Frauen im Landtag Gleichstellung in der Politik: Der Weg ist noch weit

07. März 2021, 20:43 Uhr

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dann entscheidet sich auch, wie viele Frauen künftig im Parlament sitzen. Deren Anteil ist in Sachsen-Anhalt so gering wie nirgends sonst in Deutschland. Woran liegt das? Und was kann man gegen die männliche Dominanz im Parlament unternehmen? MDR SACHSEN-ANHALT hat in den vergangenen Wochen zu dieser und weiteren Fragen recherchiert. Die Reihe über Frauen im Landtag beginnt mit einer Bestandsaufnahme.

"Landtag Sachsen-Anhalt" steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtages zu lesen.
19 Frauen sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt – nicht mal ein Viertel aller Abgeordneten. In keinem deutschen Landesparlament ist der Frauenanteil niedriger als im Magdeburger Landtag. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Zahlen lügen nicht, heißt es so schön. In diesem Fall erlauben sie eine folgenschwere Schlussfolgerung: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist weit davon entfernt, die Gesellschaft im Land abzubilden. Besonders eine Zahl legt das ganz deutlich nahe – es ist der Frauenanteil im Magdeburger Landtag: Der liegt bei 21,83 Prozent und ist damit so niedrig wie in keinem anderen deutschen Landesparlament. Sachsen-Anhalt schleppt die rote Laterne mit sich herum. Mal wieder. Zum Vergleich: Der Anteil der Mädchen und Frauen an der Gesamtbevölkerung liegt in Sachsen-Anhalt bei 51 Prozent. Diese Zahl hat das Statistische Landesamt erst vor wenigen Tagen herausgegeben.

Männer sind in der Mehrheit – in jedem Landtag

Bevor in diesem Text Landtagsabgeordnete über die Gründe für den niedrigen Frauenanteil zu Wort kommen sollen, lohnt sich der Blick auf einige weitere Fakten. Denn klar ist auch: Das Problem ist keines, das nur in Sachsen-Anhalt spielt – hier ist es nur besonders auffallend.

Auch in allen anderen 15 Landesparlamenten in Deutschland sind Männer in der klaren Mehrheit – einzig die Hamburger Bürgerschaft erreicht mit einem Frauenanteil von etwa 42 Prozent annähernd ein ausgewogenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Abgeordneten. Deutlich schlechter fällt die Bilanz für den Deutschen Bundestag aus: Dort liegt der Frauenanteil bei 31 Prozent. Im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, das nach Sachsen-Anhalt die zweitschlechteste Frauenquote aufweist, ist wenigstens gut jedes vierte Mitglied des Landtages eine Frau.

Frauen in den Landesparlamenten: Hamburg vorn, Sachsen-Anhalt hinten

1. Hamburg – Frauenanteil: 42,2 Prozent
2. Bremen – Frauenanteil: 37,0 Prozent
3. Saarland – Frauenanteil: 35,2 Prozent
4. Hessen – Frauenanteil: 34,3 Prozent
5. Brandenburg – Frauenanteil: 34,0 Prozent
6. Berlin – Frauenanteil: 33,7 Prozent
7. Rheinland-Pfalz – Frauenanteil: 33,6 Prozent
8. Schleswig-Holstein – Frauenanteil: 32,8 Prozent

Deutscher Bundestag – Frauenanteil: 31,4 Prozent

9. Thüringen – Frauenanteil: 31,1 Prozent
10. Niedersachsen – Frauenanteil: 27,7 Prozent
11. Sachsen – Frauenanteil: 27,7 Prozent
12. Nordrhein-Westfalen – Frauenanteil: 27,6 Prozent
13. Bayern – Frauenanteil: 27,0 Prozent
14. Baden-Württemberg – Frauenanteil: 26,5 Prozent
15. Mecklenburg-Vorpommern – Frauenanteil: 25,3 Prozent
16. Sachsen-Anhalt – Frauenanteil: 21,8 Prozent

Was also muss getan werden, damit die Parlamente weiblicher werden? Wer sollte das besser wissen als die 19 weiblichen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt? Ihnen allen hat ein Team von MDR SACHSEN-ANHALT einen Fragebogen zukommen lassen. Es ging um die politische Sozialisation, um Hürden für die politische Karriere von Frauen – und um die Frage, wie ausgereift die Gleichberechtigung im Magdeburger Landtag ist.

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Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eines der größten Probleme: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Auffällig: Von den zwölf Abgeordneten, die geantwortet haben, betonen fast alle (neun Abgeordnete), dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die größte Hürde ist, um als Frau politisch durchzustarten. "Gerade für junge Frauen ist es schwierig, Beruf, Familie und ehrenamtliches politisches Engagement unter einen Hut zu bringen", betont die SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Gleichstellungsministerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen. "Das", sagt sie, "ist aber in der Regel Voraussetzung für die spätere Übernahme eines hauptberuflichen Mandats".

Auch die Linken-Abgeordnete Monika Hohmann sagt: "Wenn man familiär auf keinen unterstützenden Hintergrund zurückgreifen kann, ist es äußerst schwer, den Anforderungen im Landtag gerecht zu werden." Und die grüne Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ergänzt, junge Frauen mit Kindern bekämen in der Politik noch immer zu wenig Unterstützung.

Bei SPD, Linken und Grünen scheint man sich in dieser Frage also einig. Doch wie denken Frauen von CDU und AfD über den geringen Frauenanteil im Parlament? MDR SACHSEN-ANHALT hat aus den Reihen der beiden mit Abstand größten Landtagsfraktionen auch auf mehrfache Nachfrage keine Antwort erhalten. Dabei wäre die Meinung dieser Frauen besonders interessant – sind Frauen in beiden Fraktionen doch unterrepräsentiert: In den Reihen der CDU-Fraktion sitzen zwei Parlamentarierinnen neben 28 Männern, in denen der AfD eine Frau neben 20 Männern. Wie arbeitet es sich, wenn man umgeben ist von Männern? Was bedeutet das für das Klima in einer Fraktion? Diese Fragen bleiben offen, anders als die nach Konsequenzen.

AfD: Zusammensetzung des Landtags Ausdruck des Wählerwillens

Die AfD im Landtag hält derlei nicht für nötig. Fraktionschef Oliver Kirchner lässt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mitteilen, alle Abgeordneten seien frei gewählt, die Zusammensetzung des Landtages somit Ausdruck demokratischen Wählerwillens. Ohnehin könne in der AfD jede und jeder alles werden, Unterschiede zwischen Frauen und Männern würden nicht gemacht. Die CDU antwortete MDR SACHSEN-ANHALT auf eine Anfrage, man könne Frauen für die Aufstellung von Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nur ermuntern, sich den Nominierungsversammlungen zu stellen. "Unsere Bemühungen dahingehend haben bereits Erfolg gezeigt, denn es gibt aktuell neun CDU-Bewerberinnen in den Wahlkreisen. Wir gehen daher davon aus, dass die CDU-Fraktion der 8. Wahlperiode auch mit mehr Frauen besetzt ist."

Diese Argumentation lässt eines außen vor: Dass es innerhalb der CDU zuletzt massive Unruhe über die Besetzung der Landesliste für den 6. Juni gegeben hat. Die Frauen Union hatte öffentlichkeitswirksam gar eine alternative Liste aufgestellt, auf der deutlich mehr Frauen auf vorderen Listenplätzen gestanden hätten. Am Ende nickten die Delegierten den Vorschlag ihres Landesvorstandes aber weitgehend ab. Ergebnis: Auf den ersten 20 Listenplätzen der CDU für die Landtagswahl stehen gerade einmal drei Frauen.

Dass es so relevant ist, mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, zeigt ein Blick auf die ganz grundsätzlichen Aufgaben eines Landesparlamentes: Dazu gehört in erster Linie, "das Volk" zu vertreten. Dafür sind Abgeordnete gewählt, dafür bekommen sie monatlich Geld. Wie aber soll ein Parlament angemessen "das Volk" vertreten, wenn es nicht mal annähernd der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht?

Hinzu kommt, Abgeordnete haben das MDR SACHSEN-ANHALT wiederholt geschildert: Wenn nicht Frauen bestimmte Themen ansprechen, dann werden sie auch nicht diskutiert – geschweige denn findet sich eine Mehrheitsmeinung, die auch den Willen und die Standpunkte von Frauen bedenkt und beinhaltet. "Eine sachliche Diskussion ist insbesondere bei Gleichstellungsthemen nicht möglich", kritisiert etwa Angela Kolb-Janssen von der SPD. Die Politikwissenschaftlerin Corinna Kröber von der Universität Greifswald untermauert: "Es gibt sehr umfassende Forschung – auch für Deutschland –, die den Zusammenhang zwischen Frau-Sein und Politik im Interesse von Frauen machen belegt." Dasselbe gelte für Menschen mit Migrationshintergrund, sagt Kröber.

Hinter der Recherche

Warum sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt so wenige Frauen? Und wie kann sich das nach der Landtagswahl am 6. Juni ändern? Das waren die Ausgangsfragen dieser Recherche, die sich ein Team von MDR SACHSEN-ANHALT im vorigen Herbst gestellt hat. Noch im Jahr 2020 fragte das Team alle weiblichen Abgeordneten im Magdeburger Parlament an, zu ihrer politischen Sozialisation, Hürden für Frauen in der Politik und der Gleichberechtigung im Landtag. Befragt wurden außerdem Wissenschaftlerinnen und Expertinnen.

Herausgekommen ist ein sechsteiliger Schwerpunkt, den MDR SACHSEN-ANHALT bis kommenden Freitag täglich präsentiert.

Das zu ändern, ist in erster Linie der Job der Parteien. Sie legen fest, mit welchem Personal sie in eine Landtagswahl gehen. Inzwischen haben alle großen Parteien in Sachsen-Anhalt ihre Landeslisten aufgestellt, auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den einzelnen Wahlkreisen sind weitgehend gewählt. Beides entscheidet am Ende in der Kombination mit dem Wahlergebnis darüber, wie viele Frauen im neuen Landtag vertreten sein werden.

SPD und Linke setzen auf paritätisch besetzte Landeslisten

Anders als CDU und AfD setzen SPD und Linke auf paritätisch besetzte Landeslisten. Bedeutet: Auf einen Mann folgt eine Frau. Und umgekehrt. Die Grünen schicken auf den ersten 20 Listenplätzen gar zwölf Frauen ins Rennen. Zum Vergleich: bei der CDU sind es drei, bei der AfD zwei. Auf der Liste der FDP sind neben Spitzenkandidatin Lydia Hüskens immerhin vier weitere Frauen auf den ersten 20 Plätzen vertreten.

#MDRklärt So viele Frauen stehen auf den Landeslisten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

So viele Frauen sind auf den Listen zur Landtagswahl 2021
Bildrechte: MDRklärt,pixabay
So viele Frauen sind auf den Listen zur Landtagswahl 2021
Bildrechte: MDRklärt,pixabay
Frauen auf der Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2021
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Frauen auf der Landesliste der SPD zur Landtagswahl 2021
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Frauen auf der Landesliste der Grünen zur Landtagswahl 2021
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Frauen auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl 2021
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Frauen auf der Landesliste der Linken zur Landtagswahl 2021
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Frauen auf der Landesliste der FDP zur Landtagswahl 2021
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Februar 2021 | 19:00 Uhr

MDR, Max Schörm
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Und der Weg scheint weit – auch das legen die Antworten nahe, die MDR SACHSEN-ANHALT von den Politikerinnen im Landtag bekommen hat. Zwar sieht kaum eine der Abgeordneten tatsächliche Unterschiede bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männer im Hohen Haus; die Hälfte aller berichtet aber von einem abschätzigen und teils frauenfeindlichen Klima im Landtag – meist subtil, aber durchaus vorhanden, wie Kerstin Eisenreich (Linke) schildert. "Das äußerst sich sehr stark im Auftreten, das Dominanz vermitteln soll", sagt sie.

Ihre Kollegin Monika Hohmann ergänzt trocken: "Je mehr Männer in einer Fraktion sind, umso schwerer fällt die Akzeptanz gegenüber Frauen – es sei denn, man kann mit Aussehen punkten."

Im zweiten Teil der Reihe wird MDR SACHSEN-ANHALT am Montag über die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß und ihren Alltag zwischen Politik und Familie berichten. Es folgen Berichte über die Zahl der Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen, die CDU und ihren geringen Frauenanteil im Parlament und ein Ausblick, was sich tun muss. Zudem werden mehrere Landtagsabgeordnete zu Wort kommen.

Über Marie-Kristin Landes Marie-Kristin Landes ist in Dessau-Roßlau geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur zog es sie für ein Politikstudium erst nach Dresden, dann für den Master Journalistik nach Leipzig. Praktische Erfahrungen sammelte sie bei der Sächsischen Zeitung, dem ZDF-Auslandsstudio Wien und als freie Mitarbeiterin für das Onlineradio detektor.fm. Nach ihrem Volontariat beim Mitteldeutschen Rundfunk arbeitet sie jetzt vor allem für MDR Kultur und das Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt. Wenn sie nicht gerade für den MDR unterwegs ist, ist sie am liebsten einfach draußen. Zwischen Meer oder Berge kann sie sich dabei genauso wenig wie zwischen Hund oder Katze entscheiden.

Luca Deutschländer
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Über Luca Deutschländer Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

MDR/Marie-Kristin Landes, Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. März 2021 | 19:00 Uhr

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