Landtagswahl 2016 Porträt: NPD
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29. Januar 2016, 13:20 Uhr
Zur Landtagswahl stellt MDR SACHSEN-ANHALT die Parteien vor, die am 13. März antreten. Hier können Sie die Schwerpunkte des Wahlprogramms nachlesen, mehr über die Spitzenkandidaten erfahren und zum Beispiel herausfinden, wie die Partei den Menschen die Politik näherbringen will. Die nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will Asylmissbrauch verhindern, die innere Sicherheit stärken und Armut bekämpfen.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte NPD tritt zur Landtagswahl mit dem Willen an, einen Politikwechsel herbeizuführen. Eine Fraktion der NPD im Magdeburger Landtag werde Themen in den Fokus rücken, die von CDU, SPD, Linken oder Grünen lieber unterdrückt würden, heißt es von der Partei.
Inhaltlich wolle die NPD Asylmissbrauch verhindern, die innere Sicherheit stärken und Armut bei jungen und alten Menschen verringern. Zudem sollten Familien gefördert werden. Die NPD spreche sich außerdem gegen die Euro-Rettung und Gebührenabzocke aus.
Spitzenkandidat der NPD in Sachsen-Anhalt ist Peter Walde. Er ist 70 Jahre alt und Gesellschaftswissenschaftler. Auf den weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Thomas Grey, Andreas Karl, Gustav Henschke und Steffen Thiel.
2011 erreichte die NPD ein Wahlergebnis von 4,6 Prozent. Für die Landtagswahl 2016 nennt die Partei das Ziel sechs Prozent plus X.
Aktuelles NPD-Verbotsverfahren
Derzeit läuft der zweite Versuch eines NPD-Verbots. Im März will das Bundesverfassungsgericht über den Antrag des Bundesrates verhandeln.
Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 gescheitert. Grund waren formale Bedenken der Verfassungsrichter, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung tätig waren. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass inhaltlich geprüft wurde, ob die NPD verfassungswidrig ist.
MDR SACHSEN-ANHALT hat die NPD gefragt:
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- Seite 2: Was sind die drei wichtigsten Wahl-Ziele der NPD?
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- Seite 4: Wie will die NPD die Flüchtlingskrise bewältigen?
- Seite 5: Welche Wähler will die NPD ansprechen?
- Seite 6: Wie will die NPD den Menschen die Politik näherbringen?
- Seite 7: Wo sieht die NPD Sachsen-Anhalt in zehn Jahren?
