Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Eigene Wahl für Menschen ohne deutschen Pass

Mamad Mohamad erinnert sich noch daran, wie er 2006 zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt gewählt hat. "Ich war sehr aufgeregt, als ich zum ersten Mal frei und demokratisch wählen durfte", erzählt der in Syrien geborene Hallenser. Für ihn ist das Wahlrecht ein sehr hohes Gut. Eines, das viele Menschen im Land aber nicht besitzen.

86.008 Ausländerinnen und Ausländer, die älter als 18 Jahre sind, leben (Stand 31. Dezember 2019) in Sachsen-Anhalt. An der bevorstehenden Landtagwahl dürfen sie nicht teilnehmen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dabei sind die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren Teil der Gesellschaft. Rund 75.000 Menschen ohne deutschen Pass lebten schon bei der letzten Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Sie haben mindestens zum zweiten Mal kein Wahlrecht.

Mamad Mohamed setzt sich seit Langem für Menschen mit Migrationshintergrund ein. 2008 war er an der Gründung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) beteiligt und ist heute der Geschäftsführer. Mit dem LAMSA möchte er Ausländerinnen und Ausländern die politische Teilhabe ermöglichen.

Mamad Mohamad setzt sich im LAMSA für Menschen mit Migrationshintergrund ein. (Archivbild) Bildrechte: lamsa

Denn viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert, weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene. "Wir haben keine Vielfalt im Parlament. Und das ist ein Problem", sagt Mohamad. Am Willen, sich politisch zu beteiligen, scheitere es nicht: "Die Menschen wollen dort, wo sie leben, wo sie ihre Steuern zahlen, ihren Lebensmittelpunkt haben, auch mitentscheiden dürfen."

Mit dem Projekt "Partizipation ohne Wahlzettel" möchte das LAMSA Menschen mit Migrationshintergrund eine Stimme geben. Bei einer eigenen Wahl können alle Menschen, die seit mehr als drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben, aber keinen deutschen Pass haben, über die zur Landtagswahl angetretenen Parteien abstimmen. Die Wahl findet am Freitag statt. Das Ergebnis wird erst nach der Landtagswahl veröffentlicht.

Mit dem Projekt will das LAMSA politische Bildungsarbeit leisten. Zugewanderte können so etwas über Demokratie und die Parteienstruktur in Deutschland lernen, sagt Mohamad. Im Vorfeld der Wahl hat das Netzwerk drei Online-Foren organsiert, in denen sich die Teilnehmenden mit Politikerinnen und Politikern austauschen konnten.

Die Öffentlichkeit und auch die Menschen mit Migrationshintergrund selbst sollen dafür sensibilisiert werden, dass sie in Deutschland nicht wählen dürfen, sagt Mohamad. Zudem fordert das LAMSA kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Bürgerinnen und Bürger aus einem EU-Staat haben dieses Wahlrecht schon, dürfen aber auch bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht ihre Stimme abgeben.

Dürften alle Menschen, die erwachsen sind, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wählen gehen, gäbe es in Sachsen-Anhalt etwa fünf Prozent mehr Wahlstimmen.

Auch Minderjährige, Wohnungslose und Menschen, denen das Wahlrecht gerichtlich aberkannt wurde, dürfen ihre Stimme nicht bei der Landtagswahl abgeben. Offizielle Zahlen zu diesen Personengruppen gibt es nicht. In diesem Jahr zum ersten Mal wählen dürfen hingegen Betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz oder wegen Schuldunfähigkeit psychiatrisch betreute Straftäterinnen und Straftäter.

Bereits zur letzten Landtagswahl 2016 hatte das LAMSA eine eigene Wahl für Menschen mit Migrationshintergrund organisiert. Etwa 900 hatten teilgenommen. Die CDU war bei ihnen deutliche Wahlsiegerin mit 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD und Linke.