Geht es nach den Grünen, so sind in Sachsen-Anhalt bald immer weniger Menschen mit dem eigenen Auto unterwegs. Stattdessen sollen wieder stärker Bus, Bahn, Straßenbahn und Rad die Fortbewegungsmittel der Wahl sein – mit einem deutlich verbesserten Angebot. So lässt sich ein neues Papier zusammenfassen, auf das sich die Landtagsfraktion der Partei am Dienstag geeinigt hat. Die Fraktion selbst spricht von einer "Mobilitätsgarantie", die sie gerne allen im Land geben würde.

Derzeit werden landesweit rund 60 Prozent aller Wege mit dem Auto bestritten. Die Grünen würden diesen Teil gerne durch Umstieg auf ÖPNV und Rad um ein Drittel reduzieren – und das binnen der nächsten neun Jahre, also bis 2030. Insgesamt sollen die CO2-Emissionen im Verkehr gesamt im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel (35 Prozent) reduziert werden. Unter dem Slogan "Mobilität für alle" soll deshalb gesetzlich festgelegt werden, dass ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger im staatlichen Handeln Vorrang haben vor dem Auto. Dafür wäre ein deutlicher Ausbau vor allem des Angebots an Landbussen und Rufbussen bzw. Sammeltaxis notwendig. Zugleich soll die Politik eine "nachhaltige Mobilitätsgarantie" abgeben.

Konkret knüpft das Papier an den sogenannten Sachsen-Anhalt-Takt an, eine Forderung, die sich bereits im Entwurf für das kommende Wahlprogramm der Partei findet. Mindestens einmal pro Stunde soll demnach jeder Ort mit mehr als 1.000 Einwohnenden von Zug, S-Bahn, Straßenbahn, Bus oder Anruf-Sammeltaxi angefahren werden – auch dann, wenn die Nachfrage zunächst gering bleibt. Für kleinere Orte mit mindestens 100 Einwohnern soll der Takt bei zwei Stunden liegen.

Was der CSU in Bayern das Flugtaxi ist, ist den Grünen der autonom fahrende Kleinbus. Von künstlicher Intelligenz gesteuert, soll er auch in ländlichen Regionen wie der Altmark die Menschen von einer größeren Haltestelle bis an die eigene Tür bringen. Die bisherige Forschung dazu entwickle sich vielversprechend, heißt es im Papier. Die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg arbeitet etwa seit Jahren an Projekten zum autonomen Fahren.

Ebenfalls gesetzlich geregelt werden soll, dass Fördergelder für den ÖPNV mindestens dauerhaft an Inflation und Änderungen bei Tarifverträgen angepasst werden. Einer der Knackpunkte des Papiers ist aber ein Modellprojekt, für das noch der willige Landkreis zu suchen ist. Die Grünen wollen dem ÖPNV neben Fördermitteln und Ticketerlösen ein drittes finanzielles Standbein unterstellen. Für ein solches kommen verschiedene Szenarien infrage, etwa auch eine allgemeine Abgabe. Die Fraktion legt sich da aber nicht fest, außer beim zeitlichen Rahmen: Bis 2023 soll das Modellprojekt ausgeschrieben werden.

Die Mittel für den Radwegebau im Land sollen zudem auf 15 Millionen Euro pro Jahr steigen. Der Fraktion schwebt ein eigenes Landesprogramm für Radschnellwege vor. Fahrradwege an Straßen sollen zudem breiter und sicherer werden, Tempo-30-Zonen will man ausweiten. 

Laut Innenministerium starben im Jahr 2019 137 Menschen bei Verkehrsunfällen. 15 von ihnen waren mit dem Rad unterwegs. Die Grünen wollen beide Zahlen gerne auf null drücken.

Das Papier listet allerdings nicht nur Maßnahmen, die Bus, Bahn und Rad attraktiver machen sollen. Das eigene Auto soll auch gezielt an Attraktivität verlieren. Denn: Im ländlichen Raum sei das Auto zwar weiterhin notwendig, aber Familien sollten nicht mehr auf ein Zweit- oder gar Dritt-Auto angewiesen sein. Eine ausgemachte Stellschraube dafür ist das Parken. 

Maximal 50 Cent kostet die angefangene Parkstunde in Sachsen-Anhalt derzeit. Während vieles im Land teurer wurde, auch ÖPNV-Tickets, blieb es jahrelang bei dieser Preisgrenze. Öffentlicher Raum werde so "unangemessen entwertet" heißt es im Papier. Der grüne Gegenvorschlag dazu: Sachsen-Anhalts Kommunen können künftig selbst entscheiden, wie viel ein Parkplatz in der Gemeinde kosten soll. Etwaige Mehreinnahmen sollen dann aber wieder in andere Verkehrsarten fließen.

Die Vorgaben für Parkplätze bei Neubauten sollen künftig auch mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge, Car-Sharing-Parkplätzen oder sicheren Rad-Abstellplätzen erfüllt werden können. Letztere sollen rund um Haltestellen zudem erheblich ausgebaut werden.

Außerdem sollen staatlich gefördert oder zumindest unterstützt werden: Mitfahrgelegenheiten, E-Bikes und E-Lastenräder, die Gewinnung von Fachkräften für den ÖPNV, Videotelefonie in Unternehmen, aber auch Schulungen zu "ökologischen Fahrweisen im PKW-Bereich" für Landesbedienstete.

Die Anbindung gerade des ländlichen Raums dürfte ein zentrales Wahlkampfthema vor der Landtagswahl im Juni werden. Im Vordergrund steht dabei die Frage: Wie kann jeder Sachsen-Anhalter und jede Sachsen-Anhalterin Ärzte, Geschäfte, Ämter und Freizeitmöglichkeiten schnellstmöglich erreichen? Die Grünen würden hier ergänzen: Wie kann er oder sie das möglichst ökologisch tun?

In dieser Woche hat die Grünen-Fraktion auch das Ergebnis einer einjährigen Ideensammlung für eine Aufwertung des ländlichen Raums vorgestellt. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man dürfe "keine Regionen abschreiben". Stattdessen wolle sie in den großen Städten für das Land werben und auf dem Land wiederum Dorfzentren mit Gemeinschaftsläden, medizinischen Praxisräumen und Co-Working-Angeboten stärken.

Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über den Entwurf für das Papier berichtet (€). Lüddemann sagte der Zeitung damals: "Wir wollen nichts mit Zwang durchsetzen." Auch wurde das Papier im Ton nochmal leicht abgeschwächt. In der finalen Version finden sich nun nicht mehr die Formulierungen, vom "aktuellen Trend", dass das Auto als "(männliches) Statussymbol" an Strahlkraft verlieren würde, und vom "Ende der Auto-Zentrierung".

Auch wenn die Fraktion im Papier ein "umfassendes Mobilitätsgesetz" anstrebt, dürfte der Vorstoß vor allem symbolischer Natur sein. Dass die Koalition ein solches noch vor der Landtagswahl im Juni beschließt, gilt als unwahrscheinlich. Das zeigt auch eine erste Reaktion des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Frank Scheurell. Scheurell nannte die aus dem Entwurf bekannten Vorschläge in einer Pressemitteilung "grüne Großstadt-Ideologie", die "an den Realitäten des ländlichen Raums" vorbeigehe.