichte Pressemitteilung schreibt Christian Jakob in der taz:

"Durch 'Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen' sei 'ein Dienstfahrzeug beschädigt worden' (…) Die Polizei vermochte auf Anfrage der taz den Schaden an den Streifenwagen nicht zu beziffern. Dieser sei jetzt nicht so immens' gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es habe eine 'Eindellung' gegeben."

Und was passierte am Donnerstagmorgen ab 5.15 Uhr? Auch diesbezüglich hat die taz mal das eine oder andere Telefonat geführt:

"Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien 'einige Polizeibeamte' verletzt worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei 'nicht von der Polizei', aber 'aus Polizeikreisen' gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an. Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter 'verletzt' worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei 'nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung' geschehen. Von dem Vorwurf der 'Angriffe' und 'Gewalt' war nicht mehr viel übrig."

Aber war da nicht noch irgendwas mit Waffen? "Flüchtlinge wollten sich bewaffnen", lautete etwa eine Zwischenüberschrift bei der Welt, und wer kann das, was Flüchtlinge wollen, besser wissen als diese Qualitätszeitung? Dazu noch einmal die taz:

"Gefunden worden seien jedenfalls 'keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne'. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können", so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es "steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen', war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden."

Wir fassen mal kurz zusammen: Am Ortseingang von Hohengandern versuchen zwei Neonazis, zwei Journalisten zu töten, außerdem zerstören sie beim Auto, mit dem die Berichterstatter unterwegs waren, die Scheiben und zerstechen die Reifen. In Ellwangen – die Überschrift verdanke ich natürlich Foyer des Arts bzw. einem Hinweis von Klaus Walter – dellen 150 Geflüchtete an einem Tag einen Streifenwagen ein, und wenige Tage später verletzt sich beim Einsatz gegen Geflüchtete ein Polizist ohne die Einwirkung Dritter. Dass über Hohengandern wenig berichtet wird und über Ellwangen viel berichtet wird bzw. viel Falsches – vor allem solche Phänomene sollte man künftig im Blick haben, wenn von der "Krise der Medien" die Rede ist.

Ungute Laune gilt es auch aus anderen Gründen zu verbreiten: Cambridge Analytica ist zwar insolvent (Altpapier gestern), aber:

"The notorious data analytics firm is simply relaunching under a new brand."

Das schreibt die britische Wochenzeitung New Statesman.

Emerdata heißt der neue Laden, den die Superschurken bereits im August 2017 gegründet haben, also offenbar vorsorglich. Im deutschsprachigen Raum berichten NZZ und tagesschau.de.

Das Fazit des New Statesman lautet:

"It’s not enough to stop one company or two, or however many iterations exist. We need laws and regulations that ensure no firm, whatever it’s called, can harvest, misuse or abuse our personal and private data."

Womit wir bei der Frage, was "die Politik" nun zu tun hat. Instruktiv ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag aus dem anlässlich des Cambridge-Analytica-Skandals entstandenen Schwerpunkts "Die Facebook-Demokratur", der in der Mai-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen ist. Daniel Leisegang schreibt dort in einem Beitrag über "die Demokratiehacker":

"Letztendlich (…) muss die Politik Facebook zwingen, seine Datensilos erheblich zu verkleinern. Das geht indes nur, wenn der Konzern zerschlagen wird. Dessen sozialen Netzwerke – Facebook, WhatsApp, Instagram – müssen voneinander getrennt werden und künftig strikten kartell- und datenschutzrechtlichen Auflagen unterliegen."

+++ Das Verhältnis zwischen Journalisten und Polizei war oben bereits Thema. Einen anderen Aspekt aus dieser Beziehungskiste greift die taz auf: "Die Zeugin fühlte sich nicht wohl. Sie sei, so ließ die Polizeireporterin der Hamburger Morgenpost (MoPo), Anastasia I., ihren Arzt dem Amtsgericht in Hamburg-Altona mitteilen, derzeit 'arbeitsunfähig'". Das hatte die seit Langem krankgeschriebene Journalistin allerdings schon vor Wochen der Richterin mitgeteilt, ihre Aussage aber trotzdem zugesagt. Erst nachdem ihre Vorgesetzten in der Redaktion durch einen taz-Artikel davon Wind bekommen hatten, dass die Reporterin und ihr Kollege Rüdiger G. sich als Zeugen (in einem) 'G20-Prozess' (…) angedient hatten, zog die Journalistin es vor, sich hinter ihrer Krankschreibung zu verstecken (…) Dass die beiden KollegInnen sich ohne Absprache mit der Redaktionsspitze aus eigenem Antrieb bei der Staatsanwaltschaft als Belastungszeugen angeboten hatten, kam in der MoPo nicht gut an – verstößt es doch gegen alle journalistischen Grundsätze und Gepflogenheiten." Von einem "Einzelfall" könne keineswegs die Rede sein, so Marco Carini weiter: "Seit dem G20-Gipfel im vergangenen Juli wurde in vielen Hamburger Redaktionen der Grundsatz, dass Journalisten Staatsanwaltschaft und Polizei kontrollieren, über Bord geworfen. Viele Medien signalisieren den Strafverfolgungsbehörden stattdessen: der Journalist, dein Freund und Helfer."

+++ "Mich interessiert gerade (…), warum das Engagement nicht-rechter intellektueller (oder einfach intelligenter?) Menschen der vergangenen Monate so an der Wahrnehmung der Zeit-Autorin vorbeischliddern konnte. Es gibt ungezählte (durchaus auch prominente) tapfere Einzelpersonen, die sich immer wieder entsprechend äußerten, aber auch Initiativen, Aktionsbündnisse, Unterschriftenlisten, Veranstaltungen, Bücher etc. etc. Wie kann so viel Einsatz gegen rechts unbemerkt bleiben?" Das schreibt Zoe Beck in ihrem Blog (Verlinkungen im Original – RM), und die gemeinte Autorin ist Jana Hensel, sie hatte ihre Wahrnehmungsstörungen Anfang der Woche publik gemacht hat.

+++ Aus der Republica-Berichterstattung sei heute hervorgehoben: 1) ein Artikel aus der FAZ über eine Veranstaltung mit der Buchautorin Ingrid Brodnig (siehe Altpapier): "Während andere noch über den Nutzen des Internets rätselten, hätten technologieaffine Extremisten schon in den Neunzigern das Potential erkannt und Gleichgesinnte um sich geschart (sagt Brodnig). Digitale Medien boten ihnen die Chance, direkt mit Menschen zu kommunizieren, ohne Umwege über die Presse oder die Politik gehen zu müssen. Auch für die Angewohnheit, dieselben Geschichten immer wieder neu zu erzählen, biete das Netz genug Raum. Die Mitglieder der Szene, so Brodnig, erhielten das Gefühl, Teil einer großen Gemeinschaft zu sein: 'Die glauben teilweise wirklich, dass sie die schweigende Mehrheit sind.' (…) Brodnig (…) erklärt (zudem), wichtiger als die bloße Richtigstellung von Fehlinformation und Hetze im Netz sei die Suche nach eigenen Themen und Inhalten." 2) ein Interview, das Markus Böhm mit Tabea Glindemann geführt hat, die auf der Konferenz einen Vortrag zu Online-Dating hielt. "'Nein' heißt auch online 'nein'", sagt sie.

+++ In Sachen WDR: Für das DJV-Magazin journalist habe ich mit Marta Orosz (Correctiv) und Wigbert Löer (Stern) über ihre Recherchen zu den Belästigungsvorwürfen gegen WDR-Mitarbeiter gesprochen. Einen Überblick über die bisherige Entwicklung liefere ich für die Medienkorrespondenz: "Die außergewöhnlich hohe Zahl von Hinweisgebern, auf die die verschiedenen Medien bei ihrer Berichterstattung über sexuelle Belästigungen beim WDR offenbar zurückgreifen konnten, ist ein Indiz dafür, dass die aktuelle Affäre auch ein Ventil dafür ist, eine grundsätzliche Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen – sei es bezüglich der eigenen Situation oder hinsichtlich des Umgangs mit Kollegen." Außerdem fordern "16 prominente Unterzeichnerinnen aus der deutschen Film- und Fernsehbranche" in einem Offenen Brief "einen differenzierteren Umgang" mit den Belästigungsvorwürfen gegen Fernsehfilmchef Gebhard Henke (siehe Altpapier). Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

+++ Der kommende Sonntag ist Dokumentarfilmtag. Zu sehen sind zwei Filme von mehrfach preisgekrönten Regisseuren. Die Jüdische Allgemeine empfiehlt Eric Friedlers "Eskimo Limon: Eis am Stiel – Von Siegern und Verlierern" (Das Erste), und ich schrieb für die Medienkorrespondenz über "Krieg und Frieden. Deutsch-sowjetische Skizzen" von Artem Demenok/Andreas Christoph Schmidt (RBB, im März bereits im Ersten).

+++ Das Schlusswort soll heute Michael Wuliger haben, weil er ein ebensolches "zur Antisemitismusdiskussion" verfasst hat, und zwar für die Jüdische Allgemeine: "Falls Ihnen, als Nichtjuden, die Antisemitismusdiskussionen und -aktionen der vergangenen Wochen auf den Geist gegangen sind: Uns auch. Entgegen weit verbreiteten Vermutungen ist Judenhass nicht unser liebstes Thema. Im Gegenteil: Wir wären froh, uns damit nicht befassen zu müssen. Und so sehr wir es auch begrüßen, dass Politik und Öffentlichkeit Solidarität demonstriert haben – ein Grund zur Freude ist das nicht. Dass es überhaupt notwendig war, zeugt vom traurigen Zustand des jüdischen Lebens in Deutschland heute."

Neues Altpapier gibt es wieder am Montag.