Sonderparteitag FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

10. September 2021, 19:47 Uhr

CDU, SPD und FDP können in Sachsen-Anhalt eine Koalition bilden. Als letzte Partei stimmte am Freitag die FDP auf einem Parteitag in Magdeburg dem Vertrag mit CDU und SPD fast einstimmig zu. 98 Prozent der Delegierten votierten für die Koalition. Kommende Woche will sich Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat auf einem Sonderparteitag in Magdeburg der Koalition mit CDU und SPD am Freitag zugestimmt.

98 Prozent der 102 Delegierten haben für den Koalitionsvertrag votiert. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hatte sich bereits vor dem Treffen in Magdeburg zuversichtlich gezeigt. In der schwarz-rot-gelben Regierung soll Hüskens neue Ministerin für Infrastruktur und Digitales werden.

Hüskens wirbt energerisch für Koalitionsvertrag mit CDU und SPD

Auf dem Parteitag warb Hüskens energisch für den Vertrag. CDU und SPD seien den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen "auf Augenhöhe" begegnet. Ihre Partei habe dabei die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung in jedem Bereich durchgesetzt. Zudem sei ein fairer Umgang mit den Schulen in Freier Trägerschaft und der ministerielle Zugriff auf den wichtigen Landesentwicklungsplan erreicht worden.

"Wenn man auf Platz 16 von 16 steht, kann das nicht so bleiben", sagte der stellvertretende Marcus Faber. Hüskens hatte zuvor eine neue Mentalität für das Land angemahnt. "Wir wollen nicht ängstlich in der Ecke sitzen", so die Landesvorsitzende. In eine ähnliche Kerbe schlug der Landtagsabgeordnete Johann Hauser: "Wir möchten wirtschaften, nicht quatschen."

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Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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CDU und SPD haben Koalition bereits zugestimmt

Die CDU hatte sich ebenfalls am Freitagnachmittag für die gemeinsame Koalition ausgesprochen. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der Landes-CDU haben 92,1 Prozent für das Bündnis gestimmt. Allerdings nahm nur rund ein Drittel der Mitglieder teil.

Bereits vergangene Woche hatten die Mitglieder der SPD nach vielen Debatten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder waren dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent.

Wahl des Ministerpräsidenten kommende Woche geplant

Nachdem alle Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann er am kommenden Montag unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) ein drittes Mal zum Ministerpräsidenten wählen.