Das Altpapier am 8. Februar 2018 Was alles nicht Wurst ist

Halleluja bzw. endlich raus aus dem Zelt auf der Verkehrsinsel vor dem Willy-Brandt-Haus und duschen! Das dürfte in etwa die Geisteshaltung der Hauptstadtpresse zusammenfassen, als gestern Mittag endlich ein paar Parteien verkündeten, sich soweit zusammengerafft zu haben, dass zumindest ihr Führungspersonal sich vorstellen kann, in Zukunft gemeinsam dieses Land zu regieren.

Dass vor der Realisierung des nun veröffentlichten, je nachdem, wen man fragt, 177 bis 179-seitigen Koalitionsvertrags noch die Zustimmung der Basis und damit - Aufregung, Aufregung! - auch nicht-deutsche SPD-Mitglieder steht, ist ja mehr als bekannt. Mal reinschauen, was für die Medienwelt Relevantes darin zu finden ist, sollte man trotzdem. Und damit Sie das nicht machen müssen, hat das neben DWDL auch yours truly rasch erledigt.

Beginnen wir mit den klassischen Medienmedienthemen, die sich unter „Kunst, Kultur und Medien“ (ab S. 164) sowie „Medien, Medienvielfalt und Medienkompetenz“ (ab S. 173) zusammengerottet haben. Dort ist zu erfahren, dass die KSK erhalten bleiben soll und man sich auch auf europäischer Ebene für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für E-Paper und andere „elektronische(n) Informationsmedien“ einsetzen möchte. Außerdem gibt es ein allgemeines Bekenntnis zur Medienvielfalt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“), der Deutschen Welle wird eine Aufstockung des Budgets „auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender“ versprochen, und „Medienplattformen und intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke“ sollen „in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch“ stärker einbezogen werden.

Hallo, NetzDG! Wie das abseits unseres alten, jedoch vielkritisierten Kumpels konkret aussehen könnte, steht da allerdings nicht. Gleiches gilt für den folgenden Absatz:

„Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesichert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden.“

Die Politik hat verstanden, dass eine Demokratie Medien braucht, deren Refinanzierung jenseits des öffentlich-rechtlichen Systems aber wackelt. Das ist doch schon mal schön. In der Vergangenheit stellten sich „indirekte Fördermaßnahmen“ jedoch als Leistungsschutzrecht oder Mindestlohn-Verweigerung für Zeitungsausträger vor. Wenn da noch andere Ideen kämen, ohne dass die AfD plötzlich mit Recht von Staatspresse schwadronieren könnte: Ich wäre dafür.

Etwas weiter gefasst, gehören für uns zu Medien- längst auch digitale Themen, und was da geplant ist, kennen Sie schon aus dem Altpapier vom Dienstag und wird für Vergessliche bei Zeit Online wie folgt zusammengefasst (wer auf Originalquellen steht: ab S. 37):

„Künftig soll es überall schnelles Internet geben. Bis 2025 versprechen Union und SPD den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen. Ab dann soll es auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Finanziert werden soll das über die Vergabe von UMTS- und 5G-Lizenzen. In allen Einrichtungen des Bundes und in Zügen und Bahnhöfen soll es kostenfreies WLAN geben. Auch die Verwaltung soll digitalisiert werden. Ab 2022 wird es demnach möglich sein, mit allen Ämtern online zu kommunizieren. Mit Zuschüssen für digitale Weiterbildung soll der Wandel in der Arbeitswelt abgefedert werden.“

Klingt gut, ist aber viel zu vage und unverbindlich formuliert, meint Patrick Beuth bei Spiegel Online, untermauert etwa mit diesem Beispiel:

„Aus dem ,Wir werden’ im Abschnitt zum flächendeckenden Gigabit-Ausbau ist seit Mitte der vergangenen Woche ein weniger entschlossenes ,Wir wollen’ geworden.“

Bei Netzpolitik.org hatten sie in der Folge gestern Großkampftag und wiederum in der Folge dessen leichte Wahnsinnsanfälle. Oder warum sonst sollte dieser Beitrag von Alexander Fanta mit Würsten bebildert sein, samt dazu passender BU „Alle mögen Wurst, aber keiner will wissen, wie sie gemacht wird. Ähnliches gilt für Koalitionsverträge“?

(Klugscheißereinwurf: Veganer zum Beispiel mögen keine Wurst bzw. sollen das, was sie mögen, nicht Wurst nennen. Klugscheißereinwurf-Ende.)

In der Hoffnung, dass die Kollegen an die netzpolitischen Themen differenzierter herangegangen sind, deren Erkenntnisse:

Im Wurst-Beitrag liest Fanta aus dem Koalitionsvertragsentwurf (KVEnt, anyone?) eine eher ablehnende Haltung zu ePrivacy, dafür für ein europäisches Leistungsschutzrecht sowie das bereits angesprochene Festhalten am NetzDG heraus. Markus Reuter entdeckt Bekenntnisse für mehr Datenaustausch, mehr Video-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch für WhatsApp. Und Tomas Rudl beklagt unter anderem eine mangelhafte Regulierung beim geplanten Ausbau der Glasfasernetze:

„Regulierer sollen laut Großer Koalition nur im Nachhinein einschreiten können, etwa wenn marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom Deutschland überhöhte Preise für den Zugang fordern. Oder wenn Netzbetreiber strategische Partnerschaften schließen, um den Markt regional unter sich aufzuteilen und so Monopole beziehungsweise Oligopole schaffen. Davor warnte erst kürzlich die Monopolkommission (…). Dann könnte das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen sein.“

Außerdem beklagenswert: Die vermutlich zukünftigen Regierungsparteien lesen kein Altpapier bzw. scheren sich nicht nur herzlich wenig um den hier mehrfach formulierten Wunsch, das Digitale vom Verkehr zu trennen (jetzt kommen Sie mir nicht mit Datenautobahnen!). Sie wollen das Ministerium auch der CSU zuschlagen. Minister-Anwärter ist der immerhin etwas weniger clownesk gekleidete Andreas Scheuer, von dessen Medienkompetenz wir sicher in den kommenden Tagen noch Näheres hören werden.

An dieser Stelle geht es jedoch weiter mit dem anderen großen Thema des gestrigen Tages, das Freunde des Lesens von vielseitigen Koalitionsverträgen sich auch mit der Betrachtung von 75 Minuten Videomaterial erschließen können. Denn die ARD hat die ganze Pressekonferenz im Anschluss an die zweitägige Sitzung der ARD-Intendanten in München online gestellt. Ein nur sechsminütiges Interview mit Programmchef Volker Herres hat zudem Daniel Bouhs für Zapp geführt.

Für alle Medien, die nicht @mediasres sind, die die Frage der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender als Hauptthema identifizierten, obwohl es dazu keine neuen Erkenntnisse gibt (zusammengefasst: die ARD hat doch schon Sparvorschläge gemacht / jeder Sender hat das Recht auf ein eigenes Gesundheitsmagazin / ohne Text ist man im Netz unsichtbar), stand dabei die Aufarbeitung nach den Sexismus-Vorwürfen gegen Dieter Wedel im Zentrum.

Derzeit durchsuchen die ARD-Anstalten ihre Archive, was vor allem beim Wedel-gerne-Beschäftiger NDR etwas Zeit in Anspruch nimmt und laut Jürn Kruse in der taz wie folgt abläuft:

„Es werde nach Indizien gesucht, so beschreibt es Volker Herres, der Programmchef des Ersten Programms: Sind damals Kosten aus dem Ruder gelaufen? Wenn ja, warum? Gab es Neubesetzungen während der Dreharbeiten? Und so weiter. ,So entstehen Verdachtsmomente’, sagt Herres, denen man dann nachgehen müsse. ,Wenn etwas gefunden wird, werden wir das transparent machen’, verspricht (ARD-Chef Ulrich) Wilhelm, zumindest so weit das der Opferschutz zulässt.“

Ganz recht: Wenn belästigte Frauen aus einem Filmprojekt aussteigen, führt das zu Verzögerungen und damit steigenden Kosten. Wenn das mal kein interessanter Ansatz ist, um den letzten verbohrten Ökonomen für Feminismus zu begeistern. Aber bleiben wir ernst und bei der Frage, was sich daraus für die Zukunft lernen und besser machen lässt.

Der konkrete Vorschlag für eine „überbetriebliche, unabhängige Beschwerdestelle in der Medien- und Kulturbranche“ über die Grenzen der ARD hinaus findet sich etwa hier nebenan. Damit ein solches Angebot auch genutzt wird, braucht es aber auch in der Kultur eine Kultur, in der man Sexismus ansprechen und benennen kann.

„Da kann man eine Menge tun, das hat viel mit Bewusstseinswandel zu tun. Wir reden mit den Produzenten und sagen: Schaut hin. Und wir sagen, an die Betroffenen gerichtet: Sprecht es aus, wenn euch Dinge begegnen, von denen ihr sagt, das ist nicht in Ordnung. Das reicht vom Herrenwitz bis zu strafrechtlich relevanten Taten“,

zitiert dazu Claudia Tieschky auf der SZ-Medienseite Volker Herres, der jedoch laut Sören Kittel und Hamburger Abendblatt ebenso folgendes interessantes Zitat zur Debatte beisteuerte:

„Interessant wurde es noch einmal, als Herres der Filmbranche unterstellte, ,potenziell anfälliger’ zu sein. Etwas ungelenk formulierte er es so: ,Es ist eine kreative Szene, und dort findet sich gelegentlich eine Anhäufung von Menschen mit besonderer Persönlichkeitsstruktur.’“

Diese Formulierung zu „egomanischen Arschlöchern“ zu präzisieren, brächte die Debatte nicht voran, weshalb wir lieber Joachim Hubers Einwurf im Tagesspiegel anschließen, der die bahnbrechende Erkenntnis teilt:

„Nun war Dieter Wedel beileibe nicht der einzige Regisseur, Autor und Produzent im deutschen Fernsehen.“

Ohne weitere Übergriffe durch Andere ausschließen zu können, konzentriert die ARD die Aufarbeitung derzeit jedoch auf Wedel.

Um das Thema für heute abzuschließen, sei zudem nun noch Steven Soderbergh zitiert, den Nina Rehfeld auf der Medienseite der FAZ (Blendle-Link) anlässlich des Sky-Starts seiner Serie „Mosaic“ interviewt, und der allein die Herstellung von Öffentlichkeit als Anlass für Wandel in der Branche ansieht.

„Die Betroffenen erzählen plötzlich ihre Geschichten, und unter dem Strich bleibt der Punkt, dass sich weitere Menschen ermutigt fühlen, ihre Erlebnisse öffentlich zu machen. Ich vermute, dass ein Auswahlprozess beginnen wird, insofern, dass immer mehr Leu­te rea­li­sie­ren: Ich muss nicht mit einem solchen Typen zusammenarbeiten. Ich kann mit jemand anderem arbeiten. Damit geraten diejenigen, die ihre Macht missbrauchen, in Zugzwang zu beweisen, dass sie ihr Verhalten ändern können, damit andere bereit sind, mit ihnen zu arbeiten.“

Positiv formuliert: es bewegt sich etwas! Andererseits schreiben wir gerade das Jahr 2018, in dem Künstler endlich zugestanden wird, Menschen mit, äh, „besonderer Persönlichkeitsstruktur“, aber Machtposition auch mal „Nein“ zu sagen.

Halleluja.

+++ Yep, das mit diesen Olympischen Spielen beginnt schon morgen. Wer noch Einstimmungs-Nachhilfe braucht, findet sie als lange Reportage über die Aufdeckung des russischen Staatsdopings und Hajo Seppelt in Ariel Hauptmeiers Beitrag im Schweizer Online-Magazin Die Republik sowie im Blog von Jens Weinreich, der vor Ort ist und den man mit der Androhung des Akkreditierungs-Entzugs begrüßte.

+++ Eine Enthüllungsplattform mit Vertrauensverlust hat ein Problem. Daher brauchen Whistleblower eine alternative Anlaufstelle zu Wikileaks und Medien, die das werden wollen, entsprechende Infrastruktur. Das ist Thema von @mediasres.

+++ Facebook entdeckt die Freunde wieder, und Sascha Lobo macht daraus in seiner Spiegel-Online-Kolumne: „Meine These: Es findet ein großer, digitaler Rückzug ins Private statt. Das Private ist immerhin nicht politisch - auf die Weise, wie ,Politik’ in öffentlichen sozialen Medien so absurd anstrengend sein kann. Öffentlichkeit hat sich für die meisten Menschen offenbar nicht als wertvoll erwiesen.“

+++ Wer über einen Zugang zu den Bezahlinhalten von Springers Welt verfügt, kann sich dort darüber informieren, dass Paul Kirchhof für ein Werbeverbot bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wirbt.

+++ Es lebt! Das Glashaus von Zeit Online lebt!  Nach nur fünfeinhalb Monaten Kunstpause erklärt Meike Dülffer, warum das Medium ungerne gendert.

+++ Aktueller Trend: No No-Billag. Horizont hat die dazugehörigen Umfrage-Daten.

+++ Fernsehplanung I: Wie Eurosport ab morgen von besagten Olympischen Spielen zu berichten gedenkt, berichtet schon heute bei DWDL Alexander Krei.

+++ Fernsehplanung II: Was Peter Boudgoust dieses Jahr mit Arte vorhat (Dokus zu Geburtstagen und Jubiläen von Karl Marx, der 68er-Bewegung und der Staatsgründung Israels sowie die sechsteilige Thriller-Serie „Bad Banks“ ), fasst Altpapier-Kollege René Martens in der Stuttgarter Zeitung zusammen.

+++ Fernsehplanung III: Wie Sie ohne tägliches Late-Night-Angebot jeden Tag Late Night sehen können, hat wiederum bei DWDL Uwe Mantel zusammengestellt.

+++ Fernsehplanung IV: Netflix legt „Denver-Clan“ wieder auf (Jan Freitag im Tagesspiegel).

+++ „Immer wieder erstaunt es mich, wie schlecht Bulgarien von hier aus aussieht und wie positiv Estland“, schreibt Petar Kehayov bei Übermedien, um dann ausführlich die mediale Darstellung der beiden EU-Länder als modernes Digital-Eldorado bzw. korrupten Failed State zu analysieren.

+++ Neuer Eigentümer, Sexismus-Skandal und dazu die Medienkrise: Den aktuellen Zustand der Los Angeles Times thematisieren auf der Medienseite der SZ Viola Schenz und Jürgen Schmieder.

+++ Bei Meedia featuren sie weiter die neue Fachzeitschrift Journalistik, indem Marvin Schade eine dort veröffentlichte Studie zur Situation freier Journalisten in Deutschland zusammenfasst. Spoiler: „Hochgebildet, politisch eher links und mies bezahlt“.

+++ Eine kleine Kunde kleiner Medien, also ohne großen Verlag bzw. Sender im Rücken, hat Piqd-Gründer Frederik Fischer bei Medium zusammengestellt.

Neues Altpapier gibt es morgen wieder.