"Alle Polizisten sind Schweinehunde" Keine Ermittlungen wegen "ACAB"-Schriftzug auf Linke-Tweet

21. Oktober 2016, 13:35 Uhr

"Alle Polizisten sind Schweinehunde". Dafür steht das Kürzel "ACAB" in der linken Szene. Entsprechend groß war die Empörung, als Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow ein Foto von sich und ihren R2G-Kollegen Hey und Adams verbreitete, auf dem der Schriftzug zu lesen war. Und es wurde nicht besser, als die Linke-Politikerin und ihr Parteigenosse, Ministerpräsident Ramelow, die Sache ins Lächerliche zogen. Doch strafrechtliche Konsequenzen wird es keine geben.

Die Verbreitung eines Fotos mit den Konterfeis der drei Thüringer Koalitionsfraktionschefs vor einem polizeifeindlichen Schriftzug hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die "Thüringer Landeszeitung" schreibt, stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt entsprechende Ermittlungen ein. Dem Zeitungsbericht zufolge sieht die Anklagebörde nach Angaben eines Behördensprechers "im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat".

Umstrittenes Foto im Internet

Hintergrund ist ein Foto, dass die rot-rot-grünen Fraktionschefs im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) vor einem "ACAB"-Graffiti zeigt. Das Kürzel, das besonders in der autonomen Szene verbreitetet ist und für den englischen Satz "All Cops Are Bastards" – "Alle Polizisten sind Schweinehunde" – steht, soll nachträglich in das Bild eingefügt worden sein. Linke-Fraktionschefin Henning-Wellsow hatte das manipulierte Foto unter der Schlagzeile "#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik!" am 30. September via Twitter und Facebook verbreitet.

Ex-Innenminister erstattet Anzeige

Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert stellte daraufhin Strafanzeige wegen Polizistenbeleidigung. Geibert begründete seinen Schritt damit, dass der Vorgang wegen der "seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung des Verhaltens gegenüber Polizisten" umfassende Aufklärung bedürfe. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warf Hennig-Wellsow, Hey und Adams ebenfalls vor, die Polizei zu beleidigen und forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, sich für den Vorfall zu erklären.

Hennig-Wellsow und Ramelow legen nach

Hey und Adams distanzierten sich daraufhin von dem umstrittenen Bild. Hennig-Wellsow und Ramelow wiederum versuchten, das Ganze ins Lächerliche umzudeuten. So behauptete die Linke-Fraktionschefin, das Kürzel "ACAB" stehe für "All Cats Are Beautiful" (Alle Katzen sind wunderschön). Und Ramelow twitterte gleich eine ganze Liste von Vorschlägen, für was "ACAB" noch alles stehen könnte. Heraus kamen Sprüche wie "Acht Cola, Acht Bier", "Alte Cameraden Arbeiten Behelmt" oder "Arme CDU Ahnt Blamage".

Polizeigewerkschaft fordert Entschuldigung

Die Gewerkschaft der Polizei fand das Ganze wiederum ganz und gar nicht lustig und forderte vom Ministerpräsidenten eine Entschuldigung. Thüringen Polizisten würden erwarten, dass sich Ramelow als ihr oberster Dienstherr schützend vor sie stelle, anstatt weitere Diffamierungen seiner eigenen Beamten weiter zu unterstützen, erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Jürgen Hoffmann.