Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni beschlossen. Unter dem Motto "Verlässlich für Sachsen-Anhalt" setzt sich die Partei für Klimaschutz und den Schutz der Demokratie ein. Die Grünen fordern, dass Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein Klimaschutzgesetz soll die Landespolitik an verbindliche und überprüfbare Klimaziele binden.

Im Wahlprogramm geht es außerdem um den Stopp des Artensterbens und um eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Partei setzt sich dafür ein, den Ökolandbau auf 25 Prozent zu erhöhen. Zudem fordern die Grünen einen nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau. Laut Wahlprogramm wollen die Grünen den Radverkehr fördern und den Flugverkehr begrenzen. Für das Wahlprogramm stimmten knapp 97 Prozent der Delegierten. Drei Prozent enthielten sich, es gab keine Gegenstimmen.

Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann sagte auf dem Online-Parteitag, dass Sachsen-Anhalt noch mehr für den Klimaschutz tun müsse. Die Menschen im Land hätten ein gutes Leben in intakter Umwelt verdient. Ihre Partei wolle sich deshalb für ein Klimaschutzgesetz einsetzen, sagte Lüddemann. Man werde keine Regierung gegen den Klimaschutz zulassen. Mit Blick auf die Corona-Politik untermauerte Lüddemann ihre Forderung, die Wirtschaft stärker bei der Pandemie-Bewältigung einzubeziehen. Es müsse ein Testangebot nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Unternehmen geben, verlangte sie.

Mit der Kampagne "Verlässlich für Sachsen-Anhalt" wollen die Grünen punkten. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Für ein Klimaschutzgesetz sprach sich auch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert aus. Dalbert sagte, Sachsen-Anhalt sei in den vergangenen fünf Jahren zwar "ökologischer, klimaneutraler und nachhaltiger" geworden. Die Klimakrise sei aber allgegenwärtig, die Anstrengungen müssten verdoppelt werden. "Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie", sagte Dalbert."

Der Landesvorsitzende Sebastian Striegel betonte die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit. "Wir sind davon überzeugt, dass es in einer Zeit der Verunsicherung darauf ankommt, Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen und Gewissheit zu geben, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich will, dass Sachsen-Anhalts Grüne die Polizei zu einer echten Bürgerpolizei umgestalten." Es solle etwa einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben.

Bei der Wahl am 6. Juni wollen die Grünen das Ergebnis der Landtagswahl 2016 von gut fünf Prozent ausbauen und weiter Regierungsverantwortung tragen. Derzeit gehören sie gemeinsam mit CDU und SPD zur Kenia-Koalition.

Aktuelle Umfrageergebnisse prognostizieren einen deutlichen Zuwachs an Stimmen für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap würden 11 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter grün wählen, wenn bereits am Sonntag Landtagswahlen wären. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl 2016.

Einer möglichen Fortsetzung der Kenia-Koalition steht Lüddemann aufgeschlossen gegenüber. Am Freitag sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT, dass sie die Koalition für ein gutes Bündnis halte, "wenn man sich tatsächlich auf gemeinsame Regierungsprojekte einigen kann". In einer nächsten Kenia-Koalition müsse Klimaschutz jedoch stärker vertreten sein.