Bundesreaktionen Bundes-CDU spricht von "sensationell gutem Ergebnis"

Die CDU-Spitze hat den Erfolg der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als "sensationell gutes Ergebnis" bezeichnet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im ZDF, es sei ein guter Tag für die Partei. Er führte den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auf die Person von Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Geschlossenheit in der Partei zurück. Die CDU habe ein "klares Profil" gezeigt.

Lob für Regierungschef Reiner Haseloff kam auch von CSU-Parteichef Markus Söder. "Ein tolles Ergebnis - vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff", twitterte der bayerische Ministerpräsident. Die klare Abgrenzung von der AfD und Haseloffs Persönlichkeit hätten die Wähler überzeugt.

CDU-Politiker Friedrich Merz nannte der Wahlerfolg seiner Partei auch eine "Bestätigung für Laschet" und insofern eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl im September.

AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt "sehr zufrieden".

An die Adresse der CDU gewandt, sagte Chrupalla, man könne gemeinsam "durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden".

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem "bedeutenden Ereignis" in Sachsen-Anhalt. Für die AfD könne die Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur lauten: "Wir müssen mehr Osten im Westen wagen!", sagte Höcke.

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich vom abermaligen Einbruch seiner Partei hingegen enttäuscht. Das sei "zweifelsfrei eine Niederlage“. Bartsch bezeichnete die Verluste als "pandemiebedingt". Auch habe es eine "wahnsinnige Polarisierung" zwischen CDU und AfD gegeben.

Die frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, sprach in der ARD von einer riesigen Fehlentwicklung. SPD und Linke hätten zusammen einmal über 50 Prozent in Sachsen-Anhalt gehabt. Jetzt seien sie noch nicht mal mehr bei 20 Prozent, sagte die einstige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Das Label Links stehe für viele nicht mehr "für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern eher für Selbstgerechtigkeit", sagte Wagenknecht.

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass er mit dem Wahlergebnis der SPD in Sachsen-Anhalt "alles andere als glücklich" sei. Als Grund für das schlechte Abschneiden nannte er die "starke Polarisierung zwischen CDU und AfD". Man sei als SPD schlicht und ergreifend in einen Windschatten gekommen, sagte Walter-Borjans. Das sei aber ein landespolitischer Effekt gewesen und daher kein Signal für die Bundesebene.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich zuversichtlich, dass die Verluste bei der Landtagswahl keine Auswirkungen auf das Abschneiden der Bundespartei bei der Bundestagwahl im September hätten. Klingbeil sagte, man habe mit Olaf Scholz "den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können".

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte, man habe sich als Partei klar mehr erwartet. Die Ausgangslage bei der Bundeswahl Ende September werde aber eine ganz andere sein, zeigte sich die Grünen-Chefin optimistisch. "Am 26. September ist alles drin", sagte sie.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sagte, seine Partei hätte aber besser abschneiden können. Offenbar würden einige gesellschaftliche Themen im Osten immer noch anders diskutiert als im Westen, sagte er mit Blick auf die Klimathemen. Zwar haben die Grünen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt leicht leicht zugelegt, liegen aber klar unter den Umfragewerten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF zu einer möglichen Regierungsbeteiligung, seine Partei stünde in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Allerdings gelte das nur, wenn die Inhalte der FDP auch umzusetzen seien und es ein faires Miteinander gebe. Die CDU müsse jetzt zu Gesprächen in Magdeburg einladen. Zudem nannte Lindner das Ergebnis in Sachsen-Anhalt "ein starkes Signal für den Bund". Mit der FDP sei zu rechnen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte erleichtert auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, das Wahlergebnis sei "ein Sieg der Demokratie", da die Landesregierung definitiv ohne die AfD gebildet werden könne. Dennoch sollte niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. Mehr als jeder fünfte Wähler habe für eine in seinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt, sagte Schuster.

Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt forderten am Sonntag die Parteien zu einer schnellen Regierungsbildung auf. Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, Marco Langhof, sagte, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Strukturwandel und die Digitalisierung verlangten ein entschlossenes Handeln. Deshalb brauchten die Bürger im Bundesland "zügig eine stabile Regierung".