Die Debatte um die gefühlte Meinungsfreiheit (zuletzt hier im Altpapierkorb ganz unten) ist für deutsche Debatten, die üblicherweise ja schnelllebig vorüberziehen, schon recht alt. Der vielleicht übersichtlichste Beitrag stand gestern auf der Titelseite der FAZ (€; 55 Cent bei Blendle). Dort umriss Helene Bubrowski die "unübersichtliche Gemengelage", indem sie drei Positionen charakterisiert, die sich niemals ganz zusammenbringen lassen dürften, aber allesamt Diskursmacht besitzen:

Bildrechte: MEDIEN360G

Der Autor Christian Bartels

Christian Bartels

Sein erstes Altpapier erschien 2002. Seither schreibt er in Medien über Medien, aktuell unter anderem auf medienkorrespondenz.de. Außerdem betreibt er den Deutschland-Reiseblog überallistesbesser.de.

mehr

"Über die Meinungsfreiheit gibt es derzeit drei Standpunkte. In der Kurzformel  lautet der erste: Hass ist keine Meinung. Was sich da zusammenbraut an Hass und Hetze, wird als Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat angesehen. (...) Gleichzeitig und mit nicht weniger Verve wird vorgetragen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr sei. Die Besorgten wittern ein 'linkes  Meinungsdiktat' und stützen sich dabei auf tatsächliche oder empfundene Angriffe auf dieses Grundrecht. (...) Und schließlich gibt es in großer Zahl diejenigen, die sich aus einem ganz anderen Grund Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. Die netzaffinen Aktivisten, die vor zwei Jahren wütend gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Straße gingen ..."

Wer mehr recht hat und wer weniger, liegt nicht zuletzt im Auge oder am Standpunkt der Betrachter. Komplett unrecht hat auch niemand, Bubrowskis Fazit ist ähnlich ratlos wie hoffnungsvoll und salomonisch. "Es gibt zwischen rechtsfreien Räumen und Totalüberwachung ein breites Feld, das sich liberaler Rechtsstaat nennt", lautet der abschließende Satz.

Einen Lösungsansatz unterbreitet Stefan Herwig heute auf der FAZ-Medienseite (Blendle). Der Betreiber der Agentur mindbasesc.de schlägt weite Bögen, hat gut teilbare Vereinfachungen ("Der Rechtsruck ist auch internetgemacht") aber auch in petto und im Kern einen recht unverbauchten Vorschlag gegen Hasskommentare:

"eine Regulierung, bei der im Normalfall eine 'Pseudonymität' der Nutzer gewährleistet sein muss, so dass sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, eventuelle Persönlichkeitsverletzungen aber auch zivilrechtlich verfolgt werden können. Hierzu sollten Nutzer auf sozialen Plattformen wirksam verifiziert sein. Der Klarname ist nicht erforderlich, wohl aber eine Pseudonymität, bei der nur die Plattform oder eine andere dritte Stelle sicher weiß, wer sich dahinter verbirgt. Kann oder will die Plattform eine solche Verifizierbarkeit nicht leisten, was auch weiterhin eine Option bleiben muss, so haftet sie selbst gegen weitergehende Ansprüche für die Kommunikation ihrer Nutzer. ... So trügen die Plattformen die Kosten für den gesellschaftlichen Schaden, den ihre Empfehlungsalgorithmen anrichten."

Das klingt nicht unüberzeugend. Allerdings dürfte die Frage, ob plattformkapitalistischen Konzernen, die ihre ständig weiterwachsenden Datenberge strengstens als Geschäftsgeheimnis hüten (und Gesetzen des Staates unterliegen, in denen sie ihren Hauptsitz haben), oder "dritte Stellen", die in Deutschland staatlich oder staatsnah sein dürften, noch mehr Misstrauen verdienen, viele Gegner auf den bekannten, unvereinbaren Standpunkten zusammenschweißen.

Wie es derweil in der rechtsstaatlichen (und gewerblichen) Praxis immer noch komplexer wird, macht eine Exklusivnachricht der Süddeutschen deutlich, die es heute als Meldung auf die gedruckte Titelseite schaffte:

"Die einen wollen, dass Kommunikation nicht zu sicher wird, sodass sie weiterhin Verdächtige überwachen können. Die anderen wollen, dass mehr Daten verschlüsselt werden, um Bürger und Unternehmen besser vor Kriminellen, Spionage und dem Datenhunger der Tech-Konzerne zu schützen. Die Bundesregierung jedenfalls sah Kryptografie lange sogar als Wettbewerbsvorteil und gab das Ziel aus, Deutschland zum 'Verschlüsselungsstandort Nummer eins' zu machen."

Wobei Bundesregierungen, unter der amtierenden Kanzlerin ganz besonders, ja schon viele Ziele aus- und wieder aufgegeben haben. Konkret geht's um Verschlüsselung von E-Mails durch einen Anbieter aus Hannover, der nach eigenen Angaben den "weltweit sichersten E-Mail-Service" bietet. Dass im "Streit zwischen Sicherheitsbehörden, Politikern und Datenschützern" die Sicherheitsbehörden unrecht hätten, lässt sich auch nicht leicht behaupten, weil die besonders sicheren E-Mails in diesem Fall von Kriminellen für ihre Zwecke benutzt wurden. Die Rechtslage ist auch höchstrichterlich geklärt, durch eine Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzentscheidung zum TKG. TKG?

"Welche Daten E-Mail-Anbieter weitergeben müssen, regelt das Telekommunikationsgesetz (TKG). Es stammt aus einer Zeit, in der es noch keine Smartphones und Krypto-Mails gab. Damals bedeutete Überwachung, dass ein Telefonanbieter der Polizei einen Zugang zur Leitung freischaltet."

Die Bundesregierungen geben nicht bloß oft neue, gerne mit dem Attribut "digital-" veredelte industriepolitische Ziele aus. Sie haben rund um Leistungsschutzrecht und Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja auch viele Gesetzes-Ideen entwickelt, die zwischenzeitlich gut klangen. Und dennoch sind es oft verdammt alte, von jüngeren technischen Entwicklungen weitgehend überholte Gesetze, die die Rahmen vorgeben. Auch das ist ein Teil des Problems – zu dem ferner gehört, dass kleinen Unternehmen, die im Plattformkapitalismus freie Nischen besetzen wollen, die Existenz schwer gemacht wird, wohingegen die großen Konzerne sowohl mit staatlichen Aufträgen gefüttert werden als auch mit dabei generierten Daten, von denen sich eher nur hoffen lässt, dass sie deutschen Gesetzen gemäß behandelt werden. Gut ein Dreivierteljahr, nachdem die bundespolizeiliche Praxis, Bodycam-Videoaufnahmen "auf Servern des US-Konzerns Amazon" zu speichern, also in dessen Cloud, Kritik unter anderem des Bundesdatenschutzbeauftragten erregte, läuft es genau so weiter, berichtet Anna Biselli bei netzpolitik.org:

"Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe 'fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen', doch: 'Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.'"

Auch wenn der Wirtschaftsminister auf dem Digitalgipfel kürzlich die schöne Idee einer "vernetzten Dateninfrastruktur als Wiege eines vitalen, europäischen Ökosystems" vorstellte, hat es zur Einführung einer funktionalen Cloud für die gesetzlich streng begrenzten, datenschutzsensiblen Zwecke der deutschen Bundespolizei also noch nicht gereicht. Auch das gehört zur deutschen Rechtsstaats-Datenschutz-Gemengelage.

Jetzt aber genug des datenschutzrechtlichen Schwarzbrots, das den Genuss digitaler Entertainment-Angebote im Alltag ja kaum trübt. "Fernseher an, Chipstüte auf", so fängt der beinahe ganzseitige Artikel auf der SZ-Medienseite heute an. Online ist er noch chipstütengemäßer (aber €) aufbereitet. Um die Frage, zu welcher Netflix-Serie denn besser ungarisch-paprikaartiges oder Chili-Aroma passt, geht es jedoch nicht, sondern um die "Streaming Wars". Also um den in den USA mit dem heutigen Start des Disney-Angebots nun tatsächlich angelaufenen Overkill-Wettbewerb der Streaming-Dienste. Und die SZ arbeitet sich aus der Netflix-Fan-Perspektive, für die Fans sie lieben, auf eine analytische Ebene empor:

"Die wichtigste Kampflinie verläuft definitiv zwischen Disney und Netflix, weil beide in erster Linie mit Entertainment ihr Geld verdienen. Disney hat den Vorteil, dass fast alle Filme und Serien auch als Merchandising-Produkte erfolgreich sind. Dafür produziert Netflix, im Gegensatz zu Disney, auch Filme ohne Fabelwesen in Superheldencapes und hat deshalb einen kleinen Vorteil bei der Akquise berühmter Regisseure ..."

Nachdem Netflix "2013 mit nur einer selbstproduzierten Serie startete, sind es 2019 schon 144". Disney dürfte durchaus zuzutrauen sein, beim Ausstoß schnell aufzuholen. Und weitere Wettbewerber gibt es ja überdies, etwa den eben erwähnten Bundespolizei-Dienstleister:

"Amazon und Apple ... verkaufen nicht originär Unterhaltung, sondern wollen eigenproduzierte Filme und Serien als Werbung nutzen, um andere Produkte wie Bücher oder Handys zu verkaufen. Bei Apple macht sich das nicht zuletzt dadurch bemerkbar, dass der Stream von Apple TV auf Apple-Geräten besser läuft als auf Fremdprodukten".

Und dass Streams gut laufen müssen, koste es (ökologisch ja auch) was es wolle, dürfte sich als wichtiger Faktor des schärferen Wettbewerbs herausstellen. Das erfährt gerade ein älterer, dennoch rüstiger Wettbewerber, der viele Rechte an kaum wiederholbaren, dafür beim zahlungskräftigem Publikum begehrten Live-Ereignissen besitzt: Sky. Ausgerechnet beim vermeintlichen Bundesliga-Spitzenspiel zwischen Bayern München und Borussia Dortmund hat es beim Streaming nicht geklappt. Eine Entschädigung wird natürlich versprochen. Doch die Probleme dürften generellerer Natur sein, wie wiederum die FAZ, nun im Wirtschaftsressort (wiederum €) berichtet:

"Offenbar nutzt der deutsche Ableger von Sky in der digitalen Technik IT-Server, die von der Zentrale in London gesteuert und auch aus Italien unterstützt werden. Vielleicht liegt hier das Problem. Aber das ist eine Spekulation",

schreibt Michael Ashelm und tippt dann noch das Problem an, dass

"bei Liveübertragungen Livesignale in kürzester Zeit in einen Datenstrom umgewandelt werden" müssen, was "technisch schwieriger" sei als vorproduzierte fiktionale Serien zu verströmen.

Wo wir gerade bei womöglich in Italien liegenden Problemen waren: ProSiebenSat.1, das mit seinem joyn.de ja bislang durchaus erfolgreich im Karpfenteich der Streaming-Plattformen mitschwimmt (und im SZ-Überblick ebenfalls vorkommt), bekommt sein bestehendes verschärft. Das heißt, die italienische Mediaset im Besitz des Ex-Premierministers Silvio Berlusconi hat ihre Anteile am Unterföhringer Fernsehkonzern auf über 15 Prozent erhöht (dwdl.de). Gut vier Prozent erwarb ja eine tschechisch-slowakische Holding (Altpapier). Heißt: Eine "europäische Fernsehallianz", wie sie in Deutschland ohnehin und erst recht mit den Berlusconis als Partnern niemand will, könnte dennoch kommen – und sich ja auch als positives Alleinstellungsmerkmal entpuppen (solange nicht zeitsensible Signale aus Bundesliga-Stadien auf italienischen Servern verpuffen ...).

Interessant zu beobachten sein werden die Streaming-Kriege, zu deren Spannungs-Potenzial ja gehört, dass es definitiv krachende Verlierer geben wird, die irgendwann schnell untergehen werden, also.

+++ "Wir sind streamender Broadcaster oder broadcastender Streamer ...oder anders: Wir sind die Main-Streamer", zitierte horizont.net den RTL-Deutschland-Chef.

+++ Vieles Schlechte hat auch sein Gutes: Je öfter Donald Trump die New York Times "failing" nennt, desto blendender geht es dem Blatt (Süddeutsche). "Als mittelfristiges Ziel hat das Blatt zehn Millionen Abonnenten ausgegeben, von denen zwei Millionen von außerhalb der USA kommen sollen". +++ Andererseits: "Die neuen Abonnenten zahlen nicht nur, sondern wollen auch den Kurs 'ihrer' Zeitung aktiv mitbestimmen. Auf welche Weise, das teilen sie den Journalisten via Twitter mit. Ist ein Beitrag nicht 'aktivistisch' genug, hagelt es massiv Kritik", kommentiert DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

+++ Shoshana Zuboff ist als Axel-Springer-Award-Preisträgerin nicht nur Nachfolgerin von Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, sondern auch "Trophäe der Ausgewogenheit" für den Springer-Konzern (taz mit Döpfner-von-der-Leyen-u.a.-gute-Laune-Foto).

+++ Heute in der taz: ein Besuch bei Huawei, über dessen Geräte ja auch jede Menge Unterhaltung, Journalismus und natürlich Daten fließen. "Europas Abhängigkeit von China und den USA – sie wächst und wächst", kommentiert Felix Lee.

+++ "Erstmals scheint eine Kommunikationsplattform in den westlichen Ländern Bedeutung zu erhalten, die nicht im digital-libertären Milieu Kaliforniens herangewachsen ist", schrieb Rainer Stadler in der NZZ kürzlich über Tiktok (um sich dann noch mit der Idee "Online Journalism Needs a Global Watchdog" des internationalen Reporter ohne Grenzen-Generalsekretärs Christophe Deloire auseinanderzusetzen).

+++ Jetzt gibt auch Stefan Niggemeier bei uebermedien.de der Burda-Werbekampagne mit dem "autosuggestiven Motto 'Print macht stark'" (Altpapier) Saures. +++ Indessen bringt Burda wieder eine neue Zeitschrift heraus, nichts vom Boulevard. "An den Ansprüchen und der Lebensrealität der meisten Frauen, allen voran jener, die auch noch Kinder haben, geht das Heft zum Preis von 4 Euro allerdings völlig vorbei", schreibt Meike Schreiber in der SZ über Focus Money.

+++ Die deutsche "Sesamstraße" war die erste von inzwischen mehr als 140 internationalen Ausgaben, aber auch etwas Besonderes, steuert Tilmann Gangloff (epd medien) zum gestern hier gewürdigten Kindersendungs-Geburtstag bei.

+++ "So neugierig, dass man eigentlich dranbleiben muss, um zu sehen, wie es weitergeht mit der Berliner Zeitung", machen die wilden Friedrichs, stand ebenfalls gestern hier. Schauen wir also mal hinein: Die Egon-Krenz-Frage, mit der die Verleger immerhin erfrischend aus den erstarrten Gedenk-Jubel-Routinen ausbrachen, wurde nun redaktionell als Pro und Contra aufbereitet. +++ Auch lesenswert: das lange Interview mit Peter Kahane, Regisseur der späten DEFA unter der Überschrift "Vierzig Jahre lang galten wir als zu unreif und dann plötzlich als zu alt". Sein "Die Architekten" sei 1989/90 mit gut 5.000 Kinozuschauern untergangen, nun sei der Spielfilm aber "permanent auf Amazon abrufbar".

+++ Und falls Sie "Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich" noch nicht oft genug wieder gesehen und -hört haben oder es mal variiert sehen wollen, wäre da noch die "historische deutsch-deutsch-sowjetische Presseschau" des auch immer klickenswerten Portals dekoder.org zum Thema zu empfehlen ...

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.