"Es wäre geradezu fahrlässig, wenn Gesetzgeber nicht permanent ihre Arbeit hinterfragen und versuchen, Gesetzestexte zu verbessern."

Da bieten die deutschen Gesetze, vor allem, wenn sie sich auf das Internet oder Medien beziehen, viel Spielraum. Wer das gerade schrieb: Axel Voss, der CDU-Europaparlamentarier, der im Lauf der langen Debatten um EU-Urheberrecht im Zusammenhang mit Uploadfiltern (wie sie in der deutschen Fassung des Urheberrichtlinie nun wohl doch kommen) gewisse Prominenz erlangte, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Anlass ist die EU-Datenschutzgrundverordnung/ DGSVO, die seit drei Jahren gilt und während ihres langen Entstehungsprozesses als großer Wurf gefeiert wurde (u.a. im Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten", den die Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin zum Abruf anbietet).

"Wir müssen die DSGVO dringend ändern", argumentiert nun Voss, nicht zuletzt vorm Hintergrund der Corona-Pandemie, da die geltenden Bestimmungen "den digitalen Fortschritt so stark bremsen". Oder ist eher der föderalistische Flickenteppich in der EU, in der viele (teils in sich selbst noch mal föderalistische) Nationalstaaten tun, was ihre jeweiligen Regierungen nach weiteren jahrelangen Beratungen halt durchsetzen konnten oder mussten, das Problem? Dafür spricht, was Estelle Massé von der Digital-NGO Access Now im netzpolitik.org-Gastbeitrag schreibt:

"Die Datenschutzbehörden sind für die Anwendung der DSGVO verantwortlich. Von Mai 2018 bis März 2021 haben sie gemeinsam 596 Bußgelder in Höhe von insgesamt 278.549.188 Euro verhängt. Das ist eine ganze Menge. Doch wenn wir uns die nationalen Zahlen genauer ansehen, sehen wir eine große Diskrepanz zwischen den Ländern. Die spanische Behörde war mit 223 Bußgeldern am aktivsten, während einige Behörden, etwa die in Luxemburg und Slowenien, noch kein einziges Bußgeld nach der DSGVO verhängt haben."

Hier passt der Hinweis, dass das kleine Luxemburg als EU-Hauptsitz des Datenkraken Amazon, der dort seine Abermilliarden-Profite in steuerliche Verluste ummünzt (Altpapier), sicher wenig Interesse an Datenschutz hat. "Wir brauchen einige langweilig schlichte strukturelle und prozedurale Klarstellungen und viel mehr politischen Willen, um das Gesetz in seiner jetzigen Form durchsetzen zu können", schließt Massé. "Insgesamt ist die DSGVO ein sinnvolles Gesetz", sagt auch der vielleicht bekannteste Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der Österreicher äußert sich im Rahmen einer Umfrage der Neuen Zürcher (deren Perspektive schon daher interessant ist, weil die Schweiz ja kein Mitglied der EU, doch in diesem Fall von deren Standard-Setzungs-Kraft betroffen ist). Natürlich ist Schrems' Lob auch Teil eines größeren Aber:

"Es waren viele gute Ideen im Gespräch. Aber wie so oft in der EU scheiterte es dann an den Vetos der Mitgliedsstaaten. Die zuständigen Minister waren teilweise sehr beeinflusst von den Wirtschaftslobbys ihrer Länder und blockierten konkrete Formulierungen. So blieb im finalen Text einiges vage, was die Rechtsunsicherheit für Unternehmen vergrössert. Es haben vor allem die grossen Internetkonzerne lobbyiert. Ich war immer dafür, kleine Unternehmen oder Vereine von bestimmten Pflichten auszunehmen. Sie brauchen keine 30 Seiten Datenschutz-Policy. Doch die Internetkonzerne sind dafür eingetreten, dass für alle dieselben Regeln gelten, unabhängig von der Grösse. Weil sie wussten, dann wird es für sie weniger streng. Jetzt bringen sie die Belastung der KMU [also kleiner und mittlerer Unternehmen] als Argument gegen die Verordnung vor. Diese Scheinheiligkeit ärgert mich. Ebenso, wie wenn der Verordnung die Schuld für Cookie-Banner gegeben wird ..."

Was den Umgang mit Cookie-Bannern oder Consent-Kästchen, die als sichtbarstes Ergebnis der DSGVO alle im Internet nerven, angeht, hat die Stiftung Warentest gerade – quasi ebenfalls zum dritten Geburtstag – einen informativen Beitrag veröffentlicht.

Was macht eigentlich Jan Philipp Albrecht, der grüne Ex-MdEP , der in "Democracy - Im Rausch der Daten" sozusagen der Protagonist war? Nun, er ist schleswig-holsteinischer Minister für Landwirtschaft und Digitalisierung (okay, Energiewende, Umwelt und Natur gehören überdies zu seinen Ressorts).

Sein Bundeslandsmann und Koalitionspartner, Wolfgang Kubicki, ist es, den die FAZ-Medienseite (€) heute im Rahmen ihrer Reihe zur Rundfunk- und Medienpolitik für die FDP interviewt. Die medienpolitischen Pläne dieser Partei sorgten ja gerade, nicht zuletzt wegen populistischer Populismus-Vorwürfe (Altpapier), für Nischen-Aufsehen. Ebenfalls auf FDP-Positionen hob der SZ-Leitartikel ab, der gestern unter der Online-Überschrift "Es darf jetzt gerne mal der Punk abgehen" (€) erschien. Den von der FDP konstatierten Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht Laura Hertreiter da auch (und schreibt zur ARD/ZDF-Kommunikation: "Nach verrückten Ideen und Wagemut gefragt, reden Intendantinnen und Intendanten sehr präsidial, abstrakt, wortreich und von hochgerüsteten Pressestellen zurechtfrisiert über Reformbedarf. Und, Augenbrauen bedauernd gehoben, darüber, dass die Digitalisierung jetzt ein Umdenken erfordere.")

Jetzt aber zu Kubicki: Der FDP-Haudegen für so ziemlich alles gibt sich keine Blöße. An grundsätzlichen Bekenntnissen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt er nicht mangeln, z.B.:

"Es ist für unsere Gesellschaft auch künftig wichtig, nicht nur Informationen von Medien zu erhalten, die unter privater Kontrolle stehen. Deshalb besitzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in einer sich weiter verändernden Medienwelt eine wichtige Funktion. Doch er hat dafür nicht nur Verfassungsrechte, wie von Intendantinnen und Intendanten immer wieder betont wird, sondern auch einen Verfassungsauftrag, der nicht darin besteht, möglichst hohe Einschaltquoten zu erreichen."

Und zum Reformbedarf und wie darüber diskutiert wird:

"Wenn sich die politischen Entscheidungsträger in den Länderparlamenten einig wären, könnte es sehr schnell gehen. Die aktuelle Debatte in den Ländern über eine Strukturreform war ja zum Stillstand gekommen und wurde erst wieder aufgenommen, als der Landtag von Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung nicht zugestimmt hatte. Umgehend war auch aus den Anstalten zu hören, dass man Strukturen verändern oder Personal abbauen müsse. Leider fallen in den Sendern erst dann konkrete Entscheidungen, weil sie sparen müssen, und nicht, weil sie sparen wollen."

Wenn die politischen Entscheidungsträger sich einig wären, dann hätte freilich auch die EU längst schon eine sinnvolle Datenschutz- und Digitalpolitik in Gang gebracht.

Was macht eigentlich Georg Seeßlen? Einerseits wird er gelesen, zum Beispiel in der aktuellen Oxi-Ausgabe das noch vor Corona von ihm mitverfasste Buch "Schnittstelle Körper" im Blick auf Wearables, also "am Körper tragbare Computer". Das Buch ist ziemlich haltbar, stellt Kathrin Gerlof fest. Seeßlen rezipiert aber auch auf weiteren Geräten neue Inhalte und schreibt dann drüber. Etwa über "@ichbinsophiescholl". Dieses nach eigenen Angaben "digitale Leuchtturm-Projekt" der ARD-Anstalten SWR und BR auf Instagram wurde zum Start häufig freundlich besprochen, etwa im Tagesspiegel. Seeßlen sieht es im aktuellen Freitag differenziert kritischer:

"Die Instagram-Sophie lebt nicht nur in einer merkwürdigen Repräsentation – darstellen, nachleben, sein –, sondern auch in merkwürdigen Anachronismen. Wenn sie tatsächlich ein Medium wie Instagram zur Verfügung gehabt hätte (...) , warum sollte sie dann Flugblätter verteilen? Die Metafrage dahinter: Hätte ein Medium wie Instagram die Nazis verhindern können oder wäre es vielmehr, wie die zeitgenössischen Medien auch, als Mittel der Faschisierung eingesetzt worden? Die Instagram-Sophie agiert, paradox genug, was die heutige Situation anbelangt, offenbar in einem Safe Space. Die aus dem realen Raum gewohnten Neonazi-Attacken und Hate Mails sind ausgesperrt."

Natürlich entfalten solche kontrafaktischen Gedankenspiele Reiz. Seeßlens Text erschöpft sich aner nicht darin, sondern wägt bis zum starken Schluss-Satz "Wie schwer ist es, mit Geschichte umzugehen, wenn man doch schon nicht mehr genau weiß, was Wirklichkeit ist" Gründe ab, die dafür und dagegen sprechen, solche Projekte auf Instagram zu veranstalten. Aus meiner Sicht (die ich 2020 etwa hier ausführte), spricht gegen Instagram erstens, dass dort, anders als etwa auf Twitter und Googles Youtube, immer eine Anmeldung nötig ist, damit man überhaupt etwas sehen kann, und dass es zweitens zum Facebook-Imperium gehört, das durch derart viel Wortbrüchigkeit groß wurde, dass inzwischen nicht bloß die EU-Kommission, sondern  auch die Federal Trade Commission der USA gegen den Konzern ermittelt. Seeßlen nennt auch Gründe, die für Instagram sprechen (z.B.: "kann Menschen erreichen, die sich für bestimmte Stoffe sonst nicht interessieren"), und solche, die dagegen sprechen:

"Schon vergessen? The Medium is the Message. Instagram mag etwas transportieren, gut oder schlecht, doch alles, was Instagram transportiert, dient auch der Instragramisierung des Transportierten."

In derselben Oxi-Ausgabe steht dann noch ein kluger Artikel darüber, dass "oligopolistische Netzplattformen" wie Instagram keineswegs derart anders als klassische Medien funktionieren, wie Aficionados (und -nadas) gerne meinen. Als es am Ende um die Plattform onlyfans.com geht, auf der "Influencer – aber auch Pornosternchen, Webcam-Girls und -Boys – gegen eine Abogebühr alles, was auf Instagram verboten ist", zeigen, schreiben die Autoren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt:

"Gewiss, auch hier verlieren alte Gatekeeper (...) ihre Macht, doch von einer Demokratisierung zu sprechen, wäre euphemistisch. Um Abonnenten auf OnlyFans zu gewinnen, muss man zunächst einmal auf Plattformen wie TikTok, YouTube und Instagram Berühmtheit erlangen. Dort aber entscheidet das Publikum nur bedingt, was es wirklich sehen will. Die neuen Gatekeeper sind die Algorithmen, die wie die alten Torwächter bezirzt werden wollen, auch wenn niemand so genau weiß, worauf es eigentlich ankommt. Der Algorithmus ist eine große Blackbox, was dazu führt, dass die Influencer vor allem das machen, was bei den Kollegen schon erfolgreich war ..."

Instragramisierung vollzieht sich in vielen Fällen sowieso. Von den Öffentlich-Rechtlichen sollte sie jedenfalls verdammt vorsichtig eingesetzt werden.

Achtung, nun wird es bitter-sarkastisch: Was macht eigentlich Julian Assange?

Er wird halt weiter gefoltert. Dass die Anwendung des scharfen Begriffs "Folter", der sonst ja autoritären, autokratischen Regimes gilt – wie aktuell, offenkundig zurecht, Belarus und dem entführten Journalisten Roman Protassewitsch –, auf Praktiken der angelsächsischen Traditions-Rechtsstaaten Großbritannien und USA durch den offiziellen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in der dauerempörten Öffentlichkeit nachhaltiges Interesse mobilisiert hätte, lässt sich nicht behaupten. Das zeigt ein Interview, das die Pfingst-Ausgabe der Berliner Zeitung mit diesem Berichterstatter, Niels Melzer, führte. Anfangs sagt er:

"Allerdings riskiert man schon seine Karriere, wenn man den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allzu sehr auf die Füße steigt. Man hat mir informell mitgeteilt, dass ich einen politischen Preis zu bezahlen haben werde. Aber das nehme ich in Kauf."

Später geht es sozusagen darum, ob sonst noch wer diesen politischen Preis zahlt. Melzer:

"Ich weiß nicht, ob es Deals gegeben hat mit einzelnen Medien. Denn im Grunde könnten die US-Behörden alle Medien, die damals mitgemacht haben – die New York Times, den Guardian oder den Spiegel –, genauso verfolgen wie Assange. Es kann schon sein, dass man da jetzt zurückhaltender ist. Es ist aber auch so, dass die Medien das Interesse an Assange verloren haben. (...) dass man Wikileaks ausgequetscht hat, solange es spektakuläre Enthüllungen zu bieten hatte, besonders zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Danach hat man Wikileaks dann fallen gelassen und zum Sündenbock für alle anderen gemacht. Es ist ja wie beim Mobbing: Niemand war schuld, niemand interveniert, niemand stellt sich hinter das Opfer."

Klar spricht aus Melzer Bitterkeit. Interviewer Michael Maier (Sie wissen: anno 2000 Chefredakteur der Netzeitung, als dort auch das Altpapier entstand ...) sagt: "Die Autokraten dieser Welt von Putin über Erdogan bis hin zur Kommunistischen Partei Chinas ... sehen sich bei der Einschränkung demokratischer Rechte von den westlichen Fehlentwicklungen legitimiert", und Melzer berichtet von einer Erfahrung in der Türkei. Ob Empörung der EU wie nun über Belarus mehr Überzeugungskraft entfalten würde, wenn sie sich auch in schwierigeren Situationen, etwa eigenen Bündnispartnern gegenüber, geäußert würde, lässt sich in der Tat fragen.

Ist Edward Snowden mit Assange vergleichbar? Auch darum geht es im Interview. Zum Glück für Snowden (das in seinem russischen Exil zweifellos nicht ungetrübt ist), ist die Frage theoretisch. Doch sei nun in Europa – und zwar nicht allein im EU-Europa, sondern für alle 47 Staaten, die dem Europarat angehören – "die juristische Aufarbeitung der Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren ... in gewisser Weise zu einem Ende" gekommen. Schreibt Constanze Kurz bei netzpolitik.org zu einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, das sie als Mit-Beschwerdeführerin mit erwirkte: Das Gericht hat hat "die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt" und damit auch den Schutz von Journalisten gestärkt

"Es lohnt sich, der Massenüberwachung auch weiterhin die Stirn zu bieten – rechtlich, technisch und politisch. Ein paar mehr Leute vom Schlag eines Snowden könnten wir da übrigens ganz gut gebrauchen."

Das klingt schön optimistisch. Wobei: Gerade Leuten vom Schlag eines Snowden oder Assange zu zeigen, was sie erwartet, zählt zu den Dingen, die der sog. Westen bemerkenswert nachhaltig verfolgt.

+++ Ein "Sprengsatz", meint Michael Hanfeld (FAZ bei Blendle): eine "medienrechtliche Beschwerde gegen ARD und ZDF", die die Privatsender- und Verlage-Verwertungsgesellschaft Corint Media bei den Staatskanzleien der Bundesländer-Regierungen einreichte. Sie problematisiert, "dass ARD und ZDF darauf verzichten, ihr Leistungsschutzrecht durchzusetzen". Da gehe es einerseits um "die massenhafte, öffentliche Wiedergabe von Programmen, etwa in Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten oder Gaststätten" (die ja aber oft, keineswegs begeistert, Rundfunkbeiträge zahlen!), andererseits ums Internet, in dem den Öffentlich-Rechtlichen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zustände. Womit die alte Presseähnlichkeits-Frage wieder aufpoppen würde... Neuer Geschäftsführer dieser Corint Media, die früher VG Media hieß, ist übrigens der Cicero-Gründer Christoph Schwennicke.

+++ Die lange Sommerpause von Anne Will nutzt die ARD zur weiteren Vertiefung ihrer Krimifluten und weiteren "Marginalisierung" von "titel, thesen, temperamente", schreibt René Martens in der taz.

+++ Noch'n großes FAZ-Interview (Blendle): Im Wirtschaftsressort erklärt ProSiebenSat.1-Vorstandssprecher Rainer Beaujean, warum er auf mehr Informationssendungen setzt und es der Privatsender-Gruppe nicht hülfe, mit RTL, Springer oder mit der italienischen Mediaset zu fusionieren ("Filmrechte werden pro Land verkauft. Hollywood schließt nicht den einen Vertrag für Europa. Dazu kommt, dass die Bedeutung von US-Inhalten in unserem Programm abnimmt. Der Anteil ist binnen zwei Jahren von 60 Prozent auf etwa 40 Prozent gesunken, weil wir immer stärker auf deutsche Eigenproduktionen und Live-Formate setzen. Die Zeit der umfangreichen Verträge mit Hollywood ist vorbei"). +++ Die Themenabende, die Pro Sieben zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe sendete, hat Harald Keller in der Medienkorrespondenz besprochen und gar nicht schlecht gefunden. Bloß dürfte "soziodemografisches Targeting" mit zum Kalkül gehören.

+++ Das Bundeskartellamt war entscheidende Jahre lang einer der besten Kumpels internationaler Daten-Konzerne, um Marktdominanz in Deutschland  zu erlangen. "Seit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Januar" (heise.de) hat sich das geändert. Jetzt versucht es sogar gegen Google vorzugehen.

+++ Wirte können sie nun auch bei DAZN, das ab Herbst ja umso mehr Champions League-Spiele zeigen wird, Fußball-Übertragungs-Lizenzen buchen (dwdl.de).

+++ "Lag Bulgarien in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen 2006 noch auf Rang 35, so ist das Land kürzlich auf Rang 112 gefallen". Dass dieser steile Absturz ausgerechnet mit der Mitgliedschaft in der EU (seit 2007) korreliert, macht Frank Stier unter der Überschrift "Die Verwüstung von Bulgariens Medienlandschaft" in epd medien zum Thema.

+++ Wo bleibt das Positive? In der ARD-Mediathek! Auf der SZ-Medienseite lobt Fritz Göttler die Reihe zum 75. der DDR-Filmgesellschaft DEFA.

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.