SPD nach der Wahlniederlage Katrin Budde tritt zurück

Stühlerücken bei der SPD: Landesparteichefin Budde legt alle Ämter nieder. Als SPD-Chefin von Sachsen-Anhalt und als Chefin der SPD-Landtagsfraktion kandidiert sie nicht mehr. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem verheerenden Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl. Die SPD hatte nur 10,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Ihre Rücktritte verkündete sie auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend in Magdeburg. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner kündigte vor der Sitzung an, sich am Dienstag für den Fraktionsvorsitz zur Wahl zu stellen. Damit war der erste Gegner der Spitzenkandidatin aus der Deckung getreten. Den Landesvorsitz übernimmt kommissarisch die Landtagsabgeordnete Katja Pähle.

Budde sagte, sie werde ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Die Koalitionsverhandlungen sollen Pähle und der neue Fraktionschef führen.

Am Sonntag nach den Hochrechnungen hatte Budde noch gesagt, sie wolle im Amt bleiben. Damit hatte sie offenbar auch die eigene Parteiführung überrascht. Noch am Wahlabend forderten erste Politiker Budde auf, nicht an ihrem Stuhl zu kleben.

Am Montagabend schloss auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper eine Rückkehr in die SPD nicht aus. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei nach seinem Austritt aus der SPD im Herzen immer Sozialdemokrat geblieben. Die kommenden Tage würden zeigen, wie es mit der SPD weitergehe. Die Partei müsse sich neu sortieren.

Trümper forderte die SPD in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Das Wahlergebnis zeige, dass die Bürger "absolut unzufrieden mit der SPD sind". Die Partei müsse jetzt klar und eindeutig sagen, es könnten nicht mehr unbegrenzt Flüchtlinge aufgenommen werden. Trümper war nach einem Streit mit SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde im Herbst aus der Partei ausgetreten.