Politikwissenschaftler zur Wahl "SPD muss sich fragen, ob ihr nicht Regeneration in der Opposition gut tut"
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07. Juni 2021, 16:24 Uhr
Sachsen-Anhalt hat gewählt, und das ganz anders, als Meinungsumfragen es zuletzt nahegelegt hatten. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, warum man Demoskopen trotzdem noch trauen kann – und was die Ergebnisse politisch für CDU, AfD oder SPD bedeuten.
Herr Höhne, kann man Meinungsumfragen noch trauen?
Benjamin Höhne: Ja. Meinungsumfragen sind immer nur eine Momentaufnahme für den Zeitraum, in dem eine Befragung gemacht wird. Kein Demoskop behauptet, dass eine Umfrage eine Prognose ist. Niemand kann in die Zukunft schauen. Je näher der Wahltag kommt, desto besser sind die Umfragen normalerweise. Die Nachwahlbefragungen von gestern waren ja nah dran am tatsächlichen Ergebnis.
Sie machen den Demoskopen also keinen Vorwurf?
Nein. Das kann man auch nicht. Bei dieser Wahl haben Wählerinnen und Wähler buchstäblich auf dem Weg ins Wahllokal überlegt, ob sie nicht doch lieber die CDU wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird.
Die viel zitierte Mobilisierung bis zum letzten Moment kann also durchaus etwas bezwecken.
In jedem Fall. Schließlich schwächt sich die Wählerinnen- und Wählerbindung tendenziell weiter ab – quantitativ wie qualitativ. Immer weniger Menschen identifizieren sich dauerhaft mit einer bestimmten Partei. Die, die das tun, sind nicht mehr so linientreu oder gebunden wie einst.
Der Experte: Das ist Dr. Benjamin Höhne
Dr. Benjamin Höhne ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung mit Sitz in Berlin. Der gebürtige Wittenberger ist Diplom-Politologe und lehrte unter anderem an der Martin-Luther-Universtität Halle-Wittenberg. Seine Forschungsgebiete sind politische Parteien innerhalb und außerhalb von Parlamenten, das Regierungssystem der Bundesrepublik mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland sowie politische Partizipation und Sicherheitspolitik.
Das starke Ergebnis der CDU um Reiner Haseloff ist in diesem Ausmaß dennoch überraschend. Haben die Verfehlungen der Union in der Corona-Politik der vergangenen Monate keine Rolle mehr gespielt?
Die gesellschaftliche Kritik an den Corona-Maßnahmen war sehr diffizil. Die Zufriedenheitswerte haben sich in Kurven bewegt. Das hing stark damit zusammen, ob das Pandemie-Geschehen abgenommen oder zugenommen hat. Bund und Länder hatten ja lange zusammengearbeitet und Beschlüsse gegenseitig getragen. Vor Inkrafttreten der "Notbremse" sind mehr und mehr Ministerpräsidenten, auch Reiner Haseloff, eigene Wege gegangen. Als die Länder dann raus aus dem Entscheidungskreis des Bundes waren, hat auch Reiner Haseloff dagegen gewettert. Das war natürlich ein durchschaubares Spiel, um sich zu profilieren. In Teilen der Landesbevölkerung kam es aber gut an.
Schauen wir zur AfD, eine der Verliererinnen dieser Landtagswahl. Die Partei hat 14 ihrer 15 Direktmandate verloren, allesamt an die CDU. Spricht das für schlechte Politik, die die AfD-Abgeordneten in den Wahlkreisen seit 2016 gemacht haben?
In den Wahlkreisen gab es in vielen Fällen gefühlt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Den Menschen geht es darum, wer den Wahlkreis vertreten soll. Die CDU wird auch hier vor dem Hintergrund, dass die AfD hätte stärkste Kraft werden können, Wählerinnen und Wähler anderer Parteien für sich gewonnen haben. Die CDU kann sich nach dieser Landtagswahl vieles auf die Fahnen schreiben, auch Reiner Haseloff kann das. Aber: Die CDU hat auch von der Angst vor der AfD profitiert.
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Ministerpräsident Reiner Haseloff hat angekündigt, eine stabile Regierung bilden zu wollen. Eine Koalition nur mit der SPD ist damit schon vom Tisch? Die hätte schließlich nur eine sehr knappe Mehrheit und klingt nicht unbedingt nach Stabilität.
Zwischen CDU und SPD läuft es besser als zwischen CDU und Grünen. Die Schnittmengen von Christ- und Sozialdemokraten sind groß. Beides sind Parteien der Mitte mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein. Man könnte durchaus auch andersherum argumentieren: Wenn eine Koalition nur eine knappe Mehrheit hat, kann das einen disziplinierenden Effekt haben. Das kann ein Vorteil sein. Trotzdem ist es natürlich komfortabler, über ein paar Sitze mehr zu verfügen.
Die SPD muss sich aber die Frage stellen, ob es ihr nicht gut tut, sich programmatisch in der Opposition zu regenerieren.
Bleibt es bei einer Dreier-Koalition, wären eine Fortsetzung der Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) oder eben die Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) möglich.
Die Situation ist nicht so wie befürchtet, dass eine Regierungsbildung schwierig wird. Spannend ist angesichts mehrerer möglicher Optionen nun, was passiert. Wer den öffentlichen Eindruck hinterlässt, nicht weiter in einer Kenia-Koalition regieren zu wollen, und es dann doch tut, steigert kaum Glaubwürdigkeit. Es spricht also durchaus einiges für CDU, SPD und FDP. Die SPD muss sich aber die Frage stellen, ob es ihr nicht gut tut, sich programmatisch in der Opposition zu regenerieren. Für die bisherige APO-FDP (außerparlamentarische Opposition, Anm. d. Red.) wäre es ein Kaltstart von null auf Hundert.
Die Fragen stellte Luca Deutschländer.
Quelle: MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Juni 2021 | 17:00 Uhr
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