Regierungsbildung auf der Zielgeraden Neue Landesregierung: CDU und FDP entscheiden über Koalition
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10. September 2021, 10:34 Uhr
Bei der CDU und der FDP entscheidet sich am Freitag, ob das Bündnis mit der SPD für die neue Landesregierung entsteht: Die CDU gibt das Votum ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag bekannt – der seit Mittwoch ausgezählt wurde. Die Mitglieder der Landes-FDP stimmen an diesem Freitag auf einem Sonderparteitag darüber ab.
Das angestrebte Parteibündnis aus Schwarz, Rot und Gelb kann am Freitag zentrale Hürden zur Bildung der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt nehmen. Nachdem die Sozialdemokraten bereits mehrheitlich für die Koalition votiert haben, wollen am Freitag nun auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen.
Die CDU hatte über diese Frage ebenfalls ihre Mitglieder entscheiden lassen. Bis einschließlich Dienstag konnten mehr als 6.000 Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ihr Votum schriftlich abgeben. CDU-Landeschef Sven Schulze will bei einer Pressekonferenz über das Ergebnis informieren, die Konferenz ist für 14 Uhr angesetzt.
Sonderparteitag der FDP zum Koalitionsvertrag
Unterdessen kommen die Mitglieder der FDP, ebenfalls an diesem Freitag, zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird für den Abend gegen 18 Uhr erwartet.
CDU und FDP-Spitzen gehen von breiter Zustimmung aus
CDU-Landeschef Sven Schulze ging im Vorfeld für seine Partei von einer breiten Zustimmung aus. Auch FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens zeigte sich zuversichtlich.
Einschätzungen von Politik-Reporter Ronald Neuschulz im Vorfeld der am Freitag erwarteten Entscheidungen:
SPD-Mitglieder stimmten Koalitionsvertrag schon am Sonnabend zu
Die SPD hatte die Entscheidung unter ihren Mitgliedern zur Koalition bereits zum vergangenen Sonnabend abgeschlossen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags erhielt eine mehrheitliche Zustimmung von 63,4 Prozent.
Positives Mitgliedervotum bei SPD trotz viel Kritik
Im Vorfeld des zustimmenden Mitgliederentscheids der SPD hatte es viel Kritik am Koalitionsvertrag gegeben, darunter vom früheren SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Lischka hatte den ausgehandelten Koalitionsvertrag als den "mit Abstand schlechtesten Koalitionsvertrag" bezeichnet, über den je abzustimmen gewesen sei.
Vielen war bitter aufgestoßen, dass Armin Willingmann, bisher Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, im künftigen Kabinett zwar Minister bleiben, jedoch nicht mehr für Wirtschaft zuständig sein soll. Das Wirtschaftsressort soll künftig in CDU-Händen liegen. Als Wirtschaftsinister gilt Sven Schulze als gesetzt.
Wahl des Ministerpräsidenten kommende Woche geplant
Stimmen alle Parteien dem Koalitionsvertrag zu, kann er am kommenden Montag unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen.
MDR/Mandy Ganske-Zapf, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. September 2021 | 06:00 Uhr
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