Das Kabinett der kommenden Bundesregierung, medial und auch sonst gerne "Ampel" genannt, steht seit dem gestrigen Montag. Ein populärer Mastertalker gehört auch dazu. Und es mag nun vielleicht ein wenig korinthenkackerisch anmuten, aber eine Frage gäbe es noch, bevor die Neuen ihre Arbeit aufnehmen: Ist es wirklich eine rot-gelb-grüne Regierung, wie es das Ampelbild suggeriert? Die Grünen haben, sofern der Bundeswahlleiter keinen Mist erzählt, ein paar Quadratzentimeter mehr vom Kuchen abbekommen als die FDP. Die Koalition ist demnach eigentlich rot-grün-gelb. Eine Verkehrsampel dagegen… – nun, wenn Sie zur Sicherheit einfach selbst nochmal schauen wollen. Ich möchte jedenfalls empfehlen, statt von der "Ampelkoalition", lieber von der umgedrehten Litauen-Koalition zu sprechen.

Bevor das neue Kabinett die Arbeit aufnimmt, war gestern erst einmal ein Tag für Abschiedsworte. Zum Beispiel für ein paar Abschiedsworte des scheidenden Regierungssprechers Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Als er 2010, vom ZDF kommend, seinen Job antrat, machte man sich in unserer stets sehr warmherzigen Medienbranche Sorgen um ihn: "Er tauscht die Sicherheitsgarantie vom Mainzer Lerchenberg gegen die Schleuderposition in Berlin. Den Job kann er in drei Jahren wieder los sein; beim ZDF wäre ihm die Gebührenpension sicher", zitierten wir im Altpapier damals aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Und malten zusätzlich noch den Teufel an die Wand, der arme Mann habe ohne Not nicht nur die Pension, sondern auch noch seinen Parkplatz am Mainzer Lerchenberg aufgegeben.

Im Nachhinein kann man sagen, die Sorgen waren unberechtigt. Nun, am Ende seiner Zeit als Regierungs- oder eher Kanzlerinnen-Sprecher, war er es, der eine Sorge formulierte. Oder sagen wir, eine Mahnung. Unter anderem Reuters-Korrespondent Andreas Rinke hat die Passage als Video gepostet. Seibert sagte demnach, er verstehe nicht, warum in der Bundespressekonferenz, die nicht von der Regierung, sondern von Journalismusschaffenden ausgerichtet wird, "regelmäßig mehr Sprecher als Journalisten erscheinen".

"Ich fände es wichtig, dass hier im Saal die Haupstadtpresse einigermaßen vertreten ist, damit die Veranstaltung keine Schlagseite bekommt. (…) Wir haben es hier immer wieder auch mit Vertretern internationaler staatlicher Medien zu tun (…), die hier eine journalistische Freiheit nutzen, die sie bei sich zu Hause nicht gewähren (…).  Es gibt gute Gründe, warum auch solche Medien hier zugelassen sind und warum sie Fragerecht haben, und das unterstütze ich auch. Nur, vergessen wir nicht, wie sie zu unserer Demokratie stehen und mit welchem Auftrag sie hierher kommen."

Da sprach womöglich zumindest auch der ehemalige Journalist Seibert, dem viele Medienschaffende vertraut hätten und vertrauen, weil sie in ihm "einen integren Presseamtschef" sähen, wie Sebastian Friedrich im Freitag schreibt. Friedrich erinnert allerdings auch an den G20-Gipfel in Hamburg. Ihm und anderen Journalistinnen und Journalisten sei damals, 2017, die Akkreditierung entzogen worden. Die Kritik an diesem Vorgehen des Presseamts war seinerzeit berechtigt, und das Vertrauen vieler Journalisten in Regierungssprecher Seibert sei dadurch "gestört" worden, wie es im Deutschlandfunk hieß. Hier im Altpapier fragte Ralf Heimann:

"Wie konnte es dazu kommen, dass die Bundesregierung wochenlang akribisch prüfen ließ, wem sie Zugang zu der Veranstaltung gewähren kann, ohne die Teilnehmer des Gipfels zu gefährden, und dann trotzdem gleich in 32 Fällen so sehr danebenlag, dass sie Akkreditierungen zurücknehmen musste, um für die Sicherheit garantieren zu können?"

Und Journalist Sebastian Friedrich bittet nun also darum, "dieses kleine Detail … bei der Bewertung der Amtszeit des Presseamtschefs" doch bitte zu berücksichtigen.

Auch in einer größeren, porträtartigen Würdigung in der Süddeutschen Zeitung (€) erinnert Stefan Braun heute an diese Episode: "Seibert fühlte sich im Recht, immerhin seien Warnungen aus den Sicherheitsbehörden gekommen. Trotzdem wurde die Entscheidung 2019 von einem Gericht in mehreren Fällen als Fehler gegeißelt."

Bei Braun steht dieser Fehler allerdings nicht im Zentrum seiner Seibert-Betrachtung, sondern am Ende. Braun betont eher das Merkelhafte seines Auftritts:

"Er war keiner, der sich ins politische Getümmel geworfen hätte. Seibert verteidigte und erklärte und begründete seine Kanzlerin, so lange und so häufig es auch sein musste. Aber er war nicht derjenige, der sich für Visionen in den Sturm stellte. Erst recht nicht, wenn das Parteipolitisches auch nur gestreift hätte."

Ein paar Ausnahmen trägt Braun allerdings auch zusammen.

Kommen wir zu den Neuen. Personell gibt es nicht viel Kontinuität im Übergang zwischen alter und neuer Bundesregierung, was für Redaktionen auch heißt: Es ist eine gute Zeit für poträtierende Texte. Diverse Medien kümmern sich selbstredend um die relevante, aber auch Aufmerksamkeit garantierende Personalie Karl Lauterbach – wobei es auch um die Frage geht, ob eine teiljournalistische mediale Öffentlichkeit, vor allem Talkshows (welt.de) und Twitter (was auf der Plattform auch scherzhaft bemerkt wurde), ihn als Gesundheitsminister mit durchgesetzt habe. Texte über die überraschend ins Kabinett gestoßene neue Innenministerin Nancy Faeser von der hessischen SPD gibt es aber auch schon.

Bei netzpolitik.org lobt Markus Reuter ihre Expertise im Schnittfeld von Überwachung, Geheimdienst und Polizei – Hashtags #Hessentrojaner und #Staatstrojaner. Er lässt sich aber nicht zu einer Prognose hinreißen, ob sie ihre Kritik am Hessentrojaner auch "auf die heute genutzten Staatstrojaner auf Bundesebene überträgt". Es könne "gut sein, dass Faeser als Bundesinnenministerin dieses Überwachungswerkzeug nicht mehr in Frage stellen wird"; schreibt er. Dass eine Innenministerin tun wird, was Innenminister so tun, sollte man in der Tat nicht von vornherein kategorisch ausschließen. Bei spiegel.de freilich steht unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag: "Einen weiteren Ausbau von Überwachungsbefugnissen für den Verfassungsschutz und die anderen Nachrichtendienste soll es nicht geben."

Am Übergang zwischen alter und neuer Regierung kann man auch noch einmal daran erinnern, dass Faesers Vorgänger Horst Seehofer als Innenminister 2020 tagelang laut darüber nachgedacht hat, eine taz-Kolumne mit einer Strafanzeige zu beantworten (Altpapier). Das war eine bemerkenswerte Mischung aus ziemlichem Hammer und sehr dünnem Brett. Ob auch Faeser im Amt gegen Kolumnen freier Journalistinnen vorgehen würde, die ihr nicht gefallen, kann man nicht ausschließen. Aber die Tendenz ist in dem Fall wohl doch eher: nein.

Was unbeeindruckt von Personalwechseln weitergeht, sind die Debatten über Corona und über die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Pandemie. René Martens hat hier gestern die jüngste Kritik an Bild und bild.de aufgegriffen und zusammengefasst, für die eine Schlagzeilenkombination gesorgt hat ("Experten-Trio schenkt uns Frust zum Fest: Die Lockdown-Macher"). Der Stand: weitere Kritik.

"Diese Art der Berichterstattung sei weit entfernt von jeder journalistischen Redlichkeit. Die Berliner Humboldt-Universität hat daher Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen diesen Beitrag der 'Bild'-Zeitung und besonders dessen Überschrift eingelegt, mit der Dirk Brockmann als Professor der HU als 'Lockdown-Macher' bezeichnet wird", berichtet unter anderem der Tagesspiegel. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat sich zu Wort gemeldet und kritisiert in einer Stellungnahme, Bild setze die "im vergangenen Jahr begonnene einseitige Berichterstattung gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fort, die ihre fachliche Expertise in den Dienst von Politik und Gesellschaft stellen, um der Coronavirus-Pandemie und ihren gerade in diesen Tagen dramatisch sichtbaren Folgen zu begegnen".

Und was sagt Bild dazu, wo ein neuer Chefredakteur den Stil seines Vorgängers doch eigentlich korrigieren wollte? Ein Sprecher äußerte Verständnis für die Kritik, so steht es etwa, auch via Agentur, bei faz.net: "Kritik an Wissenschaftlern und ihren Vorschlägen müsse möglich sein, aber immer angemessen geübt werden. Chefredakteur Johannes Boie habe bereits am Sonntag online und in der Zeitung am Montag öffentlich klargestellt, dass dies ausdrücklich auch für 'Bild' gelten müsse."

Hat er? Wenn, dann war es eine unklare Klarstellung, wie Medienjournalist Marvin Schade im Interview bei @mediasres im Deutschlandfunk sinngemäß sagte. Veränderungen erkenne er allerdings durchaus bei Bild:

"'Man hat in den vergangenen Tagen immer mal wieder Debatten gesehen, die 'Bild', sage ich jetzt, vor einigen Wochen unter Julian Reichelt so noch nicht geführt hätte.' Beispielsweise werde intern offener über Themen diskutiert. Und es habe im Blatt eine differenzierte Debatte über die Impfpflicht gegeben, in der diverse Meinungen von Prominenten abgebildet worden seien."

+++ Horizont meldete am Montag, dass Bild nun Medienpartner einer Kampagne von 150 Unternehmen sei, die zum Impfen aufrufen. Es "mutet ein wenig wie die Wandlung vom Saulus zum Paulus an", findet Horizont.

+++ Die YouTuber vom Kanal "Ultralativ" haben sich in ihrem neuesten Video mit YouTubes Rolle bei der Radikalisierung von Coronaleugnern beschäftigt. "Ich habe ganz YouTube Deutschland ausgewertet und analysiert", heißt das Video routiniert großspurig. Das Ergebnis der Auswertung ist vielleicht nicht überraschend, aber es ist trotzdem ein Ergebnis: Die "konspirativen Kanäle" seien "am monothematischsten, am stärksten untereinander und am schwächsten mit anderen Kanälen verbundenen Cluster", somit "das Paradebeispiel einer Echokammer". Bei dieser Plattformstruktur führe das "nur tiefer in den Strudel der Widersinnigkeit", YouTube sei "tatsächlich noch immer der große Radikalisierer", als den die New York Times die Plattform 2018 bezeichnet hat.

+++ Der Name Ken Jebsens fällt auch im Ultralativ-Video. Der sechsteilige Podcast, der sich mit Jebsens Werdegang beschäftigt (Altpapier), hat am Montagabend einen Preis des Reporter:innenforums, also den Reporter:innenpreis, gewonnen. Wer die anderen Preise bekommen hat, steht auf den Seiten des Forums.

+++ "Das Netzwerk 'Frauen im ZDF' hat sich nach eigenen Angaben im Herbst 2020 formiert, mehr als 220 Frauen aus allen Bereichen der ZDF-Gruppe hätten sich angeschlossen. Ihr Ziel: 'Wir wollen, dass sich an der patriarchalisch geprägten Unternehmenskultur im ZDF etwas ändert.'" – Die Süddeutsche Zeitung (€) berichtet über eine Initiative des besagten Netzwerks, das "Parität in der Geschäftsleitung des ZDF" erreichen wolle.

+++ Michael Hanfeld berichtete bereits bei faz.net über die Wahl Florian Hagers zum Intendanten des Hessischen Rundfunks (Altpapier vom Montag). Nun legt er in der Printzeitung (derzeit nur mit Abo) unter der Überschrift "Totale Pleite" nach – wobei er den Bogen auch zur finanziellen Situation des Hauses schlägt, die "katastrophal" sei, was "im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere beim Hessischen Rundfunk" aber nichts mache.

Neues Altpapier erscheint am Mittwoch.