Wahlbetrug in der DDR: Die Fälschung der Kommunalwahlen 1989 Die unbegreifliche Wahlfälschung

"Die Wahlfälschung 1989 ist eines der wenigen Ereignisse, die auch staatsanwaltschaftlich intensiv aufgearbeitet worden sind. Und trotzdem gibt es viele Leerstellen, wo nicht klar ist, was passiert ist", sagt der einstige Bürgerrechtler und heutige Chef der Leipziger Außenstelle der "Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der DDR" Tobias Hollitzer. "Dabei ist es durch die Bank so, dass es keinerlei schriftliche Anordnung gibt. Es scheint wirklich so gewesen zu sein, dass die zentrale Geschichte eine Veranstaltung der SED im April 1989 in Berlin gewesen ist, wo die 2. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen alle zusammengetrommelt worden sind und wo die Parole ausgegeben worden ist: 'Die Wahlergebnisse dürfen nicht schlechter sein als bei der vorigen Wahl.' Und alle haben diesen nebulösen Aufruf zur Manipulation befolgt."

Auch die Rolle der Staatssicherheit ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Sie wusste von der geplanten Kontrolle der Stimmauszählung und hat die SED in etlichen Berichten davon auch in Kenntnis gesetzt. In einigen Städten warnten die Bezirksbehörden der Staatssicherheit die SED sogar vor einer Manipulation der Wahlergebnisse. Günter Polauke, 1989 Bezirksbürgermeister von Berlin-Treptow: "Die Stasi hat, ich weiß dies sehr authentisch, geradezu davor gewarnt, diese Manipulation zu machen, weil sie natürlich interne Informationen hatte, wer wo agieren wird."

"Es wird für mich unbegreiflich bleiben, warum die Regierenden so reagiert haben, wie sie reagiert haben. Denn dass wir entweder einzelne Wahllokale oder - wie in Friedrichshain - flächendeckend in allen oder fast allen Wahllokalen bei der Auszählung der Stimmen mit dabei sein werden, das hat die Staatssicherheit Wochen vorher gewusst", erinnert sich der ehemalige Pfarrer in Berlin-Friedrichshain, Rainer Eppelmann.

"Offensichtlich ist es so gewesen, dass man den Wahlbetrug zwar stillschweigend gemacht hat, aber man hat nicht darüber geredet. Und das hat dann dazu geführt, dass man meinte, dass lassen wir einfach so laufen wie bisher und hat nicht gesehen, dass die Situation inzwischen eine völlig andere geworden ist. Und dann kam eben das für sie katastrophale Ergebnis, sie fummelten daran herum, frisierten das so hin, dass es wieder ein glanzvolles Ergebnis war, und sahen sich dann damit konfrontiert, dass am nächsten Tag Wahlbetrug dastand."

Nach dem Ende der DDR wurden etliche Verantwortliche für die Fälschung der Kommunalwahlen juristisch zur Verantwortung gezogen. Wahlfälschung galt immerhin auch in der DDR als Straftat. Zwischen 1992 und 1994 gab es etliche Prozesse gegen Bürgermeister und 2. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen. Die Mehrheit der Angeklagten fühlte sich unschuldig, da man auf "Weisung von oben" gehandelt hätte.

Doch auch Egon Krenz wusch seine Hände in Unschuld. Im Frühjahr 1990 gab er in einer Erklärung an: Da er der Wahlleiter gewesen sei, müsse er die Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Eine direkte Schuld träfe ihn aber nicht. Die Bürgermeister hätten in "eigener Verantwortung", in "falsch verstandenem Wettbewerbsgeist" und "vorauseilendem Gehorsam" gehandelt.