Haushalt im Landtag Finanzminister stimmt auf harte Zeiten ein

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat den Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2025/26 in den Landtag eingebracht. Der Etat ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro so groß wie noch nie; trotzdem soll gespart werden. In der ersten Beratung sprach Piwarz von einem Übergangshaushalt. "Wir erkaufen uns Zeit, um notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Die entscheidende Frage, die wir künftig stellen müssen, lautet: Welche Aufgaben hat der Staat und welche kann er sich nicht mehr leisten."

Nicht alles, was in der Vergangenheit möglich gewesen sei, ist unter den gegebenen Umständen finanzierbar, betonte der CDU-Politiker. Man habe schmerzhafte, aber notwendige Entscheidungen getroffen. "Diese Einschnitte tun weh. Sie rufen Kritik hervor. Das verstehe ich." Piwarz warb für Kompromissbereitschaft bei allen Fraktionen des Parlamentes. In Zeiten einer Minderheitsregierung würden die Beratungen schwieriger und kraftraubender als je zuvor.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Juliane Pfeil, sprang dem Finanzminister bei. "Der Doppelhaushalt muss in der Krise Stabilität bieten," sagte Pfeil. Da gelte erstmal Strukturerhalt vor Neuinvestitionen. Sie verwies zudem auf den Sachsenfonds, den die SPD in den Entwurf reinverhandelt hatte. Der Fonds soll mit Landesmitteln und Geldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes gefüllt werden. Er ist nach Ansicht von Pfeil das Werkzeug für gezielte Zukunftsinvestitionen.

Die Oppositionsparteien zeigten sich gesprächsbereit zum Haushalt, übten aber scharfe Kritik an dem Entwurf. Als Kapitulation gegenüber der SPD und der linken Opposition bezeichnete ihn der Fraktionschef der AfD, Jörg Urban. Die vorgesehenen Gelder für Asyl und Integration etwa fehlten in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Urban kritisierte auch die steigenden Personalausgaben. "Mit dem geplanten Abbau von 382 Stellen fallen größtenteils nur unbesetzte Stellen weg," sagte Urban. Er forderte zudem mehr Geld für die Förderung von Wirtschaft und Familien.

"Gestiegene Ausgaben treffen auf politische Kurzsichtigkeit," so kommentierte der finanzpolitische Sprecher des BSW, Ronny Kupke, den Haushaltsentwurf. Er vermisse unter anderem die versprochene Grenzpolizei, das Kitamoratorium und die Fortführung des Reparaturbonus'. Kupke forderte eine Reform der Schuldenbremse im Freistaat.

Man solle die Grundgesetzänderung durch den Bundestag nutzen und Kredite aufnehmen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert. "Das ist die Mindestanforderung der Grünen an den neuen Haushalt." Beim Ausspielen von einzelnen Bereichen mache ihre Partei nicht mit. Die Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper sagte man müsse die haushaltslose Lage schnell beenden. Der Staatsregierung warf sie vor, mit dem jetzigen Entwurf den sozialen Kitt der Gesellschaft wegzukürzen. Sie verwies unter anderen auf die wenigen Gelder für zivilgesellschaftliche Strukturen.

Nach der Aussprache schickte der Landtag den Haushaltsentwurf der Staatsregierung in die zuständigen Ausschüsse. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll er beschlossen werden. Auch das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und das Haushaltsbegleitgesetz wurden eingebracht und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.